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Rote Ampel Polizei hats gesehen.

26.05.2014 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das Ordnungswidrigkeitenrecht (OWiG), im Zusammenhang mit einem sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß.

Guten Tag,
ich bin am 17.04.2014 mit meinem PKW über freie, verlassene Rote Ampel gefahren.
Dabei würde ich aus ca. 300m Entfernung von einen Polizeistreife im Rückspiegel beobachtet. Mir würde ein Bußgeldverfahren auferlegt mit 228€: 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkten! Zeugen/Beweismittel keine. /bzw. der Fahrzeugführer Polizeistreife. Nun meine Frage in wie weit die Rechtsfolge wirksam wird?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Ihre Frage betrifft das Ordnungswidrigkeitenrecht (OWiG), im Zusammenhang mit einem sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß. Einzelheiten wären dem Bußgeldkatalog zu entnehmen, der bei einem Rotlichverstoß (Ampel bei schon länger als 1 sec. leuchtendem "Rot" überfahren), 200,- EUR Bußgeld, 2 Punkte und 1 Monat Fahrverbot vorsieht.

Mit Blick auf die Beweisbarkeit wird nicht selten gefordert, dass es eines genauen Nachweises durch eine Rotlichtüberwachungsanlage bedarf, dass also eine Zeugenaussage alleine nicht ausreicht. Hier sollte der Betroffene zur Sache selber zunächst keine Angaben machen.

Ergeht ein Bußgeldbescheid, besteht die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen seit seiner Zustellung Einspruch (=Rechtsmittel) bei der zuständigen Bußgeldbehörde einzulegen. Werden innerhalb der Rechtsmittelfristen keine Rechtsmittel erhoben, wird er Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckt vgl. § 90 OWiG.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Peter Lautenschläger

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