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Rückabwicklung Verkauf Gebrauchtwagen wegen Mangel(nicht angegebener Vorschaden)

| 30.05.2014 23:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Ich habe einen Gebrauchtwagen verkauft unter Ausschluss der Sachmangelhaftung.(VKP:5900€)
Infolge Krankheit wurde der Kaufvertrag von einem befreundeten KFZ Händler in meinem Namen erstellt und von diesem unterzeichnet, jedoch nicht im Auftrag. Entsprechende von mir unterzeichnete Bevollmächtigung lag jedoch vor.
Der Wagen wurde als "unfallfrei, keine vorherigen Beschädigungen", verkauft.
Leider wurde vergessen, im Kaufvertrag auf einen reparierten Vorschaden hinzuweisen.

Der Käufer möchte jetzt wandeln alternativ einen Wertausgleich (500€).
Um unnötigen Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen würde ich das Fahrzeug zurücknehmen. Meine Frage: Muss ich den vollen Kaufpreis erstatten oder muss sich der Käufer für die ½jährige Nutzung und gefahrenen 7000km eine evtl. Gebrauchsgebühr zurechnen lassen?
Wenn ja, wieviel würde diese betragen?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Der hier interessierende Kfz-Kaufvertrag ist dergestalt rückabzuwickeln, dass Sie dem Käufer nur den um eine Nutzungsentschädigung verminderten Kaufpreis erstatten müssen.

Das ergibt sich aus § 346 Abs. 1 BGB. Danach sind im Falle eines Rücktritts nicht nur die empfangenen Leistungen zurückzugewähren, sondern auch die gezogenen Nutzungen herauszugeben.

Der Käufer müsste demnach die Kilometer, die er mit dem Fahrzeug zurückgelegt hat, herausgeben. Da er das natürlich nicht kann, schuldet er insoweit nach § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB Wertersatz in Geld.

II. Berechnet wird die Höhe des Wertersatzes bei einem Gebrauchtwagen üblicherweise nach dieser Formel:


(Gebrauchtkaufpreis * zurückgelegte Kilometer) / bei Verkauf erwartbare Restlaufleistung

Leider kenne ich nicht alle für die Berechnung erforderliche Werte.

Klar ist aufgrund Ihrer Angaben lediglich, dass der Kaufpreis 5.900 € betrug und der Käufer insgesamt 7.000km gefahren ist. Damit bleibt zu klären, welche "Restlebensdauer" das Fahrzeug bei Verkauf hatte.

Nimmt man an, dass das Fahrzeug beim Verkauf an Ihren Käufer schon 45.000 km gelaufen war, und nimmt man weiter an, dass ein entsprechender Neuwagen eine Gesamtlaufleistung von 200.000 km erreichen kann, errechnet sich beispielsweise ein Nutzungswertersatz von 266,45 €::

[(5.900 € * 7.000 km) / (200.000 km – 45.000 km)] = 266,45 €

Sie kommen natürlich zu anderen Ergebnissen, wenn Sie zum Beispiel von einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km ausgehen und/oder das Fahrzeug mit dem Käufer mit einer höheren oder fiederigeren Laufleistung erworben wurde als in meinem Beispiel.

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit helfen konnte, und bin gerne auch im Rahmen eines Mandats bereit, Sie zu unterstützen. Im Übrigen können Sie selbstverständlich bei Bedarf hier jederzeit eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2014 | 10:11

Erstmals vielen Dank für die schnelle Antwort.

Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen Kleinwagen.
Beim Verkauf hatte er eine Kilometerleistung von 60000.

Der Käufer unterstellt mir Arglist und meint nach anwaltlichem Rat würde damit kein Wertersatz anfallen. Er hätte Anspruch auf Auszahlung des kompletten Kaufpreises? Trifft diese Auffassung zu?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2014 | 13:09

Sehr geehrter Fragesteller,

I. der Käufer müsste Ihnen auch dann Wertersatz leisten, wenn Sie ihm einen (bedeutenden) Unfallschaden des Fahrzeugs verschwiegen hätten und er deshalb vom Kaufvertrag zurückgetreten wäre.

Zum Wertersatz wäre der Käufer selbst dann verpflichtet, wenn er nach § 123 Abs. 1 BGB die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt hätte (vgl. § 818 Abs. 1, Abs. 2 BGB).

II. Von einem Kleinwagen wird man eine Gesamtlaufleistung von 150.000 km, möglicherweise auch von 200.000 km erwarten dürfen (vgl. etwa OLG Koblenz, Urt. v. 20.06.2002 – 5 U 1878/01: 150.000 km bei einem Ford Fiesta).

Deshalb dürfte die vom Käufer zu leistende Nutzugsentschädigung höchstens

(5.900 € * 7.000 km) / (150.000 km – 60.000 km =) 459 € (gerundet)

und mindestens

(5.900 € * 7.000 km) / (200.000 km – 60.000 km =) 295 €

betragen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.06.2014 | 19:48

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