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Rückabwicklung KFZ-Kaufvertrag / Konsequenzen aus Gutachten


03.06.2007 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich werde bereits von einem sehr kompetenten Rechtsanwalt beraten. Es geht mir bei dieser Fragestellung um das Einholen einer weiteren juristisch sehr fundierten Meinung.

Von einem Autohaus (Herstellerniederlassung) kaufte ich per Kaufvertrag am 30.08 2005 einen Vorführwagen. Dieser hatte bereits 9000 km gelaufen und war zuvor auf das o. g. Autohaus angemeldet. Die Erstzulassung durch das Autohaus war am 31.01 2005, die Herstellergarantie lief bis 31.01 2007. Übergeben wurde mir der PKW am 02.09 2005.

Bei einem Kilometerstand von ca. 18000 bemerkte ich ein „klopfendes“ Geräusche aus dem Motorraum (Getriebe), sowie Vibrationen an den Pedalen und am Lenkrad, der Beifahrer spürt es an der Mittelkonsole, Tür und am Sitz, wenn der PKW im Leerlauf (z. B. an der Ampel) steht. Die Geräusche und Vibrationen sind vom Fahrer und Beifahrer zu hören und spüren.

Zur Beseitigung des Mangels habe ich das Fahrzeug am 18.11 2005 an den Händler übergeben, dieser erkannte auch den Handlungsbedarf. Der Mangel konnte nicht beseitigt werden. Am 09.12 2005 wurde auf Veranlassung des Händlers ein Techniker des Herstellers hinzugezogen, der den Mangel bestätigte und zur Untersuchung und Beseitigung den PKW zum Hersteller überführen wollte. Dies geschah jedoch nicht. Sowohl der Händler, wie auch der Hersteller lehnen die Beseitigung des Mangels ab. Der Mangel wurde kurzer Hand zum „Stand der Technik“ erklärt.

Damit war ich nicht einverstanden und beauftragte einen Rechtsanwalt mit der Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages. Aufgrund sehr guter Recherchen erkannte die Richterin des Landgerichts, das es sich weder um den Stand der Technik noch um ein Komfortproblem handelt. Fast alle Fahrzeuge dieses Typs haben das beschriebene Problem. Die Richterin erteilte einem öffentlich bestellten Gutachter den Auftrag, ein Gutachten zu erstellen. Das Gutachten liegt mir vor.

Sachverständige Ausführungen: (stark Gekürzt/Auszug)

***

Die Probefahrt mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug hat somit ergeben, dass die vom Kläger gerügten Klopfgeräusche und Vibrationen an seinem Fahrzeug vorhanden waren.



Dies bedeutet, dass es sich bei diesen Problemen um ein technisches Problem in der Auslegung der Kupplungseinheit und deren Abstimmung auf das Gesamtfahrzeug handelt. Keineswegs kann also davon ausgegangen werden, dass dies dem derzeitigen Stand der Technik entspräche. Vielmehr handelt es sich um einen serientypischen Mangel verschiedener Fahrzeugtypen. Mindestens ein Fahrzeughersteller hat zwischenzeitlich eine Umkonstruktion der Kupplungseinheit veranlasst und in die Serie übernommen.

Leider darf nicht davon ausgegangen werden, dass die hier vom Kläger gerügten Geräusche und Vibrationen lediglich eine Komforteinbuße bedeuten würden. Vielmehr sind eine Vielzahl von Fällen bekannt, in denen sich diese Probleme verstärken und bis zur Zerstörung der Kupplung oder gar zum Brand des Fahrezugs führten.“

In der Zusammenfassung heißt es Zitat:

“Es handelt sich somit um serientypische Mängel bestimmter Fahrzeugtypen und nicht um den derzeitigen Stand der Technik bei Fahrzeugen dieser Klasse und auch nicht bei Fahrzeugen dieses Typs.

Die beschriebenen Probleme können die Verkehrs- und Fahrsicherheit des betroffenen Fahrzeugs einschränken und einen Mängellanfälligkeit begründen. Insofern handelt es sich keinesfalls um einen unerheblichen Mangel.“

***

In Anbetracht dieses für Händler und Herstellers unangenehmen Gutachtens gehe ich davon aus, das in der unmittelbar bevorstehenden Gerichtsentscheidung zu meinen Gunsten entschieden wird.

Meine Fragen:

1. Muss der Gutachter diesen Befund dem Bundeskraftfahrtamt melden, da es sich ja nicht um einen Einzelfall handelt, um einen eventuellen Rückruf auszulösen? Anmerkung: Per nachträglicher Reparatur ist das Problem nach jetzigem Kenntnisstand nicht zu beheben (bauartbedingter Mangel).

