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Rückabwicklung Immobilienkauf wegen ursprünglicher 'Haustürsituation'


21.10.2004 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Anwälte,
eine überteuerte Ostimmobilie wurde im Nov 1994 mittels eines, jederzeit kündbaren, Darlehen mit variablen Zinssatz zu 100% fremdfinanziert.(Laufzeit 5 Jahre). Dieses Darlehen wurde in einer "Haustürsituation" unterzeichnet. Eine schriftliche Widerrufserklärung war Vertragsbestandteil.

Wegen dem erniedrigten Zinsniveau wurde das Darlehen im Sept. 1997, in gegenseitigem Einverständnis, in ein unkündbares Festzinsdarlehen abgeändert. (Laufzeit 10 Jahre). Ein Viertel der ursprünglichen Darlehens wurde von mir dabei getilgt. (Sondertilgung). Die Vertragsänderung erfolgte ohne Mitwirkung des Immobilienvermittlers, in den Geschäftsräumen der Bank.

Da die Immobilie unrentabel ist, wäre die Rückabwicklung des Erwerbs - wegen der ursprünglichen "Haustürsituation" - in meinem Interesse.

Frage: Vor Monaten habe ich irgendwo gelesen, daß ich durch die einvernehmliche spätere Vertragsabänderung die "Haustürsituation" akzeptiert bzw. "legalisiert" habe und deshalb keine Ansprüche gegen die kreditgebende Bank geltend machen kann. Ist dies zutreffend?

In Erwartung Ihrer Stellungnahme mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine verbindliche Auskunft setzt eine Einsichtnahme in die konkreten Vereinbarungen und Belehrungen der jeweiligen Darlehensverträge voraus.

Grundsätzlich besteht aber bei Haustürgeschäften nach § 312 Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht gem. § 355 BGB. Dieses Widerrufsrecht besteht zwei Wochen, wobei die Frist gem. § 355 Abs. 2 BGB mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Verbraucher über sein Widerrufsrecht und die Rechtsfolgen schriftlich belehrt wurde. Insbesondere muß die erforderliche Belehrung über das Widerrufsrecht auf die Rechtsfolgen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB hinweisen.

Allerdings ergibt sich für Verbraucherdarlehensverträge ein vorrangiges Widerrufsrecht aus § 495 BGB. Diese Vorschrift verweist nur auf § 355 BGB und setzt keine Belehrung über die Rechtsfolgen des § 357 BGB voraus. Erlischt das Widerrufsrecht nach § 495 BGB durch Nichtausübung innerhalb der Frist, lebt das Widerrufsrecht nach § 312 BGB aber nicht mehr auf.

Nach Ihrer Schilderung war eine "schriftliche Widerrufserklärung Vertragsbestandteil." Ich vermute, daß Sie eine Widerrufsbelehrung meinen. Vorausgesetzt, daß diese ordnungsgemäß erteilt wurde, wäre Ihr Widerrufsrecht damit bereits durch Nichtausübung nach 14 Tagen erloschen, ohne daß es auf eine spätere Vertragsänderung ankäme.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie die ursprünglichen vertraglichen Abreden im September 1997 durch einen neuen Darlehensvertrag ersetzt. Ein Widerruf des alten Vertrages dürfte daher, selbst wenn ein Widerrufsrecht noch bestehen sollte, nicht in Betracht kommen, da der alte Vertrag durch den neuen quasi abgelöst wurde.

Für dieses neue Darlehen gilt allerdings ebenfalls § 495 BGB, wonach Ihnen ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht. Sofern Sie ordnungsgemäß darüber belehrt wurden, wäre aber auch dieses Widerrufsrecht mittlerweile erloschen.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de



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