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Rote Ampel überfahren und von hinten oder der Seite geblitzt


| 07.03.2007 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

ich bitte im Hinblick auf meinen für diese Frage gewählten Einsatz um die Beantwortung der nachfolgenden Frage.

Ich bin vor etwa einem Monat 2 x hintereinander geblitzt worden. Das erste mal wurde nur ein Verwarnungsgeld verhängt, das ich sofort beglichen habe. Beim zweiten mal erhielt ich 3 Punkte und eine Geldstrafe von 100 Euro + Verwaltungsgebühren.

Nun ist mir am heutigen Morgen folgendes passiert:

Ich bin auf dem Weg zur Arbeit und möchte links an einer Ampel abbiegen. Vor mir steht ein weiterer PKW. Der PKW fährt an und die Blitzanlage, die seitlich auf das Fahrzeug ausgerichtet ist und meiner Meinung nach dem geradeaus fahrenden Verkehr aus der Straße in die ich links einbiegen wollte gelten sollte, blitzt das Auto seitlich. Ich bin dummer Weise hinter dem Auto hergefahren ohne auf die Ampel zu achten und festzustellen, dass die Ampel rot war. Nun wurde auch ich geblitzt. Ich bin mir nicht sicher, ob ich seitlich geblitzt wurde oder ich im Abbiegeprozess schon so zum Bliter ausgerichtet war, dass mein Nummernschild auf der Aufnahme zu erkennen ist.

- Was kann mir im schlimmsten Fall passieren?
- Ist die Aufnahme von der Seite überhaupt rechtens? (Ggf. auch wenn das Nummernschild wegen der Ausrichtung des Fahrzeuges beim Abbiegen zu erkennen ist?) - ein Foto dürfte somit ja zur Fahrererkennung nicht existieren

Ich bin nicht mal sicher, ob ich und das andere Fahrzeug überhaupt über rot gefahren sind. Ich bin dem anderen Auto ja nur gefolgt, habe die Ampel dabei außer Acht gelassen, weil ich davon ausging, dass die Ampel nach einem Auto ja nicht wieder auf Rot schaltet.

Das Problem ist, dass ich bei der Feuerwehr im Rettungsdienst tätig bin und für meine Arbeit (inkl. Einsatzbereitschaft) ständig auf meinen Führerschein angewiesen bin. Kann man gegen mich jetzt ein Fahrverbot (wenn ja wie hoch?) verhängen und gibt es die Möglichkeit, mit anwaltlicher Hilfe dagegen anzugehen? (Trotz dem o.g. Wiederholungsfall, siehe Geschwindigkeitsüberschreitung / 3 Punkte im letzten Monat).

Es bleibt zu erwähnen, dass das ganze in Nordrhein Westfalen passierte und ich nicht mehr in der Probezeit bin.

Vielen Dank!
07.03.2007 | 19:38

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Wer eine rote Ampel überfährt bekommt eine Geldbuße und drei Punkte in Flensburg.

War die Ampel dabei schon länger als eine Sekunde auf rot, so liegt ein qualifizierter Rotlichtverstoß vor. Damit droht neben einer erhöhten Geldbuße und vier Punkten in Flensburg auch ein einmonatiges Fahrverbot.

Es besteht also kein Grund die Neven zu verlieren.

Sie sollten zunächst abwarten, ob Sie überhaupt erfasst wurden.

Wenn ja, sind Sie nicht verpflichtet, sich selbst zu beschuldigen. In diesem Fall sollten Sie idealerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Die Verteidigung muss nach Einlegung eines Widerspruchs gegen den Bußgeldbescheid zunächst ausgiebig von ihrem Akteneinsichtsrecht Gebrauch machen. Insbesondere müssten die von Ihnen aufgeworfenen Fragen zum technischen Ablauf der Messung geklärt werden. Natürlich wäre auch eine gültige Eichung der Rotlichtüberwachungsanlage zu überprüfen.

Zeichnet sich dann ab, dass die Messung technisch korrekt abgelaufen sein sollte, so wäre noch zu überprüfen, ob atypische Umstände für ein sogenanntes "Augenblicksversagen" des Fahrzeuglenkers sprechen.

Alleine eine Berufung auf die Notwendigkeit des Führerscheins für Ihre berufliche Tätigkeit, würde kaum zum Erfolg führen. Die Rechtsprechung wird von den Gerichten zu dieser Problematik sehr restriktiv gehandhabt. Sie müssten diesbezüglich damit rechnen, dass Sie von einem Gericht darauf verwiesen werden, Ihren Urlaub für den einen Monat entsprechend zu nehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2007 | 19:59

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kohberger,

ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Frage.

