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Rückabwicklung Notebookkauf - Nutzungsabschlag und Aufwendungsersatz


08.06.2007 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Folgender Sachverhalt:

Ich habe am 27.01.2006 ein Notebook des Fabrikat Acer erworben.
Das Gerät wies Mängel an der Festplatte auf und wurde, nachdem diese überhand nahmen am 16.06./19.06. erstmaligzur Reparatur eingeschickt. Etwa 3 Monate nach dieser Reparatur traten die selben Fehler (zunächst selten) wieder auf, zudem noch Fehler am Display, Abstürze mit Bluescreen etc.
Da ich im Ramen meiner Ausbildung mehrere schriftliche Hausaufgaben abgeben musste und zudem auf Auslandsreise war, wo ich auf das Gerät angewiesen war, habe ich dies zunächst toleriert und das Gerät erst Ende Februar 2007, nach Rückkehr aus dem Ausland erneut eingeschickt.
Nach der Rückkehr aus dieser Reparatur wies das Gerät neuerlich Mängel auf, woraufhin ich dem Händler erklärte, dass ich vom Kaufvertrag zurücktreten wolle.

Nach einigen unschönen Versuchen sich seiner Pflicht zu entziehen hat er schließlich einer Rückabwicklung eingewilligt. Er wolle mir den Kaufpreis zurück erstatten, abzüglich des Nutzungsabschlages, der seiner Aussage nach bei 3%/Monat liege, "nach aktueller Rechtsprechung", jedoch ohne konkreten Bezug, wie schon immer im vorhergegangenen Mailverkehr. Gerechnet wurde mit 11 Monaten "problemloser" Nutzung.


Meine Fragen nun:

1. Ist ein solcher Pauschalabzug zu vertreten, angesichts der Tatsache, dass das Gerät lediglich für leichten Office-Gebrauch und das Surfen im Internet genutzt wird, dementsprechend die "voraussichtliche Nutzungsdauer" (entspr. BGH) mit Leichtigkeit 5, allemal aber 4 Jahre beträgt?

2. Ist ein Nutzungsabschlag von 11 Monaten gültig, denn die Aufforderung zur Nachlieferung erfolgte bereits erstmals nach fünf Monaten?
Seitdem war das Gerät nicht mehr so zu nutzen, wie es bestimmt ist. Wahllos wurden Datein zerstört; ich habe meine kompletten alten Hausarbeiten und Materialien (im Ramen meiner Ausbildung) verloren, überdies zwei an denen ich noch gearbeitet habe. Diese musste ich somit neu schreiben. Insgesamt zeigte sich das Gerät unzuverlässig, das es ständig abstürzte, sich ausschaltete u.Ä. Findet dies Berücksichtigung?

3. Inwieweit kann ich den erbrachten, wenn auch - da Hardwareschaden - erfolglosen, Aufwand zur Beseitigung des Fehlers aufrechnen (auch jetzt noch)? Diese Arbeiten wurden durch meinen Vater ausgeführt, der seit mehr als 10 Jahren selbstständig in diesem Gewerbe tätig ist, dementsprechend Fachkundig vorgegangen ist und auch den Fehler ausfindig gemacht hat, waren also nicht vergebens und dienten der Schadensbeseitigung. Zudem habe ich auch selbst mehrere Stunden mit dem erneuten Einrichten des Systems verbracht. Dazu die Kosten für den Versand des Gerätes bzw. die Anfahrt zu Acer.


Für Antworten bedanke ich mich im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Der BGH hat sich zu der streitgegenständlichen Frage bisher nicht geäußert, doch hat etwa das Amtsgericht Burgwedel am 03.05.2005 , Az. 76 C 59/05 entschieden, dass die Abnutzung eines Notebooks anhand steuerlicher Richtlinien ermittelt wird. Dabei teilt man den Kaufpreis durch einen Abschreibungszeitraum von drei Jahren (also 36) und kommt so auf das monatliche Nutzungsentgelt.

Sofern Sie beweisen können, dass das Notebook nach fünf Monaten nicht mehr zu nutzen war und die von Ihnen beschriebenen Folgen eingetreten sind, können Sie ggf. auf eine Abnutzung von lediglich diesem Zeitraum bestehen. Hier kann man aber wohl streiten, wenn der Kundendienst behauptet, das Notebook habe nach der Reparatur einwandfrei funktioniert.

Die letztlich erfolglosen Reparaturen durch Ihren Vater sind möglicherweise als vergebliche Aufwendungen ansetzbar; allerdings muss der Umfang seiner Tätigkeit bewiesen werden. Auch birgt diese Position das Risiko, dass von der Gegenseite eingewendet wird, es sei „unsachgemäß“ gearbeitet worden. Ihr Vater sollte also nachweisen können, sich gerade mit Notebooks des Herstellers auszukennen. Das erneute Einrichten des Systems durch Sie dürfte hingegen keinen ansatzfähigen Schaden darstellen, weil dies als sog. „allgemeines Lebensrisiko“ erkannt werden könnte – anders wäre dies zu beurteilen, wenn ein besonders hoher Zeitaufwand erforderlich war. Die Versandkosten sind hingegen ansetzbar.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2007 | 22:08

Vielen Dank für die bisherigen Antworten. Abschließend habe ich noch zwei kleine Fragen zu klären:

1. Das Gerät war zwar nutzbar (es ließ sich anschalten und wenn es lief damit arbeiten, nur führten die Abstürze und Hardwareschäden zu Datenverlust, und ein durchgängiges Arbeiten war nicht möglich, i.e. das Gerät musste ständig neu gestarted werden etc.), jedoch nicht wie es sein sollte. Das erneute Einsenden wegen des gleichen Fehlers bestätigt dies ja. Ist das ausreichend für eine Minderung der Nutzungsdauer?

2. Wie ließe sich der Umfang der geleisteten Tätigkeiten am besten beweisen. Ist es überhaupt möglich hier eine hieb- und stichfeste Beweisführung zu erbringen. Ist eine Rechnung beweis genug?

Danke im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2007 | 23:04

Sehr geehrter Fragesteller,

in diesem Fall spricht zwar einiges für einen fortbestehenden Mangel, doch gilt es hier, die Darstellung der Gegenseite abzuwarten. Auch wenn das Gerät erneut eingeschickt wurde, ist es nicht ausgeschlossen, dass bis zum Wiederauftreten des Defektes keine Funktionsbeeinträchtigungen vorlagen. Im Ernstfall benötigen Sie Zeugen.

Eine Rechnung wird nicht genügen, da es darauf ankommt, dass die Reparatur von einem Spezialisten für gerade diesen Hersteller ausgeführt wurde. Im Rechtsstreit kann ein Sachverständigengutachten Klärung bringen (wobei dies wohl dem Fall nicht angemessenen Kosten auslöst).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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