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Rückabwicklung Kaufvertrag Neufahrzeug


31.05.2007 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,
ich habe vor 3 Monaten ein Neufahrzeug bei einem Vertragshändler gekauft. Es wurde ein PKW Inzahlung gegeben und der Rest finanziert.
Am Fahrzeug wurde schonmal 3 mal das vordere Fahrwerk nachgebessert ( Poltergeräusche) das 4 mal soll erfolgen.Am hinteren Fahrwerk wurde 3 mal die Nachbesserung aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt( erstmal Rückspache mit dem Hersteller). Einmal wurde an der Klimaanlage nachgebessert, das Zweite mal soll folgen.1 mal Kofferraunabdeckung nachgebessert , das Zweite mal soll folgen. Rückabwicklung hat der Händler erst mündlich zugestimmt, danach aber wiederrufen.Er hätte zuviel Verlust.Ich könnte ja zu einem Anwalt gehen.Dies würde Ihn auch nicht stören.Dieser soll sich dann mit dem Hersteller einigen(Aussage Händler).
Ich möchte jetzt auf eine Rückabwicklung bestehen.Ich möchte natürlich kein Neufahrzeug mehr von diesem Händler haben .
Ich möchte jetzt erstmal ausloten , ob sich der Schritt zum Anwalt lohnt.
Jetzt meine Fragen :

- Wie sehen Sie die Chancen für eine Rückabwicklung ?
- Muss ich das in Zahlung gegebene Fahrzeug zurück nehmen?(Das ist ja jetzt auch 3 Monate älter, muss erst TÜV bekommen und zugelassen werden.
- Muss ich die bis jetzt anfallenden Zinsen für den Kredit und die vorzeitige Kündigungsgebühr von 425 Euro nach einer Rückabwicklung selber tragen oder geht das zu lasten des Händlers ?

Es wäre schön wenn Sie mir in Ihrer Antwort mitteilen auf welchen § sich die Antwort bezieht.
Über einen schnelle Antwort wäre ich dankbar

MfG
Markus

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Zunächst zu Ihrer Frage nach den Chancen einer Rückabwicklung des Kaufvertrages:
Im Rahmen der Sachmängelgewährleistung ist der Käufer zunächst verpflichtet dem Verkäufer die Möglichkeit einer Nachbesserung zu geben. Dies hat zur Folge, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag nur subsidiär möglich ist. Der Rücktritt ist dem Käufer jedoch unter anderem dann möglich, wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. (§§437 Nr. 2, 439, 440 S. 1 BGB) In Ihrem geschilderten Fall ist davon auszugehen dass eine Nacherfüllung bereits fehlgeschlagen ist. Ausschlaggebend sind hierbei die bereits dreimaligen Werkstattaufenthalte und damit einhergehende Nachbesserung am vorderen Fahrwerk sowie die Weigerung eine Nachbesserung am hinteren Fahrwerk. Allerdings setzt ein Fehlschlagen der Nacherfüllung zudem von Seiten des Käufers voraus, dass er dem Verkäufer auch eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hatte.
Von hier aus kann leider nicht beurteilt werden, ob Sie dem Verkäufer eine angemessene Frist gesetzt haben. Falls Sie nun bei Ihrem weiteren Vorgehen auf Nummer sicher gehen wollen, so sollten Sie dem Verkäufer eine allerletzte Frist von 14 Tagen zur Beseitigung sämtlicher Mängel setzten und danach den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.

Hinsichtlich Ihrer Frage, ob Sie das in Zahlung gegebene Fahrzeug zurücknehmen müssen:
Im Rahmen einer Rückabwicklung des Kaufvertrages sind die Vertragsparteien so zu stellen, als wäre der Vertrag nicht geschlossen worden. Das bedeutet, dass grundsätzlich die ausgetauschten Leistungen gemäß §§ 437 Nr. 2, 323, 346, 348 BGB in natura Zug um Zug zurückzugewähren sind. Daher sind sie auch verpflichtet den in Zahlung gegebenen Wagen zurückzunehmen. Die Tatsache dass das Fahrzeug aufgrund der Standzeit einen Wertverlust erlitten hat geht nach der Rechtsprechung zu lasten des Käufers, auch wenn er die Rückabwicklung bei Mangelhaftigkeit des Neufahrzeuges nicht zu verantworten hat. Insofern können Sie keinen Ersatz dafür verlangen, dass ihr Fahrzeug nunmehr 3 Monate älter ist.

Schließlich noch zu Ihrer Frage hinsichtlich der Kündigungsgebühr sowie den Zinsen für den in Anspruch genommenen Kredit:
Wendet der Käufer eines Neuwagens Kosten zur Finanzierung des Kaufpreises auf so sind diese vom Verkäufer zu ersetzen (§ 284 BGB). Dies ergibt sich daraus, dass der Käufer diese Kosten auf den Bestand des Kaufvertrages vertrauend vergeblich getätigt hat. Davon sind grundsätzlich die aufgewendeten Zinsen sowie auch die mit der Beendigung des Kreditvertrages einhergehenden Kündigungskosten, die Sie getätigt haben gedeckt. Allerdings können in der Regel für den Zeitraum, indem das Fahrzeug mangelfrei war nicht verlangt werden.

Sie sollten daher einen ortsansässigen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte beauftragen. Dieser kann die Einzelheiten Ihres Falles konkret begutachten und das weitere Vorgehen mit Ihnen abstimmen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt


info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 31.05.2007 | 19:24

Meine Nachfrage betrifft die Frist zur Nacherfüllung.
Ich war öfter im Autohaus und habe immer wieder auf die Mängel hingewiesen. Warum muss ich eine Frist setzen? Zwischen den Nachbesserungsversuchen war ja immer ein Zeitraum vorhanden, irgendwann muss ja mal Schluss sein. Gerade bei einem Neuwagen.
Ich habe hier mal gelesen das die Nachbesserung nach 2 Versuchen als fehlgeschlagen gilt. Zumal das ganze jetzt in eine Rauszögerungstaktik übergeht, ich nehme mal an, das der Händler über die 6 Monatsgrenze kommen will.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.05.2007 | 19:37

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Selbstverständlich können Sie auch schon zum jetzigen Zeitpunkt vom Kaufvertrag zurücktreten, der Rat eine letzte Frist zu setzen, sollte lediglich der Sicherheit dienen. Nach § 440 S. 2 BGB ist eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Hierbei kommt es aber auf die Art und Schwere des Mangels an. Folglich kann nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass immer der zweite Fehlversuch zum Rücktritt berechtigt. Hinsichtlich dieser Schwelle ist die Rechtsprechung äußerst unterschiedlich.
Aus diesem Grund habe ich Ihnen hier den „sichereren“ Weg aufzeigen wollen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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