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Rückabwicklung Kaufvertrag


03.08.2005 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



einen schönen guten nachmittag,
folgende frage: habe meinem rechtsanwalt aus einer rückabwicklung eines ebay-kaufvertrages 2715,-€ treuhänderisch überwiesen. dies vor nunmehr 9 wochen. seitens der gegenseite erfolgte jedoch noch keine rückgabe der ware. auf nachfragen reagiert meine beauftragte kanzlei mittlerweile ziemlich abweisend. das einzige, was ich sofort erhalte, sind rechnungen der kanzlei. wie ist der zeitrahmen für eine zug-um-zug abwicklung gesteckt? nach auskunft meiner rechtschutzversicherung bin auch sicher nicht zur übernahme der gegnerischen anwaltskosten verpflichtet, oder? der gegnerische anwalt will die uhr nach telefonischer rücksprache erst mit begleichung seines honorars durch mich versenden. hat ja fast schon erpresserische züge.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wer die Kosten im Falle einer Rückabwicklung eines Kaufvertrages zu tragen hat, hängt vom Grund der Rückabwicklung ab. Ich gehe in Ihrem Fall von einem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag aus. Hier gilt Folgendes:

Rücktritt bedeutet die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, Ware und Geld werden also jeweils an die andere Partei zurückgegeben. Der Verkäufer hat dem Käufer auch die Vertragskosten zu ersetzen, z. B. Montage-, Transport- oder Untersuchungskosten. Nicht unter die Vertragskosten fallen die Kosten der Rückabwicklung wie etwa Rechtsanwalts oder Gutachterkosten.

Ihre Rechtsschutzversicherung hat Ihnen also einen guten Rat erteilt.

Im Übrigen ist es nicht üblich, dass Rechtsanwälte die Rückabwicklungsgelder zuvor treuhänderisch verwalten. Ich kenne diese Vorgehensweise zumindest nicht. Sie sollten evt. die Gelder zunächst von Ihrem Anwalt wieder herausverlangen und mitteilen, dass Sie die Überweisung an die Gegenseite Zug um Zug gegen Übersendung der Uhr direkt vornehmen.

Der Anwalt sollte der Gegenseite eine letzte Frist von einer Woche setzen und mit Klage drohen, welche dann auch umgehend eingereicht werden sollte (Herausgabe der Uhr).

Das Verhalten des gegnerischen RA ist nicht zu akzeptieren. Dieser macht einen nicht vorhandenen Schadenersatzanspruch geltend und setzt Sie so unter Druck.

Lassen Sie sich davon nicht aus der Ruhe bringen.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2005 | 15:27

vielen dank für die antwort. nun ist es so, dass mein rechtswanlt mir für die treuhänderisch zu verwaltenden 2715,-€ nochmals, zusätzlich zu den bereits bezahlten 298,-€ honorar, weitere 300,-€ honorar in rechnung stellt. was muss ich denn, nach ihrer meinung, denn überhaupt bezahlen? mittlerweile sind es knapp 600,-€, die ich an rechtsanwaltskosten zu bezahlen habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2005 | 16:00

Die Rechnungen Ihres Anwalts wurden sicherlich nicht lediglich für die treuhänderische Verwaltung gestellt. Vielmehr hat Ihr Anwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz für die Bearbeitung des Falles bei einem Streitwert von 2715,- € Anspruch auf eine Geschäftsgebühr (RVG VV 2400) in Höhe von 246,- € (1,3 facher Satz), Auslagenpauschale in Höhe von 20,- € und ect. einer Einigungsgebüher (RVG VV1000) in Höhe von 284,- € (1,5 facher Satz). Hinzu tritt noch die Mehrwertsteure auf die gesamte Summe (16%= 88,- €). Insgesamt ergibt dies 638,- €.

Die Gebühren liegen daher im gesetzlichen Rahmen.

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