Im Rahmen der Nachfragefunktion würde ich noch gerne folgendes erfahren:

Als ich im letzten Monat geblitzt wurde bekam ich telefonisch die Auskunft, dass ich mit 100 Euro Geldbuße zu rechnen hätte sowie mit 3 Punkten in Flensburg. Nunmehr musste ich erfahren, dass mich aus dieser Sache (32 km/h zu schnell innerhalb geschlossener Ortschaften) ebenso ein 4 wöchiges Fahrverbot erwartet.

Wenn ich nun wegen der roten Ampel nochmal ein Fahrverbot bekomme liegt laut Bußgeldkatalog ein zweites Fahrverbot innerhalb eines Jahres vor, es würde mir daher ein nochmaliges 4 wöchiges Fahrverbot drohen, insgesamt also 3 Monate.

3 Monate würde ich aber keinen Urlaub bekommen, zudem mein Urlaub für dieses Jahr bereits fast ausgeschöpft ist. Ich bin zusätzlich noch nebenbei selbstständig und auch für diesen Bereich auf den Führerschein angewiesen.

Wäre denn zumindest nach diesem Sachverhalt eine Reduzierung des gesamten Fahrverbotes auf 4 Wochen zu erreichen, wenn ich ansonsten meine Arbeit verliere?

Ich verliere zur Zeit wirklich die Nerven und habe große Angst, demnächst von einem Arbeitsplatzverlust aufgrund dieser Tatsachen bedroht zu sein.

Wäre es möglich, Sie im Rahmen einer Mandatserteilung zu beauftragen?

Ich würde dann sobald mich das Schreiben erreicht auf Sie zurückkommen. Mich müsste das erste Fahrverbot in Kürze erreichen, da das Fahrzeug nicht auf mich zugelassen ist und mich die jeweilige Person als Fahrer angegeben hat. Ich weiß aufgrund des Bußgeldschreibens an diese Person jedoch, dass ich 32 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zu schnell gefahren bin. Bei der telefonischen Auskunft der zuständigen Behörde wurde jedoch das Fahrverbot wohl nicht erwähnt.

Ich habe desweiteren bislang keine Punkte in Flensburg und war straf- sowie verkehrsrechtlich immer unauffällig.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2007 | 20:34

Vielen Dank für Ihre Nachfrage(n),

die ich wie folgt beantworte:

Sie dürfen die zwei Verkehrsverstöße nicht miteinander vermengen und schon gar nicht auf einen "Rabatt" hoffen, weil Sie auf den Führerschein angewiesen sind. Wie bereits ausgeführt sind die Gerichte zur Frage Führerschein und Fahrten zur Arbeit etc. sehr streng.

Meine dringende Empfehlung lautet daher wie folgt:

Legen Sie möglichst mit anwaltlicher Hilfe gegen den ersten Führerscheinentzug in Sachen Geschwindigkeitsübertretung fristgemäß Widerspruch ein.

Hier sehe ich fürs Erste gute Chancen, dass im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht, der Führerscheinentzug nicht angeordnet bzw. aufgehoben wird.

Sie sind nämlich mit 32 km/h innerorts zu schnell gefahren.

100 €uro Geldbuße, 3 Punkte in Flensburg und ein Monat Fahrverbot drohen jedoch erst ab

31 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts.

Freilich wird eine gewisse Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen ohnehin abgezogen. Bei entsprechender Argumentation und Akteneinsicht könnte es jedoch gelingen, eben bereits den ersten einmonatigen Führerscheinentzug abzuwenden.

Damit wären Sie ein großes Stück weiter.

Gerne stehe ich Ihnen zur Seite.

Möchte Ihnen jedoch in Hinsicht auf die wohl bevorstehende mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht anraten, dass Sie sich an einen auf das Straßenverkehrsrecht spezialisierten Kollegen vor Ort wenden. Idealerweise an einen sogenannten Fachanwalt für Verkehrsrecht. Ich denke, dass Sie dort auch in guten Händen sind und dann den Vorteil haben, dass die Angelegenheit nicht durch mehrere Hände geht.

Ich wünsche Ihnen beim weiteren Vorgehen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M. Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 07.03.2007 | 20:43

Ich schreibe, dass Sie mit 32 km/h zu schnell gefahren sind. Die Formulierung kann leicht missverstanden werden.

Es geht nämlich in der Sache genau darum, zu bestreiten, dass Sie nicht so schnell gefahren sind. Diesbezüglich sind technische hinsichtlich der Messeinrichtung zu klären.

Auffällig ist auch, dass Sie ein fremdes Fahrzeug gefahren haben.

Wenn dieses ein anderes Fahrgefühl hinsichtlich der empfundenen Geschwindigkeit vermittelt als Ihr Eigenes, so wäre dies ein Ansatzpunkt für eine schlüssige Argumentation für den Fall, dass die Geschwindigkeitsmessung fehlerfrei war. Zu prüfen wäre wohl auch, ob der Tachometer des Fremdfahrzeuges überhaupt funktioniert...

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