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Rote Ampel - Zeugenfragebogen - Probefahrt

| 01.03.2013 18:14 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


19:05

Zusammenfassung: Es geht um die Verhaltensweise als Zeuge nach einem Verkehrsverstoß mit einem Mietfahrzeug und im Rahmen einer Firma.

Hallo zusammen,

bitte nur bei entsprechender Erfahrung im Verkehrsrecht übernehmen - vielen Dank.

Wir haben eine kleine Firma mit ~20 Mitarbeitern. Heute kam ein Zeugenfragebogen.

Wir hatten zur Probefahrt einen Wagen eines Autohauses erhalten - wie das Autohaus uns mitteilte, hat die Polizei nach dem Fahrer des Fahrzeuges gefragt, da ein Rotlichtverstoß begangen wurde (länger als 1 sek). Das Autohaus hat aber lediglich die Firma benannt und nicht die Person, an welche sie den Wagen übergaben (ein Geschäftsführer unserer Firma).

Nun kam der Zeugenfragebogen - adressiert an die Firma - wir sollen mitteilen, wer gefahren ist. Es gibt kein Foto (an besagter Stelle ist auch keine "Blitzampel" - beim genannten Zeugen handelt es sich um eine einzelne Privatperson.

Mal angenommen mehrere Personen sind an dem Tag das Fahrzeug gefahren und keiner will es gewesen sein => wie sollte / muss der Bogen ausgefüllt werden? Was würde drohen?

Mal angenommen, es ist nur eine Person gefahren - diese Person hätte ein Zeugnisverweigerungsrecht, oder? Was würde hier drohen?

Was ist Ihrer Meinung nach der sinnvollste Weg des weiteren Vorgehens?

Wie groß ist die Gefahr einer Fahrtenbuchauflage (die Firma verfügt für beide Geschäftsführer über jeweils ein Leasingfahrzeug)?

Vielen Dank
01.03.2013 | 18:36

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

sofern der Zeugenfragebogen lediglich von der Polizei oder von einer Verwaltungsbehörde gekommen ist und nicht von der Staatsanwaltschaft, sind Sie als Firma auch nicht verpflichtet über die Sache Angaben zu machen, was ich Ihnen auch dringend empfehle.

Ein Fahrtenbuch kann Ihnen nicht drohen, da dieses nur für den tatsächlichen Halter drohen kann, in Ihrem Falle das Autohaus, nicht jedoch übertragbar auf die Firma ist.

Die Verjährung beträgt etwas länger als drei Monate, sodass bis dahin der wirkliche Fahrer von den Behörden ermittelt werden muss, da sonst die Tat verjährt ist.

Fazit: Keine Angaben zur Sache machen, solange nichts von der Staatsanwaltschaft kommt und auf die Verjährung warten.

Falls der tatsächliche Geschäftsführer innerhalb dieser Frist doch angeschrieben werden sollte, auf das Zeugnisverweigerungsrecht verweisen und Akteneinsicht beantragen zur Prüfung der Vorwürfe. Dies dürfte aber in aller Regel kaum passieren, wenn nicht mal ein Foto existiert.


Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2013 | 18:41

Vielen Dank!

Heißt "keine Angaben zur Sache machen" in diesem Fall, vom Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch zu machen und den Fragebogen zurückzusenden, oder gar nicht auf das Schreiben reagieren?

Falls ersteres angeraten ist, macht es sicherlich Sinn den Fragebogen noch eine Weile hier liegen zu lassen? Schließlich sind bereits sieben Wochen rum - erst wurde ja beim Autohaus ermittelt.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2013 | 19:05

Sehr geehrter Fragesteller,

am Besten senden Sie den Fragebogen einfach nicht zurück, da auch keine Verpflichtung dazu besteht.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin zur Verfügung stehen möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.03.2013 | 19:35

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