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Rückabwicklung Kaufvertrag KFZ / Fahrzeug wird erneut ohne Mängel angeboten

13.09.2013 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

es geht um folgenden Sachverhalt.

Hier die Vorgeschichte:

Mitte letzten Jahres habe ich über Ebay ein KFZ von einem Privatmann ersteigert. Dieses Fahrzeug wurde in der Artikelbeschreibung als "kein Unfall-/Bastlerfahrzeug", "keine technischen Mängel" und "scheckheftgepflegt" angegeben. Die Sachmangelhaftung wurde vom Verkäufer ausgeschlossen (In Artikelbeschreibung stand: Keine Garantie, Keine Rücknahme). Ich habe das Fahrzeug beim Verkäufer abgeholt und dort wurde ein vom Verkäufer vorformulierter Kaufvertrag mit der Anmekung "Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung, gekauft wie gesehen" von mir unterschrieben.

Ca. 2 Monate später stellte meine Werkstatt fest, dass das Fahrzeug einen massiven Unfallschaden gehabt haben soll und dieser nicht ordnungsgemäß repariert wurde. Recherchen meinerseits beim im Fahrzeugbrief eingetragenen Erstbesitzer (der Verkäufer war überhaupt nicht im Fahrzeugbrief eingetragen) haben den Schaden bestätigt. Das Fahrzeug war ein wirtschaftlicher Totalschaden.

Ich bin daraufhin sofort zum Rechtsanwalt gegangen (es gab keine vorherige schriftliche Fristsetzung durch mich) und habe die Rückabwicklung des Kaufvertrages gefordert. Ebenfalls habe ich eine Anzeige wegen Betrug bei der Polizei gemacht (diese wurde mittlerweile von der Staatsanwaltschaft eingestellt). Der Verkäufer pochte darauf, dass er das Fahrzeug selbst als unfallfrei über Ebay ersteigert hat und er nichts von einem Unfallschaden wusste (dies konnte er anhand von Ausdrücken der Ebay Auktion nachweisen, angeblicher Verkäufer (wohnhaft polnische Grenze) ist nicht auffindbar, war dort nie gemeldet und ist auch nicht im Fahrzeugbrief eingetragen)

Daraufhin habe ich ihm gewerblichen Handel unterstellt (über verschiedene Ebay Konten etc. Umsatz im hohen 5-Stelligen Bereich in 5 Jahren (wobei es hier laut Anwalt wohl schwierig wäre vor Gericht bei allen Inseraten zu beweisen, dass er es war) sowie auf fehlende Beschaffenheit gepocht, da das Fahrzeug entgegen seiner Angabe nicht scheckheftgepflegt war, da im Scheckheft keine Eintragung vorhanden ist. Gewerblichen Handel hat er verneint, mit dem Scheckheft hatte ich wohl einen Nerv getroffen.

Daraufhin ließ er über seinen Anwalt ausrichten, dass er nun mit einer Rücknahme des Fahrzeuges einverstanden wäre allerdings zu einem geringeren Preis. Die Anwaltskosten sowie die mir entstandenen Nebenkosten werden von Ihm nicht übernommen (Aussage von meinem Anwalt hierzu war, dass die Beweislast schwierig ist und dass er mir nicht empfehlen würde vor Gericht zu gehen. Er schätz das Risiko für eine Gerichtsverhandlung für zu groß ein und ich sollte mich auf den geringeren Betrag einlassen).

Das Fahrzeug wurde vor kurzem abgeholt, der Betrag bar bezahlt.

Für mich war der komplette Vorgang natürlich extrem nachteilig und ärgerlich, da mir durch den Kompletten Vorgang ein finanzieller Nachteil von ca. 2500 € entstanden ist (vorgerichtliche Anwaltskosten, Benzinkosten, Abholung, neue Reifen, Anmeldekosten, Abmeldekosten etc.) Von den nervlichen und zeitlichen Strapazen (der ganze Mist hat sich 1 Jahr gezogen) mal ganz zu schweigen.

