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Rückabwicklung Autokauf


08.12.2009 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter



Am 15.11.09 habe ich einen PKW, den ich im Sommer diesen Jahres als unfallfrei (lt. Kaufvertrag und Internet-Beschreibung) gekauft hatte und ca. 4000 km damit gefahren bin, privat über Mobile weiterverkauft. Da ich keinerlei Probleme mit dem Wagen hatte und auch selbst keinen Unfall verursacht habe, habe ich den Wagen guten Gewissens als unfallfrei im Kaufvertrag deklariert.
10 Tage nach dem Verkauf bekam ich einen Anruf des Käufers, daß der Wagen einen schweren Unfallschaden im Dezember 2008 hatte und als wirtschaftlicher Totalschaden im April 2009 via eBay vom damaligen Besitzer weiterverkauft wurde. Allerdings hatte ich den PKW nicht von diesem im Brief eingetragenen Vorbesitzer gekauft, sondern von einer Privatperson, die den Wagen angeblich nur mit roter Nummer bewegt hatte, und auch nicht in den Fahrzeugpapieren eingetragen war.
Am 1.12.09 habe ich mich in einem Telefonat mich prinzipiell dazu bereit erklärt, den Wagen zurückzunehmen und gesagt, daß wir unter Vorbehalt der Rückgabedetails dazu eine Lösung finden werden. Die Käuferin wollte sich dann wieder tel. bei mir melden.
Heute bekam ich einen Brief ihres RA, indem ich aufgefordert wurde, die volle Kaufsumme an diesem bis 14.12. zurückzuzahlen, und Zug um Zug, den Wagen anschließend bei der Käuferin (Entfernung ca. 200 km) abzuholen.
Desweiteren wird mit strafrechtlichen Schritten gedroht, falls nach dezidierter Prüfung sich herausstellen sollte, daß es sich um einen Eingehungsbetrug im Sinne der Regelung des § 263 Abs. 1 StGB handeln sollte.
Außerdem soll ich weitere 703,80 Euro zzgl. Mwst. an die Kanzlei bezahlen, da es sich um eine unerlaubte Handlung handelt.

Wie soll ich weiterhin vorgehen?
Muß ich die Gebühr von 703,80 Euro an die Kanzlei zahlen, obwohl ich nachweislich den Wagen selbst als unfallfrei gekauft habe?
Muß ich den Wagen abholen, oder muß der Käufer den Wagen wieder zurück bringen?
Wie werden die gefahrenen Kilometer des Käufers bewertet?
Wie werden evtl. Schäden (Kratzer oder Dellen etc.) seit dem Verkauf bewertet?
Ich habe keine Rechtsschutzversicherung und habe kein großes Interesse die Angelegenheit vor Gericht zu klären.

Besten Dank im Voraus.
mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

Sie schilderten einen PKW ohne Kenntnis eines vorherigen Unfalls weiterverkauft zu haben. Nun hat sich herausgestellt, dass der PKW einen Vorschaden aufweißt, so dass der Wert dadurch erheblich gemindert ist. Aus Ihren Ausführungen geht nicht hervor, ob Sie beim Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen haben. Das ist beim einem Kaufvertrag unter Privatleuten möglich. Ich gehe daher zunächst davon aus, dass ein Ausschluss der Gewährleistung nicht erfolgt ist.

Ihre Käuferin hat keinen Anspruch auf Bezahlung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 703,80 €. Ein Kostenerstattungsanspruch hätte nur bestanden, wenn Sie sich geweigert hätten, den PKW zurückzunehmen gegen Rückzahlung des Kaufpreises. Dann wäre nämlich die Einschaltung eines Rechtsanwaltes zur Durchsetzung des Rücktrittsanspruch notwendig gewesen. Da Sie aber mit der Rückabwicklung des Kaufvertrages einverstanden waren, war die Beauftragung des gegnerischen Rechtsanwaltes überflüssig. Es kommt daher nicht darauf an, ob Sie den PKW selbst als unfallfrei gekauft haben, sondern ob die Beauftragung des Rechtsanwalts notwendig war. In Ihrem Fall sehe ich nicht, dass die Beauftragung notwendig war, da Sie sich gegen die Rückabwicklung nicht versperrt haben und deshalb die Käuferin selbst mit Ihnen den Kaufvertrag rückabwickeln konnte.

Grundsätzlich ist der Verkäufer verpflichtet die Kosten der Rückabwicklung des Kaufvertrages zu tragen, daher auch die Kosten des Rücktransport des Fahrzeugs. Falls Sie mit der Käuferin keine anderweitige Absprache treffen können, müssen Sie das Fahrzeug bei ihr abholen.

Zu Ihrer Frage der Abgeltung der gefahrenen Kilometer der Käuferin. Da es sich um die reine Rückabwicklung des Kaufvertrages handelt und nicht um eine Ersatzlieferung (dazu gab es eine Entscheidung des EuGH) ist für die gefahrenen Kilometer ein Abzug vorzunehmen,
in der Regel ein Prozentsatz zwischen 0,3 bis 0,8 der Bruttoanschaffungskosten je gefahrende 1000 km. Gleiches gilt für etwaige Beschädigungen des Fahrzeugs durch die Käuferin.

Ich schlage Ihnen daher vor, dass Sie mit der Käuferin bzw. dem gegnerischen Rechtsanwalt die Rückabwicklungsmodalitäten klären. Die Gebühr in Höhe von 703,80 € sollten Sie nicht zahlen. Auch sehe ich, nach den von Ihnen geschilderten Sachverhalt, nicht, dass Sie strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten haben, da Sie den PKW im Glauben der Unfallfreiheit verkauft haben.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Abweichungen des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen
C.Richter
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