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Rucktritt von Kaufvertrag Gebrauchtwagen bei Autohändler (Berlin)


| 07.11.2017 18:40 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Vor vier Wochen habe ich einen Kaufvertrag für einen Gebrauchtwagen bei einem Autohändler abgeschlossen. Den kaufbetrag habe ich am 12.10. 2017 überwiesen (6.290 Euro). Inklusive Tüv/AU neu und Anmeldung beim Straßenverkehrsamt. Bis heute ist nichts passiert, das Auto steht noch unberührt beim Händler auf dem Parkplatz. Der Autoverkäufer vertröstet uns, zunächst mit langen Wartezeiten beim Straßenverkehrsamt und jetzt plötzlich mit der Aussage, sie hätten eine Roststelle entdeckt und das müsse noch behoben werden. Wartezeiten beim Straßenverkehrsamt für Händler betragen aktuell 8-9 Arbeitstage. Ich habe das Vertrauen verloren und möchte vom Kaufvertrag wegen Nichtlieferung zurücktreten. Kann ich das? Was muss ich beachten?
07.11.2017 | 19:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zwischen ihnen wurde ein Kaufvertrag geschlossen. Kardinalspflicht des Verkäufers ist ihnen eine Sache zu liefern, die im vereinbarten Zustand ist. Schon die nachträglich entdeckte Roststelle spricht hiergegen. Ob sie diese akzeptieren oder eine Minderung verlangen wollen ( § 441 BGB) müssen sie entscheiden.

Grundsätzlich könne sie bei Verzug nach § 323 BGB zurücktreten. Der vorausgesetzte fällige Anspruch auf Lieferung des PKW liegt vor. Zudem müssen sie dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Leistung setzen ( § 323 Abs. 1 BGB).
Nach Ablauf dieser Frist können sie durch Erklärung vom Kaufvertrag zurücktreten. In diesem Fall sind die gegenseitig gewährten Leistungen zurück zu gewähren, ihnen ist also der Kaufpreis zurückzuerstatten. Da der PKW nicht geliefert wurde, kommt ein Wertersatz oder Nutzungsentschädigung nicht in Betracht.


Zunächst sollten sie dem Verkäufer anschreiben und unter Fristsetzung zur Lieferung auffordern. Als eine angemessene Frist dürfte, da der Wagen vorhanden ("auf Lager") ist, eine Woche genügen. Senden sie dieses schriftlich per EINWURFeinschreiben an den Verkäufer. Einen Rücktritt müssen sie nicht androhen. Ob sie dies tun, wird davon abhängen inwieweit sie noch eine fristgerechte Lieferung des PKW tolerieren möchten. Denn der Verkäufer wird natürlich "gewarnt" wenn sie dies ausdrücklich androhen. Dies würde ich bei bereits aufgtretenen kleinen Mängeln nicht zwingend wollen.


Nach Ablauf der Frist, erklären sie dem Verkäufer den Rücktritt vom Vertrag, am besten wieder als Einwurfeinschreiben. Verlangen sie ihr Geld zurück, teilen sie ihr Bankkonto mit und setzen sie auch hierfür eine Frist.

Nicht immer kommt es vor, das Verkäufer den Betrag nach Rücktritt ohne weiteres zurück erstatten. Das hier empfohlene Vorgehen ermöglicht es ihnen, ihren nicht unerheblichen Rückgewähranspruch anwaltlich und, wenn auch dies nicht reicht, gerichtlich möglichst problemfrei durchzusetzen. Gerne stehe auch ich ihnen hierfür im Rahmen eines Mandats zur Verfügung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 13.11.2017 | 10:43


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Stellungnahme vom Anwalt:
Liebe Fragestellerin, bitte teilen sie mir über die Nachfragefunktion mit, wo sie noch Hilfe benötigen und was unverständlich war. gerne werde ich versuchen, sie auch in diesen Punkten zufrieden zustellen. mit freundlichen Grüßen Doreen Prochnow
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.11.2017
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