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Rückabwicklung Leasingvertrag PKW wg. fehlender Eigenschaften

16.02.2008 13:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,

am 11.11.2005 unterzeichnete ich beim SEAT-Vertragshändler eine Geschäftsfahrzeug-Leasing-Bestellung über einen Neuwagen SEAT Altea 1,6 Reference aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Ausstattungs- und Preisliste. Bestandteil dieser Bestellung war die Anerkennung der SEAT-Neuwagen-Verkaufsbedingungen. Man teilte mir mit, daß ich das Auto vorher nicht sehen könne, da es auf dem Weg von Spanien nach Deutschland sei.

Resultierend aus dieser Bestellung übergab mir der Händler am 01.12.2005 einen SEAT Altea 1,6 Reference. Wie mir jetzt erst aufgefallen ist, handelt es sich allerdings um ein Fahrzeug des Modelljahres 2005, welches zum Bestellzeitpunkt schon seit Monaten nicht mehr hergestellt und von SEAT ausgeliefert wurde und somit nicht dem bestelltem und zu diesem Zeitpunkt aktuellen Modell entsprach. Das Modelljahr 2006 unterscheidet sich vom Modelljahr 2005 durch einige serienmäßige Ausstattungsverbesserungen. Unter Bezugnahme auf die höchstrichterliche Rechtssprechung des BGH wurde meines Erachtens somit kein Neufahrzeug ausgeliefert.

So habe ich Kraft der mir von der Leasingfirma übertragenden Rechte und Pflichten beim Händler den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und eine Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangt. Parallel dazu habe ich den Leasingvertrag bei der Leasingfirma aus denselben Gründen angefochten und ebenfalls eine Rückabwicklung verlangt.

Außer einem Anruf des Inhabers des Autohauses, der mir eine Rücknahme des Fahrzeuges ohne jegliche Erstattung unter der Bedingung des Abschlusses eines neuen Leasingvertrages angeboten hat, ist bis jetzt - nach 14 Tagen und Ablauf der von mir gesetzten Reaktionsfrist - noch keine Reaktion erfolgt.

Meines Erachtens habe ich gemäß höchstrichterlicher Rechtssprechung einen Anspruch auf Rückabwicklung des Leasingvertrages gemäß der Rücktrittsvorschriften der §§ 346, 347 BGB. Liege ich mit dieser Einschätzung richtig? Wie soll ich weiter vorgehen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass das Fahrzeug von einer Leasingfirma erworben wurde, um Ihnen dieses gegen Zahlung der Leasingraten zur Nutzung zu überlassen. Die Rechte der Leasingfirma gegenüber dem Händler wurden an Sie abgetreten.

Dies vorausgesetzt, stimme ich Ihnen insoweit zu, dass es sich nicht um ein Neufahrzeug handelt, wenn das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Vertrags nicht mehr in unveränderter Form hergestellt wird. Nach Ihrer Schilderung hat zum Zeitpunkt des Vertrags bereits ein Modellwechsel stattgefunden. Dem Fahrzeug fehlt folglich die zugesicherte Eigenschaft "Neuwagen". Es ist daher mit einem Mangel behaftet.

Nach § 323 BGB haben Sie den Händler jedoch zunächst zur Nacherfüllung aufzufordern. Erst nach zwei erfolglosen Versuchen oder der Verweigerung des Händlers können Sie vom Vertrag zurücktreten.

Als Nacherfüllung käme in Ihrem Fall nur die Neulieferung des aktuellen Modells in Frage. Eine solche Neulieferung hat der Händler Ihnen angeboten. Die Nacherfüllung ist insofern nicht gescheitert. Grundsätzlich sind Sie daher nicht zum Rücktritt berechtigt. Das Angebot des Händlers ist meines Erachtens daher auch nicht als Annahme des Rücktritts, sondern als Nachbesserung in Form einer Neulieferung zu verstehen.

Da die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag nach meiner Rechtsauffassung nicht gegeben sein dürften, fehlt es auch an den Voraussetzungen für den Rücktritt vom Leasingvertrag. Dieser ist vielmehr auf das neu zu liefernde Fahrzeug umzuschreiben.

