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Rotlichtverstoß aufgrund Konfliktsituation


20.11.2007 23:51 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sven Kienhöfer



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor annähernd genau 4 Wochen bin ich von einer stationär installierten Überwachungskamera (Stuttgart) beim Überfahren einer roten Ampel mit meinem Firmenwagen geblitzt worden.

Dazu ist uns heute ein Anhörungsbogen zugegangen aus dem hervorgeht, dass die Ampel bereits 1,25sec Rotlicht zeigte.

Zum Hergang: ca. 50m vor der Ampel hatte ich mich auf die rechte Spur hinter einem LKW eingeordnet. Unmittelbar darauf folgend ordnete sich ein weiteres Fahrzeug so dicht hinter mir ein, dass ich den Abstand zum vorausfahrenden LKW durch mäßige Geschwindigkeitsreduktion nur langsam vergrößern konnte.

Der hohe Aufbau des LKW verdeckte mir die freie Sicht auf die Ampel, so dass ich erst spät das Rotlicht der Ampel wahrnehmen konnte. In diesem Moment war ich „vom Gas gegangen“ und wollte eine Vollbremsung durchführen – allerdings hatte ich annähernd zeitgleich auf das nachfolgende Fahrzeug im Rückspiegel geachtet – bei einer Vollbremsung wäre das nachfolgende Fahrzeug aufgrund des immer noch viel zu geringen Abstandes unweigerlich auf mich aufgefahren; ich bin daher – ein Stück weit paralysiert (nicht lösbarer Konflikt) – einfach über die Ampel gefahren. Eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer lag meiner Einschätzung nach zu keiner Zeit vor.

Tatsächlich sind beide Fahrzeuge über die rote Ampel gefahren – ich gehe davon, dass auch das nachfolgende Fahrzeug von der Überwachungskamera erfasst wurde – es hatte in kurzer Folge gleich 4x geblitzt.


Auf dieser Grundlage meine Fragen:

1) Wir würden im Anhörungsbogen mich als Fahrer nennen aber keine Aussagen zur Sache machen. Halten Sie dies für sinnvoll oder sollten wir zunächst überhaupt nicht reagieren.

2) Ist es möglich, mit obiger Argumentation (Vermeidung Auffahrunfall) das drohende Fahrverbot abzuwenden? Ich nehme an, dass sich aus den Beweisfotos einerseits der viel zu geringe Abstand des nachfolgenden Fahrzeugs und andererseits die Sichteinschränkung durch den vorausfahrenden LWK rekonstruieren lässt.

3) Falls 2 nicht tragfähig – ist es möglich, mit einer gewissen Toleranz zu argumentieren (nur 0,25sec, keine Punkte in Flensburg), um das Fahrverbot abzuwenden?

Ich bin rechtschutzversichert, nehme diese jedoch selbstverständlich nur dann in Anspruch, falls Sie die Möglichkeit sehen, das Fahrverbot zu vermeiden.


Recht herzlichen Dank für Ihre Mühe.

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Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Rotlichtverstöße werden grundsätzlich geahndet nach dem Verwarnungs- und Bußgeldkatalog. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer eine schon mehr als 1 s Rotlicht zeigende Lichtzeichenanlage überfährt. Davon gehe ich nach Ihren Angaben aus. In diesem Fall wird regelmäßig gemäß BKatV (lfd. Nr. 132.2) ein Fahrverbot verhängt, mit der zeitlichen Toleranz lässt sich folglich schwer argumentieren.

Ein die Verhängung eines Fahrverbotes begründender Regelfall aber ist gleichwohl dann zu verneinen, wenn die gesamten Tatumstände so weit von dem typischen, vom Verordnungsgeber ins Auge gefassten Fall des Verkehrsverstoßes abweichen, dass eine grobe Pflichtverletzung im Ergebnis nicht festgestellt werden kann.
Hier kann also mit dem hohen Aufbau des LKW argumentiert werden, welcher Ihnen die freie Sicht auf die Ampel genommen hat.
Folglich kommt hier als Argumentationsgrundlage dieser atypische Verlauf sehr wohl in Frage, welcher sich überdies hinaus ja sogar noch durch die Bilder beweisen lassen müsste.

Des weiteren ist insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Verhängung eines Fahrverbotes zu beachten. Es ist davon auszugehen, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von der Verhängung eines Fahrverbotes auch abgesehen werden kann, wenn der Warneffekt für den Betroffenen durch die Erhöhung der Geldbuße erreicht werden kann.
Dies kann insbesondere dann in Frage kommen, wenn ein erstmaliges Versagen vorliegt bzw. in Flensburg keine Eintragungen vorhanden sind(wie bei Ihnen.

Ihnen als Betroffenen rate ich hier grundsätzlich, keinerlei Angaben zur Sache zu machen. Auf einen Anhörungsbogen sollte nicht der Betroffene, sondern ein beauftragter Rechtsanwalt antworten und Akteneinsicht verlangen.
Gerne stehe ich Ihnen hier zur Verfügung. Aufgrund Ihrer Ausführungen sehe ich hier berechtigte Chancen, dass Sie Ihren Führerschein behalten können.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2007 | 11:09

Sehr geehrter Herr Kienhöfer,

zunächst vielen Dank für diese erste Einschätzung.
Sie argumentieren auf zwei Ebenen: Einem atypischen Verlauf sowie der Möglichkeit, die Verhältnismäßigkeit zu betrachten.

Beides sind sehr warscheinlich keine selten verwendeten Argumentationen in Zusammenhang mit der Abwendung eines Fahrverbotes. Können Sie mir daher eine Einschätzung geben, ob auf dieser Grundlage in einem Anteil nennenswerter Höhe von einem Fahrverbot abgesehen wird oder diese in der Praxis nur in den seltensten Fällen bei einem Verfahren anerkannt werden.

Für Ihre Zeit und Mühe danke ich Ihnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2007 | 13:09

Sehr geehrter Fragesteller,

eine prozentuale Einschätzung fällt schwer, kann der Anwalt das Gericht allerdings von einer positiven Prognose überzeugen, wird den erwähnten Argumenten in den meisten Fällen stattgegeben und auf die Verhängung eines Fahrverbotes verzichtet.

Sollten Sie eine anwaltliche Vertretung durch mich wünschen können Sie mich unter den bei Kontaktadten hintelegten Telefonnummern erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Kienhöfer

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