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Rotlichtverstoß! Bitte RA Dr.Schimpf o. RA Lauer beantworten lassen!


28.05.2005 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr verehrte RAe,

um meine Frage kurz und bündig nahezulegen:

Letzte Woche war ich zu Hause, alleine mit meinem Cousin und bemerkte nicht, dass er sich mit meinem Wagen-Schlüssel sowie meinem Führerschein aus dem Haus schlich.

Nachdem er nun endlich am Abend nach Hause kam, gab es zunächst die Aussprache, wodurch er mir gleich gestehen musste, dass er einen Rotlicht-Verstoß begangen hatte. Dieser ist zwar auch etwas komplizierter, da die Polizei dies nur anhand der Apel Schalt-Taktung ahnen konnten, d.h. nicht mit eigenen Augen gesehen haben, spielt aber im Endeffekt keine Rolle, da er sich bei der gesamten Kontrolle, als meine Person ausgegeben hat, und sich mit meinem FS ausweisen konnte.

Er erörterte mir den gesamten Sachverhalt, d.h. er gab die Tat nicht zu und gab auch keine weiteren Aussagen gegenüber den Beamten dazu ab.

Die Beamten teilten mit, dass er mit einer Bußgeld-Strafe i.H.v. EUR 125,00 rechnen müsste und die zentrale Bußgeld-Stelle über die Punkteverteilung in Flensburg zu entscheiden hat.
Tatvorwurf somit: Rotlichtvertoß mit Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer.

Meine Frage nun an Sie:

Wir werden dies bis zur mündlichen Verhandlung vor dem AG abstreiten und ich werde persönlich vor Gericht erscheinen.
Jedoch bitte ich Sie darum, mir mitzuteilen, was denn auf mich zukommen kann, wenn ich denn an diesem Tag gar nicht der Fahrer war und zu Hause gewesen bin? Ein Alibi? " Nein "
Fahrlässig habe ich in diesem Fall auch nicht gehandelt, denn mein Führerschein ist in meinem Geldbeutel und diese war im Schrank. Er hat also den gesamten Geldbeutel mitgenommen.
Der Fahrzeug-Schlüßel war in der Jacke, welche im Flur hing.

Teilen Sie mir bitte mit, inwiefern ich hierdurch belangt werden kann. Es sei jedoch dringend angemerkt, dass ich vor Gericht keine Aussage, im Hinblick auf meinen Cusin machen möchte-und werde; dies ist schließliich mein Verwandter und somit möchte ich von meinem Zeugnis-Verweigerungsrecht Gebrauch machen.

Ich werde zwar die gesamte Sache, so darlegen, wie sie sich abgespielt hat, jedoch keinen Namen oder Anschrift von meinem Cousin bekanntgeben.

Also kann mir in dieser Sache etwas zur Last gelegt werden?
Ich möchte auf alle Fälle, eine Punkte-Eintragung in Flensburg vermeiden.

Kommen in dieser Angelegenheit, strafrechtliche Sanktionen mir gegenüber durch die StA in Betracht?

Für eine zeitnahe-und kompetente Darlegung, wäre ich sehr verbunden und zeichne einstweilen

mit freundlichen Grüßen

A.M.

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in),

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Ich muß Ihnen leider dringend anraten, die von Ihnen angedachte Vorgehensweise noch einmal kritisch zu überprüfen. Dabei sind allerdings Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht nicht ganz einfach auseinanderzuhalten.

Zunächst: Das Verhalten Ihres Cousins ist offensichtlich nicht verkehrsrechtlich, sondern auch strafrechtlich relevant. Wenn Sie ihn aus uneigennützigen Gründen schützen wollen, ist dies Ihre Entscheidung und als solche hier nicht zu diskutieren. Allerdings steht das Zeugnisverweigerungsrecht des Cousin (§ 52 StPO, § 46 OWiG rechtlich auf ziemlich wackligen Beinen, je nachdem, wem von Ihnen was vorgeworfen wird und wie der andere in diesen Vorwurf eingebunden ist. Ob in die Richtung Zeugnisverweigerung vorgegangen werden kann, hängt von der genauen Sachverhaltskonstellation ab, die ich hier noch nicht ganz überschaue.

