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Rotlicht- oder Haltelinienverstoß?

19.10.2020 18:27 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Abstandsmessungen bei sog. Rotlichtverstoß, hier die "Haltelinie".

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehter Herr Rechtsanwalt,

ich stand als Linksabbieger bei Rot an einer Kreuzung mit eigener Ampel für diese Spur an der Haltelinie, an der sich kein Fußgängerüberweg befand.

Während der Rotphase bin ich irrtümlich 2 Sekunden für eine Strecke von unter 1 Meter angefahren, als die anderen rechts neben mir befindlichen Spuren Grün bekommen hatten. Dabei bin ich mit der gedachten Linie meines Fahrersitzes noch vor der Ampelstange zu Stehen gekommen.

Diagonal gegenüber befand sich eine Radarsäule mit angelehnter Leiter, zwei Wartungsfahrzeugen und mehreren Arbeitern, von denen einer sich auf der Leiter befand.

Mehrere Minuten nach meinem zweiten Anhalten wurde von der Radarsäule ein einmaliger Blitzvorgang ausgelöst.

Anschließend bin ich bei Grün losgefahren, um meine Fahrt fortzusetzen.

Es macht mir Sorgen, ob ich mich eines Vergehens schuldig gemacht habe und ob ich unter den gegebenen Umständen mit einem Verfahren rechnen muß?

Gerne zu Ihrem Fall:

Ein "Rotlichtverstoß" liegt vor, wenn nach Beginn der Rotphase die Haltelinie mit der Front des Fahrzeugs überfahren wurde. So die Rechtsprechung des BGH und z.B die des OLG Dresden und Hamm.

Allerdings gibt es zu diesem Thema zur Feststellung des Tatbestands eine sehr kasuistische (= Einzelfall bezogene) Rechtsprechung bezüglich z.B. der Verwendung eines stationären standardisierten Messverfahrens und ggf. sogar der Zulässigkeit von Schätzungen durch Zählen (OLG Hamm, Beschluss vom 12. 3. 2009 - 3 Ss OWi 55/09 ) oder Augenblicksversagens (OLG Hamm) oder sonstiger "Schätzungen", nämlich...

(OLG Bamberg , Beschl. v. 29.10.2015 – 3 Ss OWi 1310/15 ): ....
"Ein sog. ‚qualifizierter‘ Rotlichtverstoß kann schon dann als hinreichend festgestellt anzusehen sein, wenn sich die tatrichterliche Überzeugung und Schätzung einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotphase auf die zuverlässige Beobachtung eines Zeugen stützen kann, wonach das Wechsellichtzeichen unmittelbar nach dem Überfahren durch den Betroffenen wieder auf Grün umschaltete."


Das lässt sich - jedenfalls was Ihre Einlassung angeht "Dabei bin ich mit der gedachten Linie meines Fahrersitzes noch vor der Ampelstange zu Stehen gekommen" leider auch auf Ihren Fall übertragen. Sowohl im negativen Sinn (Überfahren der Haltelienie), also auch zu Ihren Gunsten, was die Validität von Messungen angeht...

... so dass es zweckmäßig wäre, erst einmal abzuwarten, ob überhaupt etwas passiert und dann Akteneinsicht zu nehmen, bevor Sie sich ins Blaue hinein äußern.

Denn bei Ihrem augenscheinlich geringen Verschulden (zum sog. Augenblicksversagen siehe mein Fazit) kann man mit Erfolgsaussicht als Verteidiger auch auf eine Einstellung der Sache hinwirken.

Ein Fahrverbot sehe ich jedenfalls wegen eines möglichen Augenblicksversagens nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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