Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Root-Server mit Einrichtungsgebühr im Januar gemietet, Preiserhöhung


| 21.03.2007 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

im Januar 2007 habe ich einen Rootserver gemietet. Vereinbart waren eine monatliche Grundgebühr von 39,- Euro und eine einmalige Einrichtungspauschale von 100,- Euro. Monatliche Kündigungsmöglichkeit.

Leider wurde zum 01.04.2007 die Grundgebühr im 25% auf 49,- Euro/Monat angehoben. Natürlich kann man zum Monatsende kündigen, dies erscheint aber hinsichtlich der Einrichtungsgebühr von 100 Euro bitter.

Grund für die Entscheidung für diesen Dienstleister waren die bisher stabilen Preis und gute Leistung. Auch wurde zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuererhöhung nicht an die Kunden durchgereicht, umso bitterer jetzt die 25% Erhöhung.

Die Begründung des Anbieter, die auf die gestiegenen Strompreise basiert, ist wenig nachvollziehbar. (Auch aufgrund des stetigen Preisverfalls der anderen Komponenten).

Meine Frage: Hat man hier schlicht Pech gehabt, weil man sich nicht auf eine Mindestvertragslaufzeit (für beide Seiten bindend) vertraglich gebunden hat? Oder gibt es eine möglich, zumindest einen Teilbetrag einzufordern?

Die 100 Euro Einrichtungskosten waren natürlich von meiner Seite auf einen Zeitraum von mindestens 10 Monate gerechnet, was sich nun praktisch erledigt hat. Eine angemessene Preiserhöhung wäre auch sicher kein Problem, 25% fällt aber deutlich aus dem Rahmen.

Eine Rückerstattung der Einrichtungskosten ist nur für Neukunden ab 01.02.2007 angedacht, alle anderen bleiben quasi auf den Kosten sitzen. (Zumindest laut der Informationen im Kundenforum)

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragesteller :)
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Bei Laufzeitverträgen würde eine solche Erhöhung der Grundgebühr von monatlich EUR 39,00 auf EUR 49,00 eine einseitige Vertragsänderung seitens des Dienstanbieters darstellen. Da sich diese für den Kunden negativ auswirken würde stände ihm dann ein Sonderkündigungsrecht zu.

In Ihrem Fall handelt es sich um einen Vertag, der immer begrenzt für einen Monat läuft und sich dann bei beiderseitigem Einverständnis um wieder einen Monat verlängert. Vorliegend ist der Dienstanbieter offensichtlich nicht mehr bereit den von Ihnen bestellten Dienst weiterhin für EUR 39,00 anzubieten. Aus diesem Grund hat er Ihnen erklärt, dass er nur für die höhere Gebühr den Vertrag fortsetzen wird. Folglich handelt es sich bei der Erhöhung um das Angebot eines neuen Vertrages mit geänderten Konditionen.

Da keine Mindestvertragslaufzeit ausgehandelt wurde ist ein solches Vorgehen des Dienstanbieters durchaus zulässig. Eine Erhöhung um 25 % erscheint als sehr viel, ist jedoch nicht angreifbar. Die Preisfindung unterliegt nur in einem sehr eingeschränkten Rahmen der rechtlichen Überprüfung. Hierfür müsste es sich um einen Fall des Wuchers handeln, der hier aber zweifelsfrei nicht vorliegt, da Sie nicht gezwungen sind den Vertrag zu den neuen Konditionen fortzusetzen. Somit haben Sie nur die Möglichkeit den angebotenen Preis zu akzeptieren oder den Vertrag fristgerecht zu kündigen.

Sicher ist dies im Hinblick auf die gezahlte Einrichtungsgebühr in Höhe von EUR 100,00 besonders ärgerlich, da Sie diese Summe sicher im Hinblick darauf gezahlt haben, dass sie längere Zeit den Dienst in Anspruch nehmen können und sich die Kosten der Einrichtung im Laufe der Zeit amortisieren. Jedoch ist hier wahrscheinlich kein Raum für eine Rückforderung dieser Einrichtungsgebühr. Diese wäre wohl auch, ohne dass ich jetzt genaue Kenntnis von den anzuwenden AGBs habe, in voller Höhe fällig, wenn Sie den Vertrag schon nach einem Monat beendet hätten.

Unter Umständen können Sie versuchen mit dem Dienstanbieter eine Kulanzregelung zu finden, dass nicht nur die Neukunden ab Februar 2007 sondern auch Sie einen Teil der Einrichtungsgebühr zurück erhalten. Ein Anspruch diesbezüglich besteht jedoch nicht.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine positive Auskunft erteilen konnte hoffe aber dennoch, dass ich Ihnen mit der Antwort weiterhelfen konnte. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt


info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antwort war leider Vorhersehbar, aber sehr ausführlich. Vielen Dank dafür! In Zukunft werde ich genau prüfen, ob Verträge ohne Mindestlaufzeit, aber mit Einrichtungsgebühr, überhaupt das Risiko Wert sind. "