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Rote Ampel überfahren, Fahrer war nicht Fahrzeughalter, Entzug der Fahrerlaubnis?

16.08.2011 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Folgende Ausgangslage:
Lebensgefährtin hat Wagen auf Ihren Namen geleast.
Der Mann ist aber gefahren, leider über eine rote Ampel, das bedeutet Punkte.
Da schon einige Punkte aufgekaufen sind, droht u.U. Fahrverbot für ein Jahr. Wiederholungstat innerhalb eines Jahres...
Wie hat sich die Lebensgefährtin zu verhalten. Muß sie den Anhörungsbogen ausfüllen? Muß Sie Angaben zu der Person des Lebensgefährten machen?

Wie verhält es sich, wenn garnicht er, sondern eine Freundin von ihm gefahren ist?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich steht es Ihnen bzw. der Lebensgefährtin als Betroffenem frei, im Rahmen der Anhörung sich zu dem Vorwurf zu äußern. Sich selbst beschuldigen muss sich der Betroffene jedenfalls nicht. Durch das Anhötrungsschreiben wird hierzu lediglich gemäß § 55 OwiG Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

Dieses Recht, zur Sache selbst (und damit auch zur Person des Fahrers) sich nicht äußern zu müssen, betrifft lediglich nicht die Personalien des Betroffenen zur Feststellung der Identität, diese sind Pflichtangaben. Diese müssen im Rahmen der Anhörung wahrheitsgemäß angebenen werden, anderenfalls der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 111 OwiG belangt werden könnte.

Allerdings geht die Rechtsprechung auch davon aus, dass es dem betroffenen Halter grundsätzlich zuzumuten ist, den tatsächlichen Fahrer – soweit bekannt - zu benennen bzw. insoweit an dessen Ermittlung mitzuwirken, auch wenn dies wie aufgezeigt keine Pflichtangaben sind. Sofern dies nicht erfolgt und der Halter sich unwahr selbst oder eine andere Person belasten würde, kann dies zu weiteren Ermittlungen durch die Behörde und ggf. sogar strafrechtlichen Konsequenzen führen. Regelmäßig wird dann dem betroffenen Halter auch die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt. Zur Vermeidung dessen wäre somit dem Halter bzw. hier der Lebensgefährtin zu empfehlen, die Personalien vollständig anzugeben sowie den tatsächlichen Fahrer zu benennen, soweit dieser bekannt ist.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können, wünsche noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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