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Rüchnahme einer Höhergruppierung


| 02.12.2005 11:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,
verschiedene Kollegen wurden höhergruppiert, der Betriebsrat hat dieser Höhergruppierung im Rahmen des Anhörungsverfahrens zugestimmt.Die betreffenden Kollegen sind über die Höhergruppierung noch nicht informiert. Nun soll die Höhergruppierung aus zweifelhaften Gründen (die jedoch hier nicht näher erläutert werden sollen, weil zu umfangreich) rückgängig gemacht werden.
Frage : Wie kann/soll/muss sich der Betriebsrat verhalten. Kann er Widerspruch gegen die Rücknahme einlegen ? Fällt die Entscheidung der Rücknahme ins Direktionsrecht des AG ?Vielen Dank für eine Antwort !

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Bei der Höhergruppierung handelt es sich um eine Umgruppierung nach § 99 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz. Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen der Umgruppierung ein Vetorecht und kann gegebenenfalls seine Zustimmung verweigern.

In Ihrem Fall hat der Betriebsrat der Umgruppierung zugestimmt. Der Betriebsrat hat ein Vetorecht bei der Rückgruppierung von Arbeitnehmern, wenn diese tatsächlich lohntechnisch zurückgestuft werden. Ob in Ihrem Fall die betroffenen Arbeitnehmer überhaupt hoch gestuft wurden oder nur eine Höherstufung geplant war, ist nicht den Sachverhalt zu entnehmen. Sind die Arbeitnehmer noch nicht hoch gestuft worden und der Entscheidung des Arbeitgebers die Arbeitnehmer nicht höher zu stufen, so ist der Betriebsrat nicht zu beteiligen. Ist die Umgruppierung bereits erfolgt, so muss bei der Rückgruppierung der Betriebsrat seine Zustimmung geben. Wurde er hierbei vom Arbeitgeber nicht beteiligt, so kann der Betriebsrat seine Rechte vor dem Arbeitsgericht geltend machen.

Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sanela Navrboc
Rechtsanwältin



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"Vielen DAnk für die schnelle und hilfreiche Antwort. Ich hatte tatsächlich versäumt zu erwähnen, dass die Umgruppierungen zwar geplant und vom BR auch zugestimmt wurden, aber tatsächlich noch nicht umgesetzt waren. Das heißt für mich, dass der Fall eindeutig ist und der AG seine Entscheidung zurücknehmen kann, ohne dass der BR darauf Einfluß hat, nicht wahr ? "
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