2. Viele Betroffenen (mit gleichem Problem/Auto) scheuten die juristische Auseinandersetzung, wollten das Ergebnis meines Gutachtens abwarten. Auf dem Gutachten ist kein Copyright zu erkennen – darf ich es veröffentlichen bzw. weitergeben?

3. Ein Teil der Betroffenen will ihr Auto einfach nur noch loswerden (Verkaufen, in Zahlung geben), das Gutachten bescheinigt dem PKW bzw. der Serie ja nun einen nicht unerheblichen Mangel. Welche Gefahren drohen beim Verkauf vor allem dann, wenn das Gutachten per Google gefunden werden kann? Könnte der zukünftige Käufer wiederum Ansprüche geltend machen?

Vielen Dank für ihre Bemühungen.
03.06.2007 | 20:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes wie folgt.

1.
Eine gesetzliche Pflicht, das Ergebnis des Gutachtens dem Kraftfahrtbundesamt (im Folgenden: KBA) mitzuteilen, gibt es für den Gutachter nicht. Dies um so mehr, als dass zumindest aus den zitierten Textpassagen nicht zu entnehmen ist, dass alle Fahrzeuge des entsprechenden Typs mit der technischen Problematik zu kämpfen haben. Auch wenn eine Vielzahl von Fällen bekannt ist, so heisst das nicht automatisch, dass alle Fahrzeuge betroffen sind. Auch wenn dies durchaus im Bereich des möglichen steht, geht diese Schlussfolgerung über das Ergebnis des gerichtlichen SV-Gutachten hinaus.

Nichtsdestotrotz ist es Ihnen ungenommen, selber eine entsprechende Meldung an das KBA zu veranlassen. Hier würde sodann im Rahmen der Möglichkeiten des § 8 GPSG i.V.m. dem Kodex zur Ausführung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) bei Straßenfahrzeugen, hier insbesondere die Ziffern 2.2.3 ff., geprüft, in wie weit weitere Maßnahmen, beginnend mit dem freiwilligen Rückruf, bis hin zum angeordneten Rückruf oder gar der Betriebsuntersagung durch die Zulassungsstellen nach § 5 FZV, zu ergreifen erforderlich ist.

Wenn das Gutachten die erforderliche Eindeutigkeit aufweist oder bereits mehrere, ähnliche Meldungen eingegangen sind, wird es sich zunächst mit dem Produktverantwortlichen, also dem Hersteller, in Verbindung setzen, um eine Klärung und ggf. einen freiwilligen Rückruf zu erreichen. Reagiert der Produktverantwortliche nicht oder nicht entsprechend, hat das KBA die o.g. Möglichkeiten, gefährliche Fahrzeuge zur Sicherheit der Verbraucher aus dem Verkehr zu ziehen.

2.
Auch wenn das Gutachten keinen entsprechenden Vermerk besitzt, unterliegt es dennoch den urheberrechtlichen Schutzvorschriften. Hier handelt es sich um ein geschütztes Schriftgut nach § 2 UrhG. Folglich steht einer Veröffentlichung Ihrerseits § 12 Abs. 1 UrhG entgegen, der dieses Recht ausschließlich dem Verfasser zubilligt. Wenn dieser sein Einverständnis gibt, können jedoch auch Sie die Veröffentlichung, ich denke Sie dachten an das Internet, vornehmen. Diese Genehmigung sollten Sie jedoch schriftlich einholen.

Eine unentgeltliche Weitergabe ist jedoch zulässig.

3.
Bei einem Weiterverkauf des PKW könnte ein etwaiger Käufer dann Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen, wenn dieser um den Mangel wusste und dieser an dem veräusserten Fahrzeug tatsächlich vorgelegen hat. Für eine positive Kenntnis, die sodann vom Erwerber zu beweisen wäre, reicht jedoch eine Verfügbarkeit über Google nicht aus. Der (Privat)Verkäufer ist nicht in der Pflicht, sich vor dem Verkauf seines PKW über alle etwaig möglichen Mängel an der Fahrzeuggruppe zu informieren. Dies auch daher, weil der Mangel an dem Fahrzeug ja nicht zwingend vorliegen muss. Wenn jedoch ein Rückruf durch den Hersteller oder das KBA dem Verkäufer bekannt war, hat der selbstverständlich auf deisen Umstand hinzuweisen, wobei ein Verkauf in diesem Fall wohl naturgemäß ohnehin ausscheidet.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


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