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Rückabwicklung Notarvertrag Schenkung Immobilie

14.11.2017 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ein paar Jahren wurde eine Immobilie von der Mutter auf die Tochter übertragen. Ein Wohnrecht wurde eingetragen. Bestandteil der notariellen Übertragung war auch, dass die Tochter einen größeren Geldbetrag an ihren Bruder zahlen sollte.

Diese Zahlung an den Bruder war auf einen Zeitpunkt fünf Jahre nach dem Übertrag vereinbart.

Jetzt ist die Tochter nicht in der Lage diesen fälligen Geldbetrag aufzubringen. Die Tochter möchte gerne die Schenkung der Immobile wieder rückabwickeln, da sie den vereinbarten Betrag nicht aufbringen kann.

Ein Verkauf der Immobilie ist wegen des eingetragenen Wohnrechts nicht möglich.

Ist dies in diesem Fall eine Rückabwicklung der Schenkung möglich?



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn im Übertragungsvertrag kein Rücktrittsrecht zu Gunsten der Tochter vereinbart wurde, hat die Tochter keinen Rechtsanspruch, die Übertragung der Immobilie wieder rückabzuwickeln.

Denn es ist die Tochter, die die vertragliche Auflage nicht erfüllt. Ihr eigenes vertragswidriges Verhalten berechtigt sie nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

Eine einmal angenommene Schenkung ist wirksam. Eine Rückabwicklung des Vertrages ist nur mit Zustimmung der Mutter möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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