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Rotlicht


| 15.07.2007 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller



Hallo,
ich habe vom Staatsanwalt eine Zustellung bekommen.
Rotlicht überfahren: 4 Punkte, 125,- Euro und 4 Wochen Schein weg.

Die Sache stellt sich folgendermaßen dar: Ich komme auf eine LZA zu; es wurde direkt vor mir Gelb vor Rot. Ich gab Gas und der Wagen nahm kein Gas, sondern ging aus. Dies Problem habe ich mit diesem Neuwagen schon seit 2 Jahren. Es wurde alles mögliche ausgewechselt, aber der Fehler kommt sporadisch immer wieder. Das kann ich sicherlich auch von der Werkstatt bestätigen lassen.

Das hat die beiden Polizisten überhaupt nicht interessiert, die in der Seitenstraße bei Rot standen. Ich rollte langsam über die Kreuzung und der Wagen sprang erst nach mehreren Versuchen wieder an. Kelle Anzeige.

Komme ich irgendwie aus dieser Nummer raus?? Ich muss jeden Tag 40 km zur Arbeit fahren.

Ich würde mich freuen schnell Antwort zu erhalten. DANKE.

mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zuerst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann nämlich die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund, der von Ihnen erhaltenen Angaben und eingesetzten Betrag wie folgt:

Meines Erachtens hat der Umstand, dass Ihr Fahrzeug in manchen Momenten kein „Gas“ nimmt, keine Auswirkungen auf das Überfahren der Ampel bei Rotphase.
Dieser Umstand rechtfertigt kein Überfahren.
Nach meiner Auffassung könnte dies sogar gegen Sie zu verwerten sein.
Es könnte argumentiert werden, dass Sie- da der Fehler nach Ihren Aussagen schon mehrmals aufgetreten ist- damit rechnen mussten, dass Ihr Fahrzeug kein „Gas“ nimmt.

Sie sollten unbedingt einen Rechtsanwalt / Rechtsanwältin vor Ort beauftragen, der/ die erst einmal AKTENEINSICHT nimmt und dann alles weitere mit Ihnen bespricht.

Eventuell kann der/ die Kollege/ Kollegin vor Ort versuchen, dass das Fahrverbot in eine Geldbuße umgewandelt wird.
Einen Rechtsanspruch auf Gewährung dieser Ausnahme gibt es nicht.
Es handelt sich lediglich um eine Ermessensentscheidung.

Ob eine Chance besteht, dass das Fahrverbot in eine Geldbuße umgewandelt wird, hängt von mehreren Faktoren ab.
Das Fahrverbot muss für den Betroffenen eine BESONDERE HÄRTE darstellen.
Es hängt u.a. davon ab,
- welches Gericht bzw. welcher Sachbearbeiter zuständig ist,
- ob Voreintragungen im Verkehrsregister vorhanden sind,
- von der Entfernung zum Arbeitgeber,
- ob öffentliche Verkehrsmittel vorhanden sind,
- ob die Möglichkeit besteht, demnächst einen Monat Urlaub zu nehmen
- ob durch das Fahrverbot der Verlust des Arbeitsplatzes droht

Im Endeffekt handelt es sich um eine Ermessensentscheidung.

Sie sollten unbedingt einen Anwalt vor Ort konsultieren, da Sie meines Erachtens ohne Anwalt „ aus der Nummer“ nicht mehr rauskommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und eine erste Orientierung bieten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2007 | 08:30

Hallo, DANKE für die schnelle Antwort.

Eine Frage habe ich noch:

Sollte ich aus der Nummer nicht rauskommen gibt das eine Eintragung in Richtung Führungszeugnis oder "vorbestraft".??

Dann hätte ich einen gewaltigen Grund, etwas zu unternehmen.
Mit Eintragung "vorbestraft" komme ich nicht mehr nach USA.
Ich kriege wahrscheinlich kein Visum.(neue Sicherheitsgesetze)
Das ist meine größte Sache, ich habe öfter da zutun.
Vielleicht können Sie dazu nochmal was sagen (schreiben) Danke.

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2007 | 08:46

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.
Soweit ich Sie in Ihrer Frage verstanden habe, handelt es sich doch lediglich um das Überfahren einer roten Ampel.
Dieses Verhalten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und ist keine Straftat.
Deshalb erfolgt auch keine Eintragung ins Führungszeugnis.

Ich möchte Sie nochmals daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll und in keinem Fall den Gang zu einem Anwalt vor Ort ersetzen kann.

Eine rechtlich verbindliche Aussage kann deshalb nur nach Akteneinsicht erfolgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Tanja Stiller

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