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Rotlichtverstoß mit Handy

03.04.2020 14:03 |
Preis: 35,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin


Zusammenfassung: Wenn ein Fahrzeugführer erst ordnungsgemäß vor einer roten Ampel anhält und dann nur aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers bei Rotlicht in die Kreuzung einfährt, ist unter dem Aspekt des soganennten Augenblicksversagens das Absehen vom Fahrbot zu prüfen.

Ich stand heute an einer Kreuzung. An dieser Kreuzung gab es 4 Spuren.

2 davon für die Fahrt weiter geradeaus. Zu meinem Zeitpunkt stand diese Ampel auf rot. Und 2 Spuren davon für Linksabbieger. Zu meinem Zeitplan stand diese auch auf rot.

Ich befand mich versehentlich und unbemerkt auf der Spur für Linksabbieger. Eigentlich wollte ich aber geradeaus fahren.

Als die Ampel dann für die Geradeausfahrenden grün wurde bin ich losgefahren. Bemerkte dann aber nach ca 12 Meter (war dann schon in der Kreuzung) das ich auf der Spur bin für Linksabbieger. Hab dann natürlich angehalten war aber schon am Blitzer vorbei.

Der Blitzer war ein sehr modernes Stück welches auch nicht mehr blitzt. Dieser gilt für Rotlicht und Geschwindigkeit.

Als ich anhielt hab ich nicht versucht mich reinzudrängen sondern wartete bis der Fahrer hinter mir mir aufleuchtete zum Fahren. Also bis die Linksabbieger grün hatten.

Zu guter letzt. Während ich vor der roten Ampel stand und dann überfuhr hatte ich natürlich noch das Handy in der Hand ...

Da ich beruflich sehr auf den Führerschein angewiesen bin wollte ich mal wissen was mir droht.

Hab mit 18 meinen Führerschein gehabt. Bin jetzt 37.

Die letzten Jahre hatte ich nur kleinere Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte.

Zunächst ist hier von einem sogenanntgen "Qualifizierten Rotlichtverstoß" auszugehen (länger als 1 Sekunde Rotlicht), Nr. 132.3 BKat.

Die Regelsanktion beträgt 200,00 € Gedbuße, 2 Punkte sowie 1 Monat Fahrverbot.

Wenn der Handyverstoß erkennbar ist, wird dieser tateinheitlich gewertet, dass bedeutet, Ihr Bußgeld wird erhöht, wahrscheinlich auf 250,00 €. Da für den Handyverstoß 100,00 € fällig sind, man hier aber nicht einfach aufaddieren darf, sondern Ihnen aufgrund der tateinheitlichen Bewertung einen "Rabatt" einräumen muss, wird der Handyverstoß wahrscheinlich nur eine Erhöhung der Geldbuße um 50,00 € zur Folge haben

Einen weiteren Punkt für den Handyverstoß erhalten Sie bei dieser Konstellation nicht !

Wenn in den letzten zwei Jahren kein Fahrverbot gegen Sie verhängt wurde, wird Ihnen gemäß § 25 Absatz 2a Straßenverkehrsgesetz die sogenannte "Vier-Monats-Frist eingeräumt.

Das bedeutet, das Sie das Fahrverbot nicht sofort, sondern erst binnen vier Monaten nach Rechtskraft des in dieser Sache zu erwartenden Bußgeldbescheids antreten müssen.

Für den Rotlichtverstoß an sich wäre das Absehen vom Fahrverbot zu prüfen.

Und dies nicht nur für den Fall, dass Ihnen gravierende berufliche Nachteile entstehen würden.

Denn Ihre Schilderung muss zur Prüfung eines sogenannten "Augenblicksversagens" führen.

Die Anordnung eines Fahrverbots begegnet nämlich rechtlichen Bedenken, wenn nicht angenommen werden kann, dass der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers i.S.d. § 25 Absatz 1 Satz 1 StVG begangen hat.

Sie hielten zunächst ordnungsgemäß vor der Rotlicht zeigenden Signalanlage an und fuhren nur auf Grund eines Wahrnehmungsfehlers zur relevanten Fahrspur in die Kreuzung ein.

Insofern ist zweifelhaft, ob Sie die Ordnungswidrigkeit unter "grober oder beharrlicher" Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers i.S.d. § 25 Absatz 1 Satz 1 StVG begangen haben.

Hier müsste die Akte näher beleuchtet werden.

Natürlich besteht die Gefahr, dass auch der besten Argumentation entgegen gehalten wird "Das war kein Augenblicksversagen, sondern Ablenkung durch das Handy".

Hier käme es auf die Erkennbarkeit des Handys und die Haltung an. Telefonieren spräche mehr für Ablenkung als reines in-der-Hand-halten.

Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jeromin
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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