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Rotlichtverstoß - vorzeitiges Anfahren an der Ampel

29.03.2010 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Guten Tag,

Folgende Situation:

Ich habe an einer roten Ampel mit Blitzer gestoppt und auf Grün gewartet. Leider habe ich irrtümlicher Weise die sich gegenüber befindliche Fußgängerampel beobachtet und bin, als die Fußgängerampel auf Grün schaltete, losgefahren und bei rot in die Kreuzung eingefahren und wurde geblitzt. Zur diesem Zeitpunkt war kein anderer Verkehr auf der Kreuzung, eine Gefährdung des Querverkehrs bestand nicht. Wenn die Fußgängerampel auf Grün schaltet, dauert es noch ca. 4-5 Sek., dann schaltet die normale Ampel auch auf Grün.

Was habe ich zu erwarten? Es handelt sich meiner Meinung nach nicht um einen typischen Rotlichverstoß.

Danke im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Sie haben nach der Formulierung des Bußgeldkataloges als Fahrzeugführer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil ein rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt bei schon länger als 1 Sekunde andauernder Rotphase, § 37 Abs. 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 132.3 BKat. Es droht ein Regelbußgeld von 200,00 € und ein Fahrverbot von einem Monat sowie vier Punkte im Verkehrszentralregister.

Ihre weiteren geschilderten Umstände sind nicht ungewöhnlich und werden in der Rechtsprechung unter dem Begriff „Frühstarter“ behandelt. Z.B. das OLG Bamberg hat mit Beschluss vom 29.06.2009, Az.: 2 Ss OWi 573/09 zu der Thematik Folgendes entschieden:
„Allein der Umstand, dass der Betroffene das für ihn geltende Rotlicht zunächst beachtet, dann jedoch auf Grund einer momentanen Fehlentscheidung als so genannter „Frühstarter” seine Fahrt bei anhaltender Rotlichtphase fortgesetzt hat, rechtfertigt ohne das Hinzutreten sonstiger besonderer Umstände grundsätzlich keine Ausnahme vom Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes. Über ein bloßes Augenblicksversagen des Betroffenen als eines so genannten „Frühstarters” hinausgehende besondere Umstände können jedoch auch bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß ein Absehen vom Regelfahrverbot ausnahmsweise rechtfertigen. Ein solcher Ausnahmefall kann vorliegen, wenn das missachtete Rotlicht gerade nicht dem Schutz des Querverkehrs dient, sondern ausschließlich eine den Verkehrsfluss regelnde Funktion erfüllt und deshalb eine auch abstrakte Gefährdung des Querverkehrs oder anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.“ Vgl. ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 3 Ss OWi 763/09

Etwaige besondere Umstände, die einen Ausnahmefall erfüllen können, sind von Ihnen vorzubringen. Der einfache Irrtum wird Sie nach der vorstehenden Rechtsprechung voraussichtlich nicht entlasten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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