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Rotlicht-Fahrverbot


28.11.2006 12:40 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

würde mich über eine Antwort von Ihnen freuen.
Habe Anhörungsbogen erhalten" Sie standen vor der Rotlicht zeigenden Ampel, bogen bei Rotlicht links auf die b7 ab. Ein Motorradfahrer folgte Ihnen bei Rotlicht und prallte gg. einen Pkw, der bei Grünlicht fuhr"
1. beim Zufahren auf besagte Ampel, fiel mir die kurze Grünphase bei dem Vorfahrer schon auf
2. war die erste Fahrerin an Ampel, beim Wechseln von gelb auf grün bin ich gefahren
3. eine irgendwo hinter mir stehende Fahrerin sagte aus, ich wär bei rot gefahren
4. ein Fahrer weit!!hinter dem Unfall Pkw sagte aus bei der Pkw Fahrerin wär grün gewesen
Meine Fragen, was kann ich tun? Droht mir jetzt ein Fahrverbot, obwohl ich bei grün gefahren bin?
Vielen Dank! MfG Ines

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Sehr geehrte Fragestellerin,

so fern Sie bei "Grün" gefahren sind, droht Ihnen kein Fahrverbot. Sind Sie bei "Rot" gefahren, müsste es Feststellungen bezüglich der Rotlichtdauer (mind. 1 Sek. rot)geben. Diese liegen offenbar nicht vor.
Daher kommt ein Fahrverbot nur gemäß Nr. 132.1 BKatV (Bußgeldkatalogverordnung) (i. V. m. § 4 BKatV, § 25 StVG) in Betracht. Hier heißt es: "Als Fahrzeugführer in anderen als den Fällen des Rechtsabbiegens mit Grünpfeil rotes Wechsellichtzeichen oder rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt mit Gefährdung oder Sachbeschädigung". Auf deutsch: Fahren über "ROT".

Dafür hätten Sie aber auch bei "Rot" fahren müssen, damit es zum Fahrverbot kommt.

Das Problem ist faktisch. Wenn Zeugen angeben, Sie seine bei "Rot" gefahren, geht die Behörde davon aus, dass dies stimmt. Man müsste sich die Zeugenaussagen ansehen und darlegen, dass Sie an erster Position der Ampel standen und die Zeugenaussagen so nicht stimmen können. Wenn das nicht gelingen sollte, muss man sich fragen, ob Sie eine Gefährdung oder Sachbeschädigung begangen haben. Dass das nach Ihnen fahrende Motorrad einen Unfall verursacht hat, kann man Ihnen (nach erster Prüfung) nicht vorwerfen. So aber verstehe ich den von Ihnen zitierten Text. Prinzipiell ist jeder Verkehrsteilnehmer seolbst für seine Handlungen verantwortlich. Sicherlich wäre auch interessant zu erfahren, wie der Motorradfahrer die Situation erlebt hat. In Ihrem Verfahren wäre er Zeuge.

Hinzu kommt, dass das durch den Bußgeldkatalog angedrohte 1-monatige fahrverbot nur ein "Regelfahrverbot" darstellt. Auch hier gibt es Möglichkeiten, die Ausnahme von der regel darzustellen um so zumindest ein Fahrverbot zu verhindern.

Um aber Ihre Frage konkret zu beantworten: Sie sollten über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht nehmen und sich zunächst nicht zur Sache äußern. Dann sollte auf Grund der vorliegenden Zeugenaussagen eine detaillierte Stellungnahme abgegeben werden, damit das Verfahren schon im Vorfeld zum Erliegen gebracht werden kann. Wird erst einmal ein Bußgeldbescheid erlassen oder geht das Verfahren vor Gericht, so kommen direkt höhere Kosten auf Sie zu, sofern Sie nicht rechtsschutzversichrt sind. Gerne bin ich Ihnen in der Sache behilflich.

Mit freundlichem Gruß
Henrik Momberger

www.gruemo.de
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