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Rollladen defekt

09.09.2010 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


15:32
Der elektrische Holzrollladen auf unserer Terasse unserer Mietwohnung ist kürzlich kaputt gegangen. Passiert ist es, weil jemand auf der Terasse beim Aufstehen den Stuhl soweit nach hinten geschoben hat, dass er in der Laufbahn des Rollladen geraten ist. Beim abendlichen Schließen des Rollladen (bei Dunkelheit) durch eines unserer Kinder ist der Rollladen auf die Stuhllehne aufgelaufen (es ist von innen nicht erkennbar, ob die Stühle weit genug weg vom Fenster stehen) und hat sich verkannt. Das Kind hat sich erschrocken und den Taster für die entgegengesetzte Laufrichtung gedrückt. Daraufhin hat es 2/3 des Rollladen komplett auseinandergerissen und das ganze Holz ist mit viel Getöse auf den Boden gefallen. Der Rollladen ist ca. 30 Jahre alt und konnte aufgrund der veralteten Technik nicht wieder repariert werden, sondern musste vollständig erneutert werden. Die Kosten dafür liegen bei ca. 2600 Euro. Unsere Haftpflichtversicherung will den Schaden nicht zahlen, da sie argumentiert, dass dem Kind keine Vorsätzlichkeit nachzuweisen ist. Der Mieter hätte dafür Sorge zu tragen, dass keine Stühle unter den Rollladen gestellt werden können (z.B. ein vorgebauter Podest) oder eine el. Schutzfunktion die Fehlfunktionen unterbindet.

Unser Vermieter möchte nun bis zur Klärung des Falles die Rechnung vom Mietkautionskonto begleichen. Die Auffüllung dessen soll letztenendes durch den Schuldiger erfolgen.

Wir sind ratlos.

Wer ist tatsächlich für die Reparatur des Rollladen verantwortlich?
09.09.2010 | 14:54

Antwort

von


(2321)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst muss festgestellt werden, ob dem Gast, der den Stuhl nach hinten verschoben hat, ein Verschulden trifft. Dies dürfte hier nicht der Fall sein, da er damit nicht rechnen konnte, sodass dieser Gast von der Haftung ausscheidet.

Der Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mietsache ordnungsgemäß benutzbar bleibt und gewartet wird. Bei einer solchen Zerstörung wegen eines unsachgemäßen Gebrauchs (unabhängig von der Frage, ob dies zu verschulden war oder nicht) haftet nicht der Vermieter als Eigentümer, da er diesen Umstand nicht zu verschulden hat. Anders wäre es, wenn der Rolladen bei einem normalen Hochfahren heruntergefallen wäre. Dann träfe dem Vermieter hieran die Instandsetzungspflicht.

Grundsätzlich haftet aber dann Ihre eigene Haftpflichtversicherung. Die Begründung der Versicherung ist jedoch etwas sonderbar, da die Einstandspflicht gerade bei Vorsatz nicht gelten würde, aber erst Recht bei einfacher Fahrlässigkeit, wie in Ihrem Fall.

Sollte es Probleme mit der Versicherung geben, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.


Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2010 | 15:25

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Wir können davon ausgehen, dass einer aus unserer Familie den Stuhl da stehenlassen hat. Allerdings ist auch nicht absehbar, dass ein Abstellen eines Stuhles an einem gewöhnlichen Ort (nur ein paar cm zu weit hinten) derartige Folgen mit sich bringt. Was wäre gewesen, wenn das am Nachmittag passiert wäre und auf dem Stuhl ein Kind gesessen hätte und vom herabfallenden Rollladen erschlagen worden wäre? Die Argumentation der Versicherung empfand ich damit als nicht sehr außergewöhnlich. Einleuchtend war, dass mich eine Schuld getroffen hätte, wenn ich den Rollladen nach der Verkanntung beim unbefugten Reparieren demoliert hätte. Weder das Abstellen eines Stuhles, noch die Bedienung des Rollladen wäre ein unsachgemäßer Gebrauch der Mietsache.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2010 | 15:32

Sehr geehrter Fragesteller,

ich werde Ihre Nachfrage innerhalb der nächsten Stunde beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 09.09.2010 | 15:00

Sehr geehrter Fragesteller,

noch ein Nachtrag zur Frage der Mietkaution:

Kommt der Mieter aus irgendeinem Grund mit der Mietzinszahlung oder anderen vertraglichen Leistungen oder Schadensersatzleistungen in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, seinen Anspruch aus der Kautionssumme zu befriedigen. In diesem Fall hat der Mieter aber auch die Kaution wieder bis zur ursprünglichen Höhe aufzufüllen, BGH WM 72, 57.

Die Vorgehensweise Ihres Vermieters ist also demnach zunächst korrekt.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 09.09.2010 | 15:44

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:


"Wir können davon ausgehen, dass einer aus unserer Familie den Stuhl da stehenlassen hat. Allerdings ist auch nicht absehbar, dass ein Abstellen eines Stuhles an einem gewöhnlichen Ort (nur ein paar cm zu weit hinten) derartige Folgen mit sich bringt. Was wäre gewesen, wenn das am Nachmittag passiert wäre und auf dem Stuhl ein Kind gesessen hätte und vom herabfallenden Rollladen erschlagen worden wäre? Die Argumentation der Versicherung empfand ich damit als nicht sehr außergewöhnlich."

Wenn Ihre Versicherung es damit begründet, dass der Mieter dafür Sorge zu tragen hätte, dass keine Stühle unter den Rollladen gestellt werden können, dann argumentiert sie ja gerade mit der Fahrlässigkeit von Ihnen als Mieter. In diesen Fällen hat Ihre Haftpflichtversicherung auch einzustehen, da diese ja gerade Schäden übernehmen soll, die aufgrund von Fahrlässigkeit entstanden sind.
Die Rechtsprechung definiert die Fahrlässigkeit in § 276 BGB, nach dem derjenige fahrlässig handelt, der die im Verkehr objektive Sorgfalt außer Acht lässt. Hierbei ist von einem verständigen Dritten auszugehen, der sich optimal verhält.
Ihr Pflicht wäre es also gewesen, immer erst die Rollläden, auch von außerhalb, zu kontrollieren, dass diese ordnungsgemäß bedient werden können.
Ich kann Ihnen auch nur dabei wiedergeben, was die Rechtsprechung sagt und möchte Ihnen auch nicht das "Blaue vom Himmel" versprechen, wenn Gerichte anderer Auffassung sind.

Es kann Ihnen/bzw. Ihrem Kind hierbei Fahrlässigkeit, wenn auch die leichteste Form unterstellt werden, sodass Sie in der Haftung sind und Ihre Haftpflichtversicherung einzustehen hat, auch gerade weil Fahrlässigkeit und kein Vorsatz vorliegt. Wenn Vorsatz vorliegen würde, würde gar keine Versicherung eingreifen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, dann sprechen Sie mich bitte direkt an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage zulässt, ich Ihnen aber auch weiterhin Frage und Antwort stehen möchte. Auch können Sie mich gerne telefonisch erreichen, um die Angelegenheit zu besprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

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