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Rückabwicklung Kaufvertrag KFZ

10.06.2009 08:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Morgen.
Im Herbst 2007 bestellte ich mir bei einem EU-Händler ein neues Coupe Cabriolet im Wert von 20.475,00 EUR brutto. Dieses KFZ wurde am 27.02.2008 zugelassen. Leider weist dieses Fahrzeug von Anfang an Mängel auf. Neben quitschenden Bremsen, lauten Windgeräuschen, Klappern der Türschlösser, "Zirpen" aus der Lüftung ist das größte Problem die Undichtigkeit des Cabrio-Klappdaches. Dieses wurde in meiner örtlichen Vertragswerkstatt 3x erfolglos repariert. Die Undichtigkeit ist weiterhin vorhanden und bei Regen tritt oftmals eine größere Menge Wasser auf der Beifahrerseite ein, die dann auf Seitenverkleidung und Sitz bzw. den Beifahrer tropft. Kann ich von dem Kaufvertrag zurücktreten, auch wenn der EU-Händler und die ortsansässige Werkstatt nicht ein und das selbe Unternehmen sind? Wenn ja, was ist zu beachten und zu welchen Konditionen könnte unter Umständen eine solche Rückabwicklung stattfinden? Muss der Werkstatt des EU-Händlers ebenfalls noch die Möglichkeit zur Nachbesserung gegeben werden?

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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Eine abschließende Beurteilung kann erst nach Einsicht in den geschlossenen Vertrag, die AGB und etwaige Garantiebestimmungen des Herstellers erfolgen. Die nachstehenden Ausführungen sind daher nur eine grundsätzliche Aufzeichnung der Rechtslage.

Die von Ihnen aufgezeigten Mängel waren anscheinend schon bei Übergabe des Fahrzeuges vorhanden und sind auch nach 3 Nachbesserungsversuchen nicht beseitigt, so dass nach der gesetzlichen Vorgabe in § 440 BGB die Nachbesserung als fehlgeschlagen gilt mit der Folge, dass Sie vom Vertrag zurücktreten können.

Alle importierten Neufahrzeuge müssen die gesetzlich vorgeschriebene Werksgarantie und Gewährleistung besitzen, die europaweit gilt und bei jeder beliebig gewählten Vertragswerkstatt des Herstellers in Anspruch genommen werden kann.

Der Rücktritt ist gegenüber dem Vertragshändler schriftlich zu erklären, wobei Sie auf die Beweisbarkeit des Zugangs achten sollten (Bote, Einwurfeinschreiben, keine Mail!) Die Erklärung soll auch die Forderung nach Rückzahlung des Kaufpreises und eine angemessene Frist enthalten.

Bei der Rückabwicklung des Vertrages ist von Ihnen die Nutzung des Fahrzeuges zu vergüten. Diese kann mit dem zurückzuzahlenden Kaufpreis verrechnet werden.

Sofern Sie weitergehende Unterstützung wünschen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


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