Sie sollten dem Händler schriftlich - per Einschreiben Rückschein - auffordern, Ihnen im Wege der Nachbesserung ein Neufahrzeug zu liefern. Hierzu sollten Sie dem Händler eine angemessene Frist setzen.

Gleichzeitig sollten Sie die Leasingfirma über die Aufforderung zur Nacherfüllung gegenüber dem Händler unterrichten und auf die Abänderung des Leasingvertrags hinweisen.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.02.2008 | 20:29

Sehr geehrter Herr Moranc,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Hinsichtlich des Angebotes des Händlers habe ich mich vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt.
Mein Leasingvertrag läuft im Dezember 2008 aus und ich habe kein Interesse, ein weiteres Fahrzeug zu leasen, da ich ab Ende des Jahres umzugsbedingt kaum noch Auto fahren werde.
Der Händler hat mir keinesfalls angeboten, mir für die restliche Laufzeit einen Neuwagen zur Verfügung zu stellen. Er hat sich bereit erklärt, den momentanen Vertrag vorzeitig zu beenden, unter der Auflage, dass ich für weitere drei Jahre einen neuen Leasingvertrag abschliesse. Wie oben bereits erläutert, ist dieses aber nicht in meinem Sinne.
Desweiteren habe ich ja bereits über zwei Jahre Leasingraten für ein Fahrzeug bezahlt, welches ich in dieser Ausstattung ja gar nicht erhalten habe, bedeutet, ich habe ja zuviel bezahlt.

Nun zu meiner Nachfrage: Sollte der Händler im Rahmen einer Nacherfüllung tatsächlich für die letzten 10 Monate ein entsprechendes Neufahrzeug zur Verfügung stellen, was wäre mit den 26 Monaten, in denen ich Leasingraten für eine Leistung gezahlt habe, die ich so nicht erhalten habe? Steht mir hierfür kein Schadensersatz zu?

Vielen Dank und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.02.2008 | 21:16

Sehr geehrter Fragensteller,

bezüglich der schon gezahlten Leasingraten haben Sie einen Minderungsanspruch. Für die noch zu zahlenden Leasingraten haben Sie, wenn es für die Restlaufzeit bei dem alten Fahrzeug bleibt, ebenfalls einen Minderungsanspruch. Stellt der Händler Ihnen dagegen ein Neufahrzeug für die Restlaufzeit zur Verfügung, haben Sie für die Restlaufzeit keinen Anspruch auf Minderung der Raten. Wie hoch die Minderung auszufallen hat, kann aus der Ferne nicht seriös beantwortet werden. Dies hängt vom Grad der Abweichungen zwischen alten und neuem Modell ab.

Die Minderung ist je nach Fallgestaltung gegenüber dem Leasinggeber, nicht gegenüber dem Händler geltend zu machen. Da sich die Rückabwicklung bzw. Gewährleistung eines Leasingvertrags durch das Dreiecksverhältnis Leasinggeber, Leasingnehmer und Händler sehr komplex und schwierig darstellt, empfehle ich Ihnen, einen Kollegen vor Ort mit der Sache zu beauftragen. Bitte beachten Sie, dass hierdurch weitere Kosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 16.02.2008 | 19:31

Sehr geehrter Fragensteller,

ich muss meine Antwort insofern erweitern, dass im Falle der arglistigen Täuschung eine Rückabwicklung des Vertrags sehr wohl möglich ist. In diesem Falle haben Sie also keine Neulieferung hinzunehmen. Die Beweislast für die arglistige Täuschung durch den Händler tragen allerdings Sie. Sollte der Beweis möglich sein, empfehle ich, den Händler schriftlich und per Einschreiben Rückschein zur Rückabwicklung, sprich Rücknahme des Fahrzeugs aufzufordern. Gleichzeitig sollten Sie die Leasingfirma zur Rückabwicklung auffordern. Optimal wäre, die Sache einem Rechtsanwalt zu übergeben, um Ihre Recht geltend zu machen.

Sollten Sie jedoch weiterhin Interesse an einem Neufahrzeug haben, steht es Ihnen selbstverständlich frei, das Angebot des Händlers (Neuwagenlieferung) anzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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