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Rotlicht überfahren in der Probezeit

| 21.04.2015 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


20:42

Hallo,

ich benötige bitte einen Rat von einem erfahrenen Rechtsanwalt / einer erfahrenen Rechtsanwältin, die sich mit Verkehrsdelikten während der Probezeit sehr gut auskennt.

Mein Sohn befindet sich in den letzten Monaten seines Führerscheins auf Probe.
Heute erhielt ich ein Schreiben "Anhörung des Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit" und einen Bogen, den ich ausfüllen soll. (Das Auto ist auf mich angemeldet! Ich selbst habe meinen FS seit 1989 und habe keinerlei Punkte)
Wenn ich den Schrieb richtig deute, gibt es aber kein Beweisfoto oder ähnliches, sondern nur eine POM als Zeugin (oder auch zwei; die "Zeugen" sind für mich schwer interpretierbar).
Lt. Meinem Sohn stand er an der roten Ampel für mehrere Minuten (gefühlte 5 Minuten) und hat weit und breit keine Feuerwehr gesehen! Für diesen Vorfall hat er auch zwei Zeugen, die sich mit im Auto befanden. Einer der beiden Zeugen ist um die 40 Jahre alt und empfahl meinem Sohn, langsam los zu fahren, da auch er einen Defekt der Ampel vermutete! Es war ja auch weder Feuerwehr noch Polizei zu sehen!

Wie stehen die Chancen, das Aufbauseminar, Probezeitverlängerung und alle anderen Folgen daraus, zu vermeiden bzw. auf ein deutlich erträglicheres Maß zu minimieren? Immerhin kann ja jeder irgendwelche Schätzungen erfinden!?!?!?
Komisch finde ich ja auch, dass, wenn er schon angeblich beobachtet wurde, nicht aufgehalten wurde?!?!?!?
(Mich würde auch mal brennend interessieren, ob die FFW zu dieser Zeit überhaupt einen Alarm hatte, der zur Bedienung der Lichtzeichenanlage führte)
Gerne kann ich Ihnen das Schreiben per Mail oder Fax zukommen lassen.

Was raten Sie zum weiteren Vorgehen?
(Rechtschutz wäre vorhanden!)
Sollte ich meinen Sohn als Fahrer angeben oder sollte ich die Strafe auf mich nehmen?
(wie geschrieben: Angehalten wurde er NICHT!!)
Oder kann mit den Zeugen die Angelegenheit komplett aufgelöst werden? Immerhin eine sehr merkwürdige Situation!
Sollte es zu einem Rechtssstreit kommen, sollte der Fall auch von der/dem antwortenden RA/RA'in persönlich übernommen werden können.
Der Vorfall war in 85540 Haar und das Schreiben kommt aus 94302 Straubing.

Vielen Dank!

21.04.2015 | 19:42

Antwort

von


(143)
Mühltorstr. 9/1
71364 Winnenden
Tel: 07195/589260
Web: http://www.rems-murr-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:



Vorneweg:

Grundsätzlich gilt bei einem Rotlichtverstoß in der Probezeit, neben dem Bugeld in Höhe von 200,00 € die Probezeit um 2 Jahre verlängert wird und ein sog. Aufbauseminar angeordnet wird.

Ihre kompletten Fragen lassen sich seriös leider im Rahmen dieser Erstberatungsplattform nicht beantworten.

Auf den Anhörungsbogen muss Ihr Sohn nur dann reagieren, wenn seine Personalien dort nicht richtig wiedergegeben wurden - dazu ist er verpflichtet. Sind die Personalien komplett dann "kann" er den Verstoß zugeben, den Verstoß von sich weisen oder eben überhaupt nicht reagieren.

Wird daraufhin ein Bußgeldbescheid erlassen dann sollte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt werden und Einsicht in die Ordnungswidrigkeitenakte beantragt werden.

Aus dem Inhalt dieser Akte kann man dann Rückschlüsse ziehen, wie die Behörde auf Ihren Sohn kommt, bzw. auf welchen Beweismitteln sie ihren Vorwurf fußt/begründet (gibt es Zeugen, gibt es Lichtbilder etc.)

