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Rückabwicklung Bauwerksvertrag, Kosten aus Vorleistungen offen, Klage,

02.02.2010 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Im Jahr 2008 fielen wir auf eine Hausbaufirma rein, die versprach für jede günstig ein Haus zu bauen und sich um Finanzierung etc. zu kümmern. Sämtliche Baunebenkosten sollten in die gesamte Baufinanzierung einfließen. Bodengutachten, Vermesser etc, wurden bestellt (Aufträge wurden von mir unterschrieben), alle Rechnungen die damals kamen. sollten an die Firma zur Bezahlung gesandt werden, das habe ich auch so getan. Im Okt.2008 kam dann von der Firma die Info, dass der Bauwerkvertrag nicht zustande kommt, wegen mangelnder Finanzierung und ich erhielt eine "Rückabwicklungsvereinbarung" in der vereinbart wurde, dass sämtliche Kosten die mit der Durchführung und Rückabwicklung des Bauwerkvertrages entstandenen und entstehenden Kosten von der Hausbaufirma übernommen werden. Soweit so gut. Im Okt.2009 bekam ich Post von einem Anwalt der 3000 € von mir einforderte. Rückfragen ergaben, dass es sich um eine nicht bezahlte Rechnung für eine Vermessung des Grundstücks handelt. Ich legte Widerspruch ein (Verweis auf die Vereinbarung und Hinweis, er möge sich an die Firma zur Begleichung der Rechnung wenden) und informierte gleichzeitig die HBF und erinnerte an die Rückabwicklungsvereinbarung. Nur leider scheint sich dort niemand, trotz mehrmaligem Nachfragen, um die Angelegenheit zu kümmern. Nun erhielt ich eine Vorladung zum Gericht, wo man mich sicherlich zur Zahlung der 3000 € +... verklagen will. Mittlerweile habe ich bereits mehrere Rechnungen bekommen, die alle mit dem Bau und der Rückabwicklung zu tun haben und es wächst mir langsam über den Kopf. Lohnt es sich dem Anwalt des Vermessers ein Angebot zu machen, dass ich einen Teil der Rechnung ( in Raten) bezahle? Da ich die Angelegenheit lieber außergerichtlich klären würde oder soll ich die " Verhandlung" über mich ergehen lassen ( erschwerend kommt hinzu, dass ich mittlerweile 600 km weggezogen bin ). Ist es möglich, die Firma vor Gericht zu ziehen und auf Vertragseinhaltung ( Rückabwicklungsvereinbarung) zu verklagen. Ich weiß,dass ich in dem Fall nicht die einzige bin und der Vermesser mehrere Ex Bauherren verklagt. Ausserdem ist mir bekannt, dass das Grundstück bereits einen neuen Eigentümer hat, ob der allerdings eine erneute Vermessung hat durchführen lassen oder er die Pläne vom Vermesser bekommen hat, weiß ich nicht. Ich bin mir unsicher, wie die nächsten Schritte sind und wie ich mich verhalten soll. Benötige ich für die Gerichtsverhandlung zwangsläufig einen Anwalt?
Ich brauche dringend und schnell Tipps wie ich mich in der Angelegenheit weiter verhalten soll, da der Gerichtstermin auch sehr kurzfristig ist.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zunächst kann ich Ihnen nur ganz dringend raten, einen Rechtsanwalt aufzusuchen, und ihm sämtliche Unterlagen vorzulegen.

So, wie Sie den Fall geschildert haben, ist das Kind schon tief in den Brunnen gefallen, so daß es fachkundiger Unterstützung bedarf, um es wieder herauszuziehen.


2.

