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Rotlichtverstoß - vorderes Fahrzeug blockiert die Kreuzung

| 20.05.2011 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Dies ist mein Schreiben nachdem ich einen Anhörungsbescheid bekommen habe:

Aktenzeichen 74.xxxxxxx

Am 13.04.2011 fuhr ich auf der Rxxxxxstrasse in Richtung Norden.

Kurz vor der Ampelkreuzung Wxxxxstrasse staute sich der Verkehr auf der rechten Spur und ich wechselte auf die fast freie linke Spur.
Vor mir fuhr ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen das folgende Zeichen beinhaltet: Z - X 0000 oder sehr ähnlich.
Der Grund des Staus auf der rechten Spur war ein rechts an der Kreuzung stehendes Entsorgungsfahrzeug.
Der Fahrer mit dem Z- Kennzeichen fuhr bei grün in die Kreuzung ein. Ich fuhr hinter ihm und gelangte in die Kreuzung als die Ampel von Grün auf Gelb umschaltete.
Der Fahrer mit dem Z- Kennzeichen wurde in der Kreuzung sehr langsam, er wurde offensichtlich durch das Entsorgungsfahrzeug verunsichert. Er fuhr dermaßen langsam das sogar er geblitzt wurde.
Ich konnte nichts anderes tun als hinter ihm zu bleiben und wurde natürlich auch geblitzt.

Ich bin mir hier keiner Schuld bewusst, da ich die Kreuzung wegen des vorherfahrenden Fahrzeugs nicht räumen konnte.
Ich habe mir das Kennzeichen versucht einzuprägen, da ich mich durch den Blitzer als „ungerecht behandelt" fühlte.

Das Photo des Fahrzeugs mit dem Z-Kennzeichen wird sich unmittelbar vor dem Meinen auf Ihrer Filmrolle finden. Sie können sich den Hergang sicher von dem Fahrer bezeugen lassen.

NUN bekam ich einen lapidaren Busgeldbescheid über €90,00 + Gebür von €20,00 und Auslagen €3,50 und DREI PUNKTE.
Habe ich hier eine brechtigte Chance mich zu wehren?
MfG,

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Die Bußgeldbehörde ahndet den Vorgang nach den geschilderten Beträgen als einfachen Rotlichtverstoss. Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoss würde neben einem deutlich höheren Bußgeld zusätzlich noch ein Fahrverbot angeordnet. Gegen den Bußgeldbescheid können Sie binnen zwei Wochen Einspruch einlegen; für die Erfolgsaussichten war es dabei unter Umständen nachteilig, dass Sie sich ohne Akteneinsicht bereits zu der Anhörung geäußert haben.

Die Erfolgsaussichten sind meines Erachtens sehr davon abhängig, wieweit Sie bereits in die Kreuzung eingefahren waren, als die Ampel auf das Rotlicht umschaltete. Ein Rotlichtverstoss ist grundsätzlich auch möglich, wenn die Haltelinie noch bei Grünlicht überfahren wird. Der Bundesgerichtshof hat dazu sogar festgestellt:
"Wer bei Grünlicht die Haltlinie überfährt und nach verkehrsbedingtem Halt bei schon länger als eine Sekunde andauernder Rotphase in eine Kreuzung einfährt, kann einen qualifizierten Rotlichtverstoß begehen"; vgl. BGH, Beschluß vom 24.06.1999, Az.: 4 StR 61/99. Maßgeblich ist dann, ob Sie sich bei Rot bereits im Schutzbereich der Kreuzung befanden und ob Sie die Ampel noch sehen konnten.

Unterstellt, dass die Messbereiche sich in der Regel nahe der Haltelinie befinden und Sie selbst erst bei Gelb eingefahren sind, spricht vieles dafür, dass Sie zu spät und damit erst bei Rot in den Schutzbereich der Kreuzung eingefahren sind. Wenn Sie zudem noch mitteilen, dass sogar das Auto vor Ihnen ebenfalls geblitzt wurde, ist davon auszugehen, dass Sie selbst sich beim Umschalten auf Rot noch sehr nahe der Haltelinie befunden haben und daher noch vor dem Schutzbereich der Kreuzung hätten anhalten können. Dann hätte nur ein sog. Haltelinienverstoss vorgelegen, der -wenn überhaupt- nur sehr gering geahndet wird. Zudem haben Sie den Verkehrsstau auf der rechten Spur wahrgenommen und hätten daher auch mit Störungen auf der linken Spur rechnen müssen. In dieser Situation war m.E. besondere Umsicht notwendig, zumal beim Einfahren bei Gelb.

Ich halte Ihre Erfolgsaussichten daher unabhängig von der Frage, ob Sie den Zeugen ausmachen können oder nicht für nicht gut. Eine abschließende Einschätzung ist allerdings ohne Kenntnis der Örtlichkeit und des Akteninhaltes nicht möglich. Für eine vollständige Prüfung der Erfolgsaussichten sollten Sie durch einen Rechtsanwalt zunächst Einsicht in die Akte der Bußgeldbehörde nehmen.

Ich bedaure, keine günstigere Antwort geben zu können, hoffe aber dennoch, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.05.2011 | 17:16

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Ob ich den Herrn Anwalt jederzeit empfehlen würde kann ich nicht beurteilen, da ich keine anderen Antworten von ihm kenne."
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