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Rotlichtmißachtung durch Umfahrung

| 02.02.2009 22:13 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe einen Bußgeldanhörungsbogen erhalten, in dem ich mich dazu äußern soll, eine rote Ampel mißachtet zu haben und zwar dadurch, daß ich die Ampel über den Parkplatz eines Discounter umfahren habe. Der Discounter nutzt das Eckgrundstück an der Kreuzung. Es ging um das Rechtsabbiegen, und der Parkplatz hat eine zweite Ausfahrt auf der kreuzenden Straße hinter der Ampel - nach dem Abbiegen.
Die Einfahrt des Parkplatzes liegt m.E. 25, eher 30m vor der Kreuzung und an der Einfahrt steht ein Verkehrsschild, daß die Zufahrt nur den Kunden des Discounters erlaubt ist.
Beweis ist die Aussage eines Polizisten und die fraglichen Paragraphen sind §37, Abs. 2 und §49 StVO , §24 StVG , 132 BKat.

Nach meiner Auffassung gibt der §37 Abs. 2 den Sachverhalt gar nicht her und die Grundstückseinfahrt liegt überhaupt nicht im Kreuzungsbereich. Bestenfalls kann der Grundstückseigentümer gegen mich vorgehen oder?

Wie sieht ein Verkehrsrechtler den Sachverhalt und wie soll ich mich jetzt verhalten?

Vielen Dank für Ihre Mühe.
gg

02.02.2009 | 22:41

Antwort

von


(1253)
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50226 Frechen-Königsdorf
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn man Ihre Sachverhaltsschilderung zugrunde legt, dürfte es schwierig sein, Ihnen einen Rotlichtverstoß nachzuweisen.

Es ist zulässig, auf den Parkplatz, dessen Einfahrt sich 25 bis 30 Meter vor der Ampel befindet, zu befahren. Es ist ferner zulässig, den Parkplatz über die Ausfahrt, die auf die Querstraße mündet, zu verlassen.

Rotlichtverstoß bedeutet das Überfahren einer Ampel, die Rot zeigt. Sie haben aber den geschützten Bereich, nämlich den Kreuzungsbereich, nicht befahren. Zwar gibt es Urteile, die das Umfahren über ein Tankstellengelände als Rotlichtverstoß sehen, wenn der Betreffende wieder in den geschützten Bereich (Kreuzungsbereich) einfährt. Aber auch dieser Fall ist bei Ihnen nicht gegeben.

Nach meiner Auffassung kann Ihnen nur zum Vorwurf gemacht werden, daß Sie die Straße nicht ordnungsgemäß benutzt haben; vgl. § 2 StVO .


2.

Im übrigen stellt sich die Frage, wie die Polizeibeamten den Fall beurteilen würden, wenn jemand in der Absicht auf den Parkplatz fährt, um beim Discounter einzukaufen, es sich dann aber - ohne Auszusteigen - anders überlegt und den Parkplatz ordnungsgemäß wieder verläßt. Vom äußeren "Erscheinungsbild" besteht kein Unterschied zu Ihrem Verhalten.


3.

Grundsätzlich rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 04.02.2009 | 18:51

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.02.2009
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