Ich rate Ihnen also zunächst einmal konkret, sich direkt nach Erhalt des Bußgeldbescheides an einen Rechtsanwalt zu wendne der Einspruch einlegt und Akteneinsicht bekommt.

Nach erfolgter Akteneinsicht kann man dann alle Optionen gemeinsamt erörtern und nach Chancen und Risiken abwägen.

Zum Beispiel gibt es zu dem Thema "Dauerrot" die unterschiedlichste Rechtsprechung:

Hat ein Betroffener lange genug an einer roten Ampel gewartet und die Kreuzung ist frei, kann er weiterfahren. Die Wartezeit müsse aber «angemessen» sein, was von Fall zu Fall unterschiedlich ausgelegt werden könne. Man muss mindestens fünf Minuten auszuharren, bevor von einer Funktionsstörung der Ampel auszugehen ist.

Wer sich weniger als fünf Minuten geduldet, wartet unter Umständen nicht lange genug (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm, Az.: 2 Ss OWi 486/99 ). In dem verhandelten Fall hatte ein Fahrer nach etwa drei Minuten Dauerrot die Ampel ignoriert und musste sich für einen fahrlässigen Rotlichtverstoß verantworten. Die Ampel war nämlich nicht defekt, sondern sprang wenig später auf Grün um. Ein Fahrverbot blieb ihm wegen der besonderen Situation erspart- die Geldstrafe aber nicht.

Sie sehen der von Ihnen geschilderte Sachverhalt gibt in jedem Fall genug Sichtweisen und Argumentationsmöglichkeiten her, um nach erfolgter Akteneinsicht einen etwaigen Bußgeldbescheid anzufechten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 21.04.2015 | 20:07

Vielen Dank für die schnelle Antwort, aber da gibt es schon noch ein paar Unklarheiten:

Wie ich oben geschrieben habe, habe ICH den Bogen (als Halter des Autos) bekommen und nicht mein Sohn; somit stehen seine Personalien naturgemäß nicht (richtig) auf dem Bogen.

In dem Schreiben steht, dass ich verpflichtet bin, zumindest die Pflichtangaben (Angaben zur Person) auf dem Anhörungsbogen "richtig und vollständig" innerhalb einer Woche zu beantworten.
Wenn ich mich nicht äußere, "muss ich mit weiteren Ermittlungen rechnen und kann ein Bußgeldbescheid erlassen werden".
(soweit mal zum Zitat)

Welche Angaben sollen nun also da drauf? Meine? Sohn?

- Soll ich nun also meinen Sohn als Fahrer melden?
- Dann soll ich warten, bis der Bußgeldbescheid erstellt ist?
- Und erst dann (!!) soll ich mir einen (anderen?) Anwalt suchen?
(Obwohl ich eigentlich geschrieben habe, dass der antwortende Anwalt dies dann übernehmen soll?)

Oder soll ich im Vorfeld die Geschichte im Zuge dieser Anhörung erläutern und hoffen, dass man dann vom Bußgeldverfahren absieht?
Immerhin waren es seiner Meinung nach 5 Minuten und er hat auch noch zwei Zeugen für dieses Ereignis!

Das weitere Vorgehen ist mir leider immer noch nicht klar....!!!

Wie stehen denn die Chancen, dass man vom Bußgeldbescheid absieht, wenn
a) die Feuerwehrampel auf rot steht, aber keine Feuerwehr da ist?
b) man 5 Minuten gewartet hat und dann langsam los fährt?
c) 2 Zeugen auch noch da sind
d) offenbar kein Foto zu diesem Vorfall da ist, sondern auch "nur" zwei Zeugen mit "gefühlten" Tatzeitangaben?

Würde Ihnen das Schreiben der Polizei weiterhelfen, um eine "seriöse Antwort im Rahmen dieser Erstberatungsplattform" geben zu können?

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.04.2015 | 20:42

Sehr geehrter Fragesteller,

Entschuldigen Sie meine unpräzise Erstantwort. Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Sie sollten als Halter den Fragebogen dahingehend beantworten, dass Sie den Verstoß nicht begangen haben und im Übrigen von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch machen. Sie sind nicht verpflichtet, Ihren Sohn als Fahrer anzugeben.

