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Rückabwicklung Grundstückskauf Rechtsschutzversichert ?

11.05.2019 11:35 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: In den Bedingungen von Rechtsschutzversicherungen ist das Bau- und Immobilienrecht meist ausgeschlossen, wenn dies nicht als zusätzlicher Baustein vor Eintritt des Schadensereignisses vereinbart worden ist. Baurechtsschutz ist sehr teuer, weil die Streitwerte so hoch sind.

Guten Tag,

wir haben im September über einen Makler ein voll erschlossenes Baugrundstück zur Wohnbebauung gekauft.

Bei Einreichung des Bauantrages wurde jedoch festgestellt, dass das Grundstück nicht erschlossen ist, und die Erschließung wenn überhaupt möglich sehr viel kosten würde.

Aus diesem Grunde streben wir die Rückabwicklung an. Wir haben diesen Fall unserer Rechtsschutz eingereicht. Da es sich um einen Kombi-Rechtsschutz (Gewerbe/Privat) haben wir bereits einen sehr guten Versicherungsschutz.

Die Versicherungsgesellschaft lehnt den Fall allerdings ab, da es sich hier um Baurecht handeln würde und das nicht versichert wäre. Ich sehe es allerdings so, dass es sich um die Rückabwicklung eines privaten Kaufvertrages handelt, da wir arglistig getäuscht worden sind.

Die Versicherungsgesellschaft sieht das aber weiterhin anders, da das Grundstück zum Bau eines Hauses dienen würde. Die Anfechtung eines Kaufvertrages für einen PKW z.B. wäre bei uns versichert. Die Gesellschaft sagt, ein solchen Fall würde niemand versichern.

Ist diese Aussage zutreffend ? Gibt es Gesellschaften die so einen Fall versichern ? Was können wir jetzt tun ??
11.05.2019 | 12:24

Antwort

von


(170)
Wienburgstraße 207
48159 Münster
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Tel: 0176-614 836 81
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihren interessanten Fall.

Ich bin Anwalt in Münster in Westfalen - https://immoanwalt.nrw/ - und ausweislich einiger Publikationen in Zeitschriften und auch im Internet auf das Immobilienrecht spezialisiert. Gerne kann ich Ihnen trotz der Entfernung weiterhelfen.

Denn sofern im notariellen Grundstückskaufvertrag als Beschaffenheit die volle Erschließung vereinbart worden ist, was im Rahmen eines Mandates überprüft werden müsste, bestehen gute Aussichten, dass weder Sie noch eine Rechtsschutzversicherung für sämtliche Kosten aufkommen müsste, sondern die Verkäuferin oder der Verkäufer.

Im Einzelnen:

Erfahrungsgemäß ist es zutreffend, dass das gesamte Bau- und Immobilienrecht vom Versicherungsschutz ausgenommen ist, wenn Sie nicht zusätzlich den Baustein Immobilienrechtsschutz mitgebucht haben sollten, was allerdings sehr selten ist, da dies zu einem sehr viel höheren Versicherungsbeitrag führt. Sehr wohl gibt es Gesellschaften, die auch einen solchen Fall versichern, allerdings nur zu sehr hohen Versicherungsbeiträgen.

Hintergrund sind die enormen Streitwerte in diesem Bereich und damit auch die enormen Anwaltskosten, sofern man nicht eine Zeitvereinbarung abschließt. Daher muss man für eine solche Versicherung bzw. den einschlägigen Zusatz-Baustein auch enorm viel Beitrag zahlen, was verständlicherweise selten gemacht wird. Man geht ja in der Regel davon aus, dass alles gut läuft und die Vertragspartner ihre Verpflichtungen einhalten. Daher ist es nicht sinnvoll, viel Geld für einen solchen worst case auszugeben.

Im Nachhinein können Sie diesen Baustein nicht hinzubuchen, weil das Schadensereignis ja schon eingetreten ist, siehe zu diesem Thema bitte bei Interesse bzw. meinen ausführlicheren Fachartikel auf dieser Plattform unter https://www.123recht.de/ratgeber/baurecht-architektenrecht/Schadenereignis-in-der-Bauversicherung-__a158336.html

Trotz Hinzubuchen eines solchen Bausteins würde die Versicherung dann für dieses vorvertragliche Schadensereignis die Deckung versagen.

Ich empfehle Ihnen folgende Vorgehensweise:

Setzen Sie der Verkäuferin oder dem Verkäufer bitte per Einwurf-Einschreiben eine Frist zur Beseitigung des Mangels der fehlenden Erschließung und weisen Sie auf den entsprechenden Passus im Notarvertrag hin.

Die Frist sollte angemessen sein, je nach Ausmaß der nötigen Erschließungsmaßnahmen acht bis zwölf Wochen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist die Gegenseite im Verzug und können Sie dann auf Kosten der Gegenseite eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt mit der Wahrung Ihrer Interessen beauftragen. Ob eine Rückabwicklung erfolgversprechend ist, muss dann näher geprüft werden. Eine Rückabwicklung ohne eine solche Fristsetzung ist jedenfalls nicht ratsam, ebensowenig die Beauftragung einer Anwältin oder eines Anwalts.

Ich hoffe, dass Ihnen bereits diese Auskunft weiterhilft. Nutzen Sie bei etwaigen Unklarheiten oder Vertiefungswünschen bitte unbedingt ohne Mehrkosten die Nachfrage-Option, damit ich Sie in jedem Falle rundum zufriedenstellen kann und Sie keinerlei Anlass zu einem Abzug bei Ihrer eventuellen Bewertung haben.

In jedem Falle wünsche ich Ihnen den besten Erfolg und alles Gute.

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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