Anfang der Woche suche ich im Ebay nach Autos und falle fast vom Stuhl. Das identische Fahrzeug wurde wieder in Ebay eingesetzt. Es muss sich hierbei um einen Zweitaccount des damaligen Verkäufers handeln, da über diesen Account im Vorraus auch schon Autos verkauft wurden, die ich mit dem Verkäufer in Zusammenhang bringen konnte. In der Artikelbeschreibung steht drin "Mängel sind uns nicht bekannt".

Ich habe den Verkäufer daraufhin über das Profil eines bekannten angeschrieben und so getan als ob ich ein Kaufinteressent wäre. Auf Nachfrage meinerseits ob das Fahrzeug unfallfrei ist antwortete mir dieser "Meines Wissens nach ist das Fahrzeug unfallfrei"

So jetzt meine eigentliche Fragen.

Mal angenommen ich würde das Fahrzeug ersteigern, könnte ich dann vom Verkäufer ein mangelfreies und unfallfreies Fahrzeug zu dem ersteigerten Preis verlangen ? Könnte ich alternativ Schadensersatz verlangen ? Hat der Verkäufer hier wieder irgendeine Möglichkeit sich rauszuwinden ? Die Behauptung, dass er vom Unfallschaden nichts wusste dürfte ja nicht mehr ziehen. In der Artikelbeschreibung ist von Unfall keine Rede, aber wenn der Verkäufer vom Unfallschaden wusste muss er diesen nicht automatisch angeben ?

Was wäre wenn ich den Verkäufer nach abgeschlossener Transaktion anschreibe und Ihm mitteile Ihn erneut anzuzeigen, wenn er mir nicht meinen entstandenen Nachteil ausgleicht? Wäre das juristisch in Ordnung oder gehe ich hier das Risiko ein mich selber strafbar zu machen (Erspressung o.ä.)

Selbstverständlich hätte ich alternativ noch die Mögllichkeit die Staatsanwaltschaft zu informieren, aber das bringt mir mein Geld auch nicht wieder. Ob das dann überhaupt verfolgt wird ist ja auch die nächste Frage.

Welche Vorgehensweise würden Sie mir empfehlen ? Sehen Sie hier eine Möglichkeit meinen entstandenen finanziellen Schaden irgendwie zu minimieren ?

13.09.2013 | 14:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchende,

Ihre Fragen beantworte ich - ohne Kenntnis des gesamten Vorgangs und der Absprachen - im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt.

1. Mal angenommen ich würde das Fahrzeug ersteigern, könnte ich dann vom Verkäufer ein mangelfreies und unfallfreies Fahrzeug zu dem ersteigerten Preis verlangen ? Könnte ich alternativ Schadensersatz verlangen ?

Da mit der Ersteigerung ein Kaufvertrag über ein ganz bestimmtes Fahrzeug abgeschlossen wurde, können Sie keine anderes mangelfreies Kfz verlangen, sondern vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen, d.h. den Betrag, der erforderlich ist um ein gleichwertiges mangelfreies Fahrzeug zu erwerben.

Jedoch:
§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers : Die Rechte des Käufers sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt."

> Daher können Sie keinen Schadensersatz verlangen.

2.
Hat der Verkäufer hier wieder irgendeine Möglichkeit sich rauszuwinden ? Die Behauptung, dass er vom Unfallschaden nichts wusste dürfte ja nicht mehr ziehen. In der Artikelbeschreibung ist von Unfall keine Rede, aber wenn der Verkäufer vom Unfallschaden wusste muss er diesen nicht automatisch angeben ?

Bei Kenntnis muss der Verkäufer den Mangel angeben. Er kann sich nicht herauswinden.

3.
Was wäre wenn ich den Verkäufer nach abgeschlossener Transaktion anschreibe und Ihm mitteile Ihn erneut anzuzeigen, wenn er mir nicht meinen entstandenen Nachteil ausgleicht? Wäre das juristisch in Ordnung oder gehe ich hier das Risiko ein mich selber strafbar zu machen (Erspressung o.ä.)

Dies würde ich Ihnen nicht raten, da Sie sich selbst strafbar machen, u.a. wegen (versuchter) Erpressung.


> Ich sehe keine legale Möglichkeit Ihren entstandenen Schaden zu minimieren.

Informieren Sie Ebay und die Polizei.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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