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Rotlichtverstoß


| 04.04.2005 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Abend,
an den Anwalt die Anwältin der oder die für diese Frage Top-Fit ist.

Sachverhalt:
Meine Frau als Fahrerin und ich als Beifahrer sind angeblich mit 0,6 Sec. Verspätung über eine rote Ampel gefahren.

Fahrzeughalter bin ich "Egon". Die Verwaltung schickt Egon einen Zeugenfrageboge in dem die Verwaltung feststellt, daß nicht Egon der Fahrer war. Vermutlich ist das gemachte Bild so gut, daß meine Frau Serena erkennbar ist.

Auf diesen Zeugenfragebogen habe ich auf freundliche Empfehlung anderer und vermutlich erfahrener in diesen Dingen nicht reagiert um Zeit zu schinden.

Jetzt reagiert die Verwaltung erneut und schreibt jetzt an meine Frau "Serena" als Fahrerin einen Anhörungsbogen mit dem Vorwurf:

Sie Missachten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage.
§37 Abs. 2, §49 STVO; § 24 STVG; 132 BKAT
gemessen mit Robot TPH III, Film ...... Bild 0,6 Sec.

Jetzt überlegen wir allerdings ernsthaft wie wir uns weiter verhalten sollen, um nicht ungewollt und dummerweise in eine unangenehme Situatuion zu geraten.

Danke schon mal im voraus für die heißen juristischen Tipps.
Egon

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten:

In solchen Fällen empfiehlt sich, durch einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen. Nur so kann tatsächlich festgestellt werden, wie die Sachlage ist.

Ihnen kann wohl nichts passieren, Sie haben keine OWi begangen und mussten Ihre Frau auch nicht belasten.

Ihre Frau hat einen Anhörungsbogen erhalten, auf diesen muss Sie sich nicht äußern.

Gegen einen Bußgeldbescheid könnte Einspruch eingelegt werden.

Argumente könnten Verfolgungsverjährung (ohne Akte nicht sicher zu prüfen) oder Messfehler (Akte !) in Betracht.

Suchen Sie daher im Zweifel einen Kollegen auf, der die Akte beschafft und alles weiter klären kann.

Handeln müssen Sie - ohne Bussgeldbeschid - bislang nicht!

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2005 | 18:41

Guten Tag,
sehr geehrter Herr Steininger,

danke für Ihre ausführliche Antwort zum "Rotlichtverstoß".
Jetzt ist am 21.04. 05 der Bußgeldbescheid gekommen mit
50€ Bußgeld, 25,60€ Bearbeitungskosten und 3 Punkte in Flensburg.
Meine Frau und auch ich, haben bisher kein Konto in Flensburg.

Aus Ihrer vermutlich jahrelangen juristischen Erfahrung wissen Sie ganz sicher einzuschätzen, wie üblicherweise solche Bußgeldverfahren sich entwickeln und wie sie ausgehen ... können und ob Einsprüche ernsthaft geprüft und bewertet werden.

Wir meinen nämlich einen Einspruchsgrund zu haben, dergestalt, daß wir meinen, daß bei dem Vorfall ein weiteres KFZ auf der Linksabbiegerspur ebenfalls fuhr und ev. auch den Blitzer ausgelöst haben könnte.

Können auch wir Akteneinsicht bei der Stelle bekommen?

Herzlichen Dank schon für Ihre Antwort.
"Egon"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2005 | 20:46

Guten Abend,

zunächst erhalten Sie selbst leider keine Akten übersandt. Eine einfache Akteneinsicht würde ich selbstverständlich gegen geringe Kosten für Sie vornehmen.

Selbstverständlich werden Einsprüche _wirklich_ geprüft. Im Zweifel muss sich ja ein Richter von Ihrer Schuld überzeugen. Es macht also schon Sinn, einen begründeten Einspruch einzulegen.

Wie die Aussichten sind, ist nur unter Kenntnis der Akte (Foto) und Gesamtumstände möglich. Insbesondere kann auch das Eichprotokoll interessant sein.

Mehr kann ich Ihnen momenentan leider hierzu nicht sagen, auch nicht ob evtl. das andere Fahrzeug verantwortlich sein könnte. Ab Montag stehe ich Ihnen gerne in meiner Kanzlei unter Tel. 07150 - 913 913 gerne zur Verfügung.

Beachten Sie bitte auf jeden Fall die Einspuchsfrist gegen den Bußgeldbescheid!

Trotzdem, ein schönes Wochenende noch.

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