Rückabwicklung KFZ-Kaufvertrag / Konsequenzen aus Gutachten

Ich werde bereits von einem sehr kompetenten Rechtsanwalt beraten. Es geht mir bei dieser Fragestellung um das Einholen einer weiteren juristisch sehr fundierten Meinung.

Von einem Autohaus (Herstellerniederlassung) kaufte ich per Kaufvertrag am 30.08 2005 einen Vorführwagen. Dieser hatte bereits 9000 km gelaufen und war zuvor auf das o. g. Autohaus angemeldet. Die Erstzulassung durch das Autohaus war am 31.01 2005, die Herstellergarantie lief bis 31.01 2007. Übergeben wurde mir der PKW am 02.09 2005.

Bei einem Kilometerstand von ca. 18000 bemerkte ich ein „klopfendes“ Geräusche aus dem Motorraum (Getriebe), sowie Vibrationen an den Pedalen und am Lenkrad, der Beifahrer spürt es an der Mittelkonsole, Tür und am Sitz, wenn der PKW im Leerlauf (z. B. an der Ampel) steht. Die Geräusche und Vibrationen sind vom Fahrer und Beifahrer zu hören und spüren.

Zur Beseitigung des Mangels habe ich das Fahrzeug am 18.11 2005 an den Händler übergeben, dieser erkannte auch den Handlungsbedarf. Der Mangel konnte nicht beseitigt werden. Am 09.12 2005 wurde auf Veranlassung des Händlers ein Techniker des Herstellers hinzugezogen, der den Mangel bestätigte und zur Untersuchung und Beseitigung den PKW zum Hersteller überführen wollte. Dies geschah jedoch nicht. Sowohl der Händler, wie auch der Hersteller lehnen die Beseitigung des Mangels ab. Der Mangel wurde kurzer Hand zum „Stand der Technik“ erklärt.

Damit war ich nicht einverstanden und beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Aufgrund sehr guter Recherchen erkannte die Richterin des Landgerichts, das es sich weder um den Stand der Technik noch um ein Komfortproblem handelt. Fast alle Fahrzeuge dieses Typs haben das beschriebene Problem. Die Richterin erteilte einem öffentlich bestellten Gutachter den Auftrag, ein Gutachten zu erstellen. Das Gutachten liegt mir vor.

Sachverständige Ausführungen: (stark Gekürzt/Auszug)

***

Die Probefahrt mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug hat somit ergeben, dass die vom Kläger gerügten Klopfgeräusche und Vibrationen an seinem Fahrzeug vorhanden waren.

…

Dies bedeutet, dass es sich bei diesen Problemen um ein technisches Problem in der Auslegung der Kupplungseinheit und deren Abstimmung auf das Gesamtfahrzeug handelt. Keineswegs kann also davon ausgegangen werden, dass dies dem derzeitigen Stand der Technik entspräche. Vielmehr handelt es sich um einen serientypischen Mangel verschiedener Fahrzeugtypen. Mindestens ein Fahrzeughersteller hat zwischenzeitlich eine Umkonstruktion der Kupplungseinheit veranlasst und in die Serie übernommen.

Leider darf nicht davon ausgegangen werden, dass die hier vom Kläger gerügten Geräusche und Vibrationen lediglich eine Komforteinbuße bedeuten würden. Vielmehr sind eine Vielzahl von Fällen bekannt, in denen sich diese Probleme verstärken und bis zur Zerstörung der Kupplung oder gar zum Brand des Fahrezugs führten.“

In der Zusammenfassung heißt es Zitat:

“Es handelt sich somit um serientypische Mängel bestimmter Fahrzeugtypen und nicht um den derzeitigen Stand der Technik bei Fahrzeugen dieser Klasse und auch nicht bei Fahrzeugen dieses Typs.

Die beschriebenen Probleme können die Verkehrs- und Fahrsicherheit des betroffenen Fahrzeugs einschränken und einen Mängellanfälligkeit begründen. Insofern handelt es sich keinesfalls um einen unerheblichen Mangel.“

***

In Anbetracht dieses für Händler und Herstellers unangenehmen Gutachtens gehe ich davon aus, das in der unmittelbar bevorstehenden Gerichtsentscheidung zu meinen Gunsten entschieden wird.

Meine Fragen:

1. Muss der Gutachter diesen Befund dem Bundeskraftfahrtamt melden, da es sich ja nicht um einen Einzelfall handelt, um einen eventuellen Rückruf auszulösen? Anmerkung: Per nachträglicher Reparatur ist das Problem nach jetzigem Kenntnisstand nicht zu beheben (bauartbedingter Mangel).

2. Viele Betroffenen (mit gleichem Problem/Auto) scheuten die juristische Auseinandersetzung, wollten das Ergebnis meines Gutachtens abwarten. Auf dem Gutachten ist kein Copyright zu erkennen – darf ich es veröffentlichen bzw. weitergeben?

3. Ein Teil der Betroffenen will ihr Auto einfach nur noch loswerden (Verkaufen, in Zahlung geben), das Gutachten bescheinigt dem PKW bzw. der Serie ja nun einen nicht unerheblichen Mangel. Welche Gefahren drohen beim Verkauf vor allem dann, wenn das Gutachten per Google gefunden werden kann? Könnte der zukünftige Käufer wiederum Ansprüche geltend machen?

Vielen Dank für ihre Bemühungen.