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Rückabwicklung aufgrund fehlender Lizenz als Rechtsdienstleister?

| 02.09.2013 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Einwendungen gegen Ratenvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe seit dem 01.06.2013 als Privatschuldner mit der ...AG aus Hamburg einen Ratenvertrag (Kauf per EC-Karte platzte in einem Jenaer Schreibwarengeschäft).

Vor einigen Tagen konnte ich im Internet rechercieren, dass die.... AG aus dem Rechtsdienstleistungsregister gem. §17 Absatz 1 Nummer 4 RDG gelöscht wurde, ihr somit die Lizenz entzogen wurde.

Ich habe daraufhin beim zuständigen Amtsgericht per Mail nachgefragt und habe die Antwort von der Präsidialabteilung erhalten, dass die .... AG nicht als Rechtsdienstleister im Sinne des Rechtsdiensleistungsgesetztes registriert ist. Die Registrierung der.... GmbH & Co.KG ist am 23.08.2013 widerrufen worden. Der Widerruf ist mittlerweile rechtskräftig. Die ...GmbH & Co.KG ist wohl in diesem Sommer in die ... AG übergegangen (telefonische Nachfrage bei der Bünsch AG).

Meine Frage ist, ob der Ratenvertrag zwischen der ... AG und mir somit hinfällig ist und ich die die 4 monatlichen Beträge (Juni-September 2013) welche per Lastschrift abgebucht wurden, wieder eigenmächtig zurückbuchen kann?

Eine Rückforderung laut §812 BGB bei der... AG macht ja aus meiner Sicht keinen Sinn, das sie sich sicherlich weigern werden zu zahlen und meines Wissens auch mit keinem registrierten Inkassounternehmen oder registrierten Anwalt zusammenarbeiten.


Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen.


Mit freundlichen Grüßen


S.W.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach meiner ersten Einschätzung ist hier aufgrund der Unternehmensnachfolge keine Einwendung gegen den Ratenvertrag möglich.

Denkbar wäre allenfalls eine Kündigung, was aber nur bei einem so genannten Dauerschuldverhältnis in Betracht kommt, wie etwa Miete oder länger laufende Dienstleistungsverhältnisse, wobei aber auch dieses nur unter besonderen Umständen möglich wäre, also aus außerordentlichen, wichtigen Gründen, die ich hier leider nicht erkennen kann.

Ein Widerruf im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Rechtsdienstleistungsgesetzes bedeutet grundsätzlich nämlich nicht die Nichtigkeit von privat-rechtlichen Rechtsverhältnissen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2013 | 21:38

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Da die ...AG ja Inkassodienstleistungen wie die Einziehung fremder Forderungen betreibt, muss sie doch im Rechtsdienstleistungsregister registriert sein, sonst dürfen sie ja keine Forderungen bei mir eintreiben.

Ist das korrekt?

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2013 | 21:38

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Da die ...AG ja Inkassodienstleistungen wie die Einziehung fremder Forderungen betreibt, muss sie doch im Rechtsdienstleistungsregister registriert sein, sonst dürfen sie ja keine Forderungen bei mir eintreiben.

Ist das korrekt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2013 | 09:39

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, das ist schon richtig, nur hat die Inkasso-Firma hier wohl die Forderung nicht gekauft (Forderungskauf und Abtretung), so dass Gläubiger weiterhin das Unternehmen ist, mit dem Sie ehemals den Ratenvertrag geschlossen haben.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.09.2013 | 11:32

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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FRAGESTELLER 05.09.2013 3,2/5,0
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