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Rückabwicklung Leasingvertrag


| 17.10.2006 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sachlage:
Ich kaufte im August 2005 einen neuen SLK.
Dieser wies nach kurzer Zeit schon sehr erhebliche Mängel auf:
1. Getriebeprobleme
2. Sitze nutzten sich extrem stark ab
3. Achsaufhängung lose (2 mal repariert)
4. SRS Kontrolleinheit (verantwortlich für Gurtstraffer, Airbag)
defekt - das ganze insgesamt 3 mal
um erst einmal die wichtigsten zu nennen.

Ich habe schon einen Anwalt eingeschaltet und Verlange die Rückabwicklung des Leasingvertrages.
Mercedes bot mir an mein Auto durch einen neuen Mercedes zu ersetzen, was ich jedoch ablehnte, da mich diese Mängel abschrecken, Mercedes servicetechnisch immer sehr schlecht war und es einige heftige Auseinandersetzungen aus diesem Grund gab.

Wie sind die Chancen auf Rückabwicklung? Habe ich nur eine Chance wenn ich ein neues Auto bei Mercedes kaufe oder wird es auch so funktionieren?
Mein Anwalt kann leider keine Aussage treffen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ich würde mich an Ihrer Stelle auf die gesetzlichen Gewährleistungsregeln berufen. Bevor ein Käufer Rücktritt oder Minderung geltend machen kann, muss er vom Verkäufer in der Regel Nacherfüllung verlangen. Er kann dabei zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache ( Nachlieferung) wählen. Das was Mercedes Ihnen anbietet, ist letzteres. Was nun mehrmals vorgenommen wurde, ist die Nachbesserung.

Eine Nacherfüllung gilt aber nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen § 440 S.2 BGB.
.
Wenn nun die Nacherfüllung –wie von Ihnen geschildert bereits mehrmals fehlgeschlagen ist- können Sie die weiteren Gewährleistungsrechte geltend machen. Darunter fällt auch der Rücktritt. Hierzu bedarf es einer Rücktrittserklärung, die dem Verkäufer zugehen muss. Am besten per Einschreiben/ Rückschein oder lassen Sie sich den Eingang bestätigen. Folge des Rücktritts ist es, dass die Ware an den Verkäufer zurück gegeben werden muss und der Kaufpreis vom Verkäufer erstattet wird. Allerdings muss für die durch die Nutzung eingetretene Verschlechterung Wertersatz geleistet werden, so dass nicht der komplette Kaufpreis zurück erstattet werden muss. Die Wertminderung eines Neuwagens durch die Zulassung bleibt außer Betracht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2006 | 21:13

Vielen Dank erst einmal für Ihre schnelle und sachliche Antwort!

Die Mängel mit dem SRS wurden alle drei behoben.
Ich wollte den letzten eigentlich bestehen lassen, da ich gehört hatte, dass das von Nutzen sein kann, falls Mercedes einen Gutachter einschaltet.
Jedoch musste ich das Auto ja noch eine Zeit lang weiter fahren, und da mir auch der Verkäufer zur Reparatur riet, liess ich den 3. Mangel beheben.
Jetzt hiess es allerdings in einem Schreiben seitens Mercedes sinngemäss, dass der Mangel behoben wurde und das Auto doch nun fehlerfrei sei.
Das klingt für mich so als wenn sie sich jetzt herauswinden wollen weil dieser Mangel nicht mehr vorliegt.
Die Werkstattbelege existieren allerdings alle noch und wurden auch an die Zentrale eingesendet! Wie gesagt mein Anwalt hat das alles schon gemacht.
Mercedes will jetzt allerdings nochmal 6 Wochen Zeit haben um die Angelegenheit zu prüfen und ich befürchte irgendwie dass ein Gutachter kommt, das Auto mangelfrei vorfindet und die Rückabwicklung scheitert. Dann bin ich zur Klage gezwungen was natürlich Zeit und Geld in Anspruch nimmt. Oder ist es unwahrscheinlich, dass das passiert?
Mein Anwalt möchte aber auch keinen weiteren Druck ausüben um die Sache zu beschleunigen.

Ist es mein Recht auf 0,5 % Nutzungsentschädigung zu bestehen oder ist das Guter Wille Seitens Mercedes?

Sorry für meine vielen Fragen, aber ich bin am verzweifeln weil sich das alles schon sehr lange hinzieht :-(

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2006 | 21:36

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Um zu einem Rücktrittsrecht zu kommen, muss der Mangel zweimal erfolglos repariert worden sein. Wenn es sich um unterschiedliche Mängel handelt, die dann erfolgreich repariert werden, kann man sich nicht auf das Rücktrittsrecht berufen. Hinsichtlich der SRS Kontrolleinheit liegt nach Ihren Angaben eine dreimalige Reparatur vor, was bedeutet, dass die zweite Nachbesserung fehlgeschlagen sein muss. Fraglich könnte sein, ob Verwirkung des Rücktrittsrechts eingetreten sein könnte, da Sie nicht direkt nach dem 2. Versuch das Rücktrittsrecht geltend gemacht haben. Allerdings gibt es für Gestaltungsrechte wie das Rücktrittsrecht keine Verwirkung, wenn nicht von der Gegenseite eine Fristsetzung zur Ausübung des Rücktrittsrechts erfolgte. BGH, Urt. v. 18. Oktober 2001 – I ZR 91/99

Der Ersatz der Nutzungen für das Fahrzeug errechnet sich aus der Gesamtfahrleistung des Autos (zu ermitteln nach der Schwacke Liste), die durch den Kaufpreis geteilt wird, um den Preis pro Kilometer zu ermitteln mal gefahrene Kilometer. LG Dortmund, Urteil vom 8. 12. 2000 - 8 O 404/00 :
„Bei Berechnung der dem Verkäufer zustehenden Nutzungsentschädigung im Falle der Rückabwicklung des Kaufvertrags über einen Pkw der gehobenen Mittelklasse kann nach dem heutigen Stand der Technik neu hergestellter Fahrzeuge dieser Art von einer Gesamtfahrleistung von mindestens 250000 km ausgegangen werden. (Leitsatz der Redaktion)“.

Bewertung des Fragestellers |


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