Da Sie bereits eine Ladung zu einem Gerichtstermin erhalten haben, ist davon auszugehen, daß Sie auf Zahlung eines Betrages von 3.000,00 € verklagt worden sind. Die Klageschrift wird Ihnen irgendwann Ende 2009 zugestellt worden sein. Mit der Zustellung der Klage hat das Gericht Ihnen eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt. D. h. innerhalb dieser Frist hätten Sie Antrag auf Klageabweisung stellen und diesen Antrag in rechtserheblicher Weise begründen müssen. Das haben Sie vermutlich nicht getan. Das Versäumen dieser Frist zur Klageerwiderung bedeutet gleichzeitig, daß jetziges Vorbringen, z. B. im Gerichtstermin, verspätet wäre. Verspätetes Vorbringen wird nicht mehr gewürdigt, d. h. Sie sind so gestellt, als ob Sie sich nicht gegen die Klage verteidigen wollten. Das Gericht prüft nur noch, ob das Klagevorbringen schlüssig ist, d. h. ob das, was klägerseits vorgetragen wurde, als richtig unterstellt, den geltend gemachten Anspruch rechtfertigte.

Anders ausgedrückt: Indem Sie auf die Klageschrift nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist geantwortet haben, haben Sie den Prozeß bereits verloren.

Aus dieser ungünstigen Position kommen Sie nur heraus, indem Sie im Gerichtstermin nicht auftreten. D. h. Sie sagen im Termin wörtlich, Sie träten nicht auf. Dasselbe erreichen Sie, indem, Sie erst gar nicht vor Gericht erscheinen.

Dann ergeht gegen Sie ein sog. Versäumnisurteil. D. h. Sie werden entsprechend dem Klageantrag verurteilt werden. Da es sich um ein Versäumnisurteil handelt, können Sie innerhalb einer Frist von zwei Wochen dagegen Einspruch einlegen. Mit der Einspruchsschrift müssen Sie nun zur Sache vortragen und ggf. unter Beweis stellen, weshalb Sie nicht verpflichtet seien, den Betrag von 3.000,00 € zu zahlen. Auf diese Weise haben Sie die unbeachtet gelassene Frist zur Klageerwiderung „geheilt“ und der Rechtsstreit kann fortgeführt werden. Natürlich haben Sie die Kosten, die durch das Versäumnisurteil anfallen, zu tragen.


3.

Zur materiellen Rechtslage, also ob und inwieweit die geltend gemachten Ansprüche gerechtfertigt sind, läßt sich aufgrund der Sachverhaltsschilderung nichts sagen.

Jedenfalls scheint die Gefahr zu bestehen, daß noch weitere Forderungen gestellt werden. Verhandlungen mit der Gegenseite sind im derzeitigen Prozeßstadium, in dem die Klägerseite „auf Gewinn“ steht, kaum Erfolg versprechend.

Für Sie gilt es jetzt vorrangig, prozessual die richtigen Schritte zu tun. Deshalb gibt es nur den Rat: schnellstmöglich einen Termin beim Rechtanwalt vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2010 | 21:33

Vielen Dank für die Antwort. Ich habe mir die Ladung noch einmal angesehen...es ist eine Ladung zur Güteverhandlung und zur mündlichen Verhandlung. Ist dies schon gleichbedeutend mit einer Klage? Empfehlen Sie trotzdem das Nichterscheinen zum Termin? Da Sie mir anraten dringend einen Anwalt zu Rate zu ziehen...welches Fachgebiet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2010 | 21:50

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Da Sie eine Ladung zum Gütetermin und zur mündlichen Verhandlung erhaltend haben, ist Ihnen eine Klage zugestellt worden. Sie befinden sich also in einem Zivilprozeß als Beklagte.

Bezüglich des Verhaltens gilt demzufolge das oben Gesagte.


2.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wird es zweckmäßig sein, erst gar nicht zum Termin zu erscheinen und aus den beschriebenen Gründen Versäumnisurteil gegen sich ergehen zu lassen.

Da mir aber keinerlei Unterlagen vorliegen und ich meine Beurteilung der Sach- und Rechtslage ausschließlich auf Ihre Sachverhaltsschilderung stützen kann, empfehle ich, bereits vor dem Gerichtstermin einen Rechtsanwalt aufzusuchen und ihn die Unterlagen sichten zu lassen.


3.

Sie können eine zivilrechtlich ausgerichtete Kanzlei (Allgemeinpraxis) aufsuchen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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