Denn nicht klar wird aus Ihrer Sachverhaltsschilderung, warum Ihr Cousin sich offensichtlich unbeanstandet mit Ihren Papieren legitimierte, nun aber gegen ihn selbst ein OWiG-Verfahren läuft, Sie wiederum aber eine Eintragung in Flensburg fürchten. Denn entweder ist die Polizei Ihrem Cousin schon auf die Schliche gekommen und es droht ihm ein Strafverfahren. Die zum einen wg. der Vorlage falscher Papiere, wofür mehrere Straftatbestände in Betracht kommen. Zum anderen wegen des Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG. Oder die Polizei hat die Personentäuschung nicht bemerkt. Dann würde das OWiG-Verfahren ja gegen Sie als vermeintlichen Kfz.-Führer laufen. Ich stelle anheim, dies in der Nachfragefunktion näher klarzustellen, ich kann die Frage dann genauer beantworten.

Sicher ist aber, daß hinsichtlich IHRER Strafbarkeit an Strafvereitelung zu denken ist; der Cousin ist kein Angehöriger i.S.v. §§ 11, 258 Abs.6 StGB. Kein Vorwurf kann Ihnen dagegen aus der eigenmächtigen Handlung Ihres Cousins bis zum Rotlichtverstoß mit der nachfolgenden Kontrolle gemacht werden. Sie denken hier evt. an § 21 Abs.1 Nr.2 StVG (Zulassen des Kfz.-Führens). Dessen Voraussetzungen sind nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht gegeben.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst etwas weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2005 | 11:17

Sehr geehrter Herr RA Dr. Schimpf,

zunächst vielen herzlichen Dank für die umgehende Antwort.

Um auf Ihre Anmerkung zurück zu kommen:

1 - Die Beamten bemerkten die Personen-Täuschung definitiv nicht und stellten die Papiere im Gesamten aus, um sie an die Bußgeldstelle weiterzuleiten.

2 - Weßhalb er meinen Führerschein vorgezeigt hat? Lediglich hinter dem Vordergrund, da er selbst keinen besitzt und mir auf dem FS, sehr ähnlich sieht.

Ich möchte die Identität meines Cousins in keinem Fall bekanntgeben, davon bin ich entschlossen.

Aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ich für diese Tat in Regress genommen werde, wenn ich doch nicht der Fahrer war und das können die Beamten vor dem AG, bei der vorhersehbaren Zeugen-Ladung, mit Sicherheit auch bestätigen.

Ich hoffe, dass Sie mir nun anhand der o.g. Details, eine intensivere Antwort geben können.
Auch steht einer evtl. Mandatierung nichts im Wege.

Ihrer schnellstmöglichen Antwort entgegensehend, zeichne ich weiterhin

mit freundlichen Grüßen


- A.M. -

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2005 | 11:26

An der Schnelligkeit soll es nicht liegen :-)

Mit den nun nachgereichten Informationen kann ich nur bestätigen, daß es für Ihren Cousin strafrechtlich böse aussieht, aber das war ja nicht die eigentliche Frage.

Hinsichtlich Ihrer Person müssen Sie unterscheiden. Zum einen Strafbarkeit durch die Kfz.-Benutzung des Cousins, mE ein klares NEIN, siehe die Ausgangsantwort am Ende. Zum anderen die evt. Verfolgungsvereitelung. Hier spricht bei kursorischer Prüfung einiges für eine Strafbarkeit nach § 258 StGB.

Ich kann Ihnen nur anraten, die weitere Vorgehensweise mir einem strafrechtlich versiertem RA vor Ort baldmöglichst zu besprechen.

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