Daraufhin wird die Behörde weitere "Umfeldermittlungen" anstellen.

Wovon Sie nämlich nicht ausgehen können, ist die etwaige Tatsache, dass es kein Photo gibt. Dies können Sie erst nach Einsicht in die Akte mit Gewissheit ausschließen.

Meinen Rat dahingehend, erst nach einem eventuellen Bußgeldbescheid einen Anwalt einzuschlaten habe ich Ihnen deshalb gegeben, da die Rechtsschutzversicherung die Gebühren eines Anwalts erst dann übernimmt, wenn ein sog. amtlicher Schuldvorwurf vorliegt. Und dieser liegt eben erst mit der Zustellung eines Bußgeldbescheides vor.

Also ganz konrekt in Ihrem Fall:

Teilen Sie der Behörde mit, das Sie den Verstoß nicht begangen haben und im Übrigen sich auf Ihr Zeugnisverweigeurngsrecht berufen. Durch die Ausübung Ihres Zeugnisverweigerungsrechts locken Sie die ermittelnden Polizeibeamten auf die Fährte Ihrer nahen Verwandten und vergeben Ihren Familienangehörigen die Chance, dass die kurze Verfolgungsverjährung bei der Verkehrsordnungswidrigkeit vor Erlass(!) des Bußgeldbescheids eintritt. Der Rotlichtverstoß oder die Geschwindigkeitsübertretung verjähren nämlich vor Erlass des Bußgeldbescheids in drei Monaten!

Sollte die Behörde dennoch Beweise eruieren können, die dann zu einem Bußgeldbescheid führen - gegen die Person von der die Behörde ausgeht sie habe den Verstoß begangen (!) - dann wenden Sie sich an einen Rechtsanwalt der dann Akteneinsicht beantragt und mit der beschuldigten Person das weitere Vorgehen bespricht.

Zu Ihrem Fragekomplex
"Wie stehen denn die Chancen, dass man vom Bußgeldbescheid absieht, wenn
a) die Feuerwehrampel auf rot steht, aber keine Feuerwehr da ist?
b) man 5 Minuten gewartet hat und dann langsam los fährt?
c) 2 Zeugen auch noch da sind
d) offenbar kein Foto zu diesem Vorfall da ist, sondern auch "nur" zwei Zeugen mit "gefühlten" Tatzeitangaben?"

Erfahrungsgemäß würde die Bußgeldstelle hier trotz Ihrer guten Argumente nicht von dem Bußgeldbescheid absehen sondern letzten Endes einen Richter den Sachverhalt werten lassen. Sprich:

Es wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Die betroffene Person - z.B. Ihr Sohn wird identifiziert als Fahrer und dann auch beschuldigt - teilt dann mit Hilfe eines Rechtsanwalts mit, dass weder eine Feuerwehr da war, noch eine Gefährdung bestand, man ferner mindestens fünf Minuten gewartet hatte (unter Nennung der Zeugen) und beantragt unter Angabe dieser Gründe die Aufhebung des Bußgeldbescheids.

Die Behörde wird dann den Sachverhalt komplett an das zuständige Amtsgericht weiterleiten und der Tatrichter wird dann die Beteiligten hören und sich so ein Bild machen.

Ich gehe davon aus, dass dann unter Angabe Ihrer Tatsachen, die von den Zeugen bestätigt werden, dass Gericht den Bußgeldbescheid aufheben wird. Der VVortrag vorab (!) wird die Bußgeldstelle erfahrungsgemäß jedoch nicht davon abhalten, einen Bußgeldbescheid zu erlassen.

Ich hoffe mit der Nachfrage Ihr Anliegen besser beantwortet zu haben und entschuldige mich noch einmal für die unpräzise Erstantwort.

Sollten weitere Fragen bestehen, bitte ich Sie, mir diese unter wendel@rems-murr-kanzlei.de zu stellen. Die weitere Beantwortung ist dann natürlich kostenlos.

Mit freundlichen Grüßen
-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 05.03.2017 | 10:10

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