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Rotlichtverstoß am Bahnübergang

26.08.2006 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich habe folgendes Problem:

mir wird vorgeworfen, an einem Bahnübergang einen Rotlichtverstoß begangen zu haben.

Die Situation am Bahnübergang stellte sich folgendermaßen dar:

Auf jeder Seite des Übergangs befindet sich eine Ampel. Jeweils sind vor diesen Ampeln noch sog. Vorampeln aufgestellt, da unmittelbar vor dem Übergang auf jeder Seite Straßeneinmündungen sind. Sinn dieser Vorampeln ist, dass die Einmündungen nicht durch vor dem Bahnübergang stehende Fahrzeuge blockiert werden.

Ich fuhr also aus einer Richtung kommend auf den Bahnübergang zu und hielt an der Ampel direkt vor dem Übergang an - nicht an der Vorampel, da diese meiner Überzeugung nach nicht rot war. Nachdem sich die Bahnschranken dann wieder öffneten, fuhr ich weiter und wurde nach ca. 30 m bis 40 m von einem Polizisten angehalten der mir vorwarf, das Rotlicht der Vorampel missachtet zu haben. Der Polizist hatte sich dort mit einem Kollegen auf einem Parkplatz vor einem Wohnhaus postiert.

Zur Sache machte ich keine Angaben.

Ca. zwei Wochen später ging mir dann der Bußgeldbescheid zu. Geldbuße 50 EUR + Gebühren = insges. 75,60 EUR + 3 Punkte. Auch droht mir eine Nachschulung, da ich mich noch in der Probezeit befinde.

Ich legte gegen den Bescheid Einspruch ein mit der Begründung, dass ich
a) die Ampel nicht bei rot überfahren habe, da diese gar nicht
rot war und
b) dass der Polizist überhaupt nicht gesehen haben kann, dass ich
das Rotlicht missachtet habe, weil er auf der gegenüber-
liegenden Seite des Übergangs stand und die Vorampel also
bestenfalls von hinten sehen konnte.
Weitere Zeugen (außer den beiden Polizisten) oder Beweismittel für den Vorfall gibt es nicht.

Die Bußgeldstelle leitete meinen Einspruch an den Polizisten zur Stellungnahme weiter.

In dieser Stellungnahme wird nicht bestritten, dass die Beamten die Vorampel auf meiner Seite nicht gesehen haben.

Es wird lediglich dargelegt, dass die Ampelschaltung auf beiden Seiten des Bahnübergangs gleich abläuft.

Die Beamten haben also die Vorampel auf ihrer Seite beobachtet. Als diese rot war und ich auf der gegenüberliegenden Seite weiterfuhr haben sie daraus den Schluss gezogen, dass ich das Rotlicht missachtet habe. In der Stellungnahme heißt es wörtlich: "Da, wie geschildert die Ampel auf beiden Seiten gleichzeitig schalten, konnten POK ... und ich auch die Ampelschaltung auf der anderen Seite des Bahnüberganges einschätzen."

Es handelt sich also lediglich um eine Einschätzung!

Meinem Begehren, den Bußgeldbescheid aufzuheben, wurde nicht entsprochen.

Meine Fragen:

1. Reicht die Einschätzung der beiden Polizisten aus, um einen
Bußgeldbescheid zu erlassen? Ich möchte noch einmal erwähnen,
dass die beiden die Ampel, die ich bei rot überfahren haben
soll, nicht gesehen haben.
2. Ich bin davon überzeugt, dass die Ampel nicht rot war - aus
welchen Gründen auch immer. Steht hier dann nicht Aussage
gegen Aussage mit der Folge, dass der Bescheid aufzuheben
ist?
3. Lohnt es sich, hier noch weiter herumzustreiten? Der Fall
ginge dann lt. Bußgeldstelle an die Staatsanwaltschaft zur
weiteren Entscheidung.
4. Wer hat die Kosten für das ganze Verfahren zu tragen, wenn
ich Recht bekomme?

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass ich - ganz abgesehen davon, dass ich das Rotlicht nicht missachtet habe - keinen weiteren Verkehrsteilnehmer gefährdet oder behindert habe.
Hätte es der Polizist dann nicht auf einer Verwarnung belassen können? Warum wird hier so ein "Fass aufgemacht"?

Den Fall habe ich nur deshalb nicht einem Anwalt übergeben, da ich zum Zeitpunkt des Vorfalls noch nicht rechtsschutzversichert war (inzwischen bin ich es).

Ich hoffe, dass Sie mir weiterhelfen können und dass mein Einsatz nicht zu niedrig ist.

Herzlichen Dank im voraus.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Vorab muss ich darauf hinweisen, dass die nachfolgende, summarische Lösung beschränkt ist durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Selbstverständlich ist der Umfang der Antwort zudem auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Am Rande: Eine effektive Verteidigung halte ich hier für möglich und angesichts des FS-Verlustes auch ohne Rechtschutz für sinnvoll. Ohne Anwalt werden Sie nach meiner Meinung (erfahrungsgemäß) scheitern. Nun aber zur Lösung:

1. Meines Erachtens reicht die Einschätzung nicht, da Ampeln Störungen haben können und insbesondere ausreichende Abweichungen bei den Phasen (sogar mal einen Rotlichtverstoß unterstellt) die Tatverfolgung ausschließen. Zumal ich mich frage, wie die Herren gleichzeitig das Umspringen der einen Ampelseite verfolgen und sie beweissicher über die Ampel fahren sehen konnten. Ohne den Ordnungshütern zu nahe treten zu wollen: Man sieht häufig auch das, was man erwartet zu sehen. Das spricht gegen einen sicheren Beweis!

2. Aussage gegen Aussage. Natürlich müsste Ihnen ein Gericht Ihre Schuld nachweisen, aber in der Realität müssen Sie schon glaubhaft „abstreiten“, was Richter einem bei 2 Polizeiaussagen nicht unbedingt leicht machen. Vor dem Hintergrund, dass kein Beteiligter Verkehrsverstöße zugibt, ist dies auch nachvollziehbar.

3. Aufgrund des B-Verstoßen (Führerschein), lohnt es sich, aber bitte mit anwaltlicher Hilfe! Hier wäre auch an einige Sachverständigenfragen zu denken, die problematisiert werden müssen. Alleine die formalen Hürden hierbei sind für den Laien kaum zu umschiffen.

4. Bei Freispruch trägt im Zweifel die Landeskasse die Kosten; bei Einstellung, was meist der Fall ist, könnten Sie belastet werden. Aber dies Risiko ist angesichts des FS-Verlustes zu vernachlässigen. Außerdem haben Sie die wesentlichen Verteidigungsmittel vorgebracht, sodass eine Kostentragung bei positiver Entscheidung eher unwahrscheinlich ist.


Ich hoffe, dass Ihre Fragen hinreichend beantwortet worden sind. Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)

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