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Rollenwechsel und Erwerbsobliegenheit bei weiteren Kindern


28.11.2016 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt



Hallo,

meine private Situation stellt sich wie folgt dar:

Ich verdiene 3600 Euro netto und habe davon außerehelichen Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt von insgesamt 1580 Euro zu leisten.
Meine Lebenspartnerin hat einen Nettoverdienst von 3350 Euro und keine Unterhaltsverpflichtung (lediglich eine Darlehensverpflichtung für eine selbstbewohnte Immobilie).

WIr tragen uns nun mit dem Gedanken, ein Kind zu bekommen und haben nun folgende unterhaltsrechtliche Fragen:

1. Ist es zulässig, dass ich eine 12 monatige Elternzeit in Anspruch nehme und meine Partnerin weiterhin ihrer Vollbeschäftigung nachgeht? Oder steht dies meiner Erwerbsobliegenheit entgegen?
2. Ergänzung: Wäre es möglich, dass ich nach der Elternzeit nur noch in Teilzeit arbeite, um mich der Betreuung meines weiteren Kindes zu widmen, während meine Partnerin ihrer Vollbeschäftigung nachgeht?
3. Unabhängig der vorherigen Fragen: Kann zur Neuberechnung meiner bestehenden Unterhaltspflichten der Barunterhalt für das weitere Kind angesetzt werden, obwohl es dann ja mit mir im Haushalt lebt und nicht real Unterhalt als Barzahlung geleistet wird?

Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller

Ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt:

Sie teilen mit, dass Sie Trennungsunterhalt schulden. Ich gehe daher davon aus, dass das nur für den Zeitpunkt einer Scheidung gilt. Das wäre ja dann ohnehin zeitlich begrenzt. Die Frage der Erwerbsobliegenheit und der Elternzeit hängt von verschiedenen Einzelfallfaktoren ab. Grundsätzlich sollen die ehelichen Verhältnisse während der Phase des Getrenntlebens beibehalten werden und Sie dürfen nicht mutwillig Ihr Einkommen herunter schrauben.
Im Streitfall wäre daher von Ihnen darzulegen und zu beweisen, dass aus gewichtigen Gründen Sie Elternzeit nehmen müssen, etwa keine andere Betreuung ist möglich. Die Umstände des Einzelfalles und auch die Situation der Familie und der jeweiligen Arbeitsplätze sind maßgeblich. Das Elterngeld wäre aber auch Einkommen.
2. Bezüglich dieser Frage gilt das oben Gesagte unter der besonderen Berücksichtigung, dass Sie ja dann kein Elterngeld mehr bekommen. Auch stellt sich die Frage, ob Sie dann noch Getrenntlebendunterhalt schulden
Der monatliche Betrag ist recht hoch , wie Sie mitteilen.

3. Minderjährige Kinder einer Person stehen auf der gleichen Stufe. Eine Anrechnung ist nicht möglich.

Ich hoffe , Ihnen weiter geholfen zu haben . Nutzen Sie ggf.die Nachfrage Funktion.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2016 | 11:55

Hallo,

wie ich schon schrieb, bin ich zu nachehelichen (Aufstockungs-)Unterhalt verpflichtet. Ich bin also bereits geschieden.

Ändert das Ihre Auffassung? Ich stelle mir insbesondere die Frage, ob ich Elternzeit und ggf. Teilzeit haben kann, obwohl ich ca. 200 Euro mehr verdiene, als meine Lebensgefährtin...

zu 3.) Gemeint war etwas anderes: Für die Berechnung des nachehelichen Unterhalts habe ich durch Abzug des Kinderunterhalts von meinem Einkommen das unterhaltsberücksichtigungsfähige Einkommen zu ermitteln. Ziehe ich dann von meinem Einkommen dreimal den Kindesunterhalt ab, obwohl ich ja für das dritte Kind keinen Barunterhalt leiste, weil dies in meinem Haushalt aufgenommen ist?

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2016 | 13:14

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Nachfrage gerne wie folgt:

Sie hatten nicht mitgeteilt, dass Sie nachehelichen Aufstockungsunterhalt schulden, sondern es war von Trennungsunterhalt die Rede.
Die Frage, ob Sie Elternzeit nehmen "dürfen", hängt nicht vom Einkommen Ihrer Lebenspartnerin ab, sondern von den in der ursprünglichen Antwort geschilderten Umständen. Ihrer möglichen Teilzeitttätigkeit danach kann es aber entgegenstehen, dass Sie eine Erwerbsobliegenheit haben. Diese dürfte jedoch nur bezüglich des Kindesunterhalts gelten, nicht bezüglich des nachehelichen Unterhalts. Hier ist Ihre Ex-Frau nach und nach gehalten, sich selbst zu unterhalten. Wenn sich veränderte Umstände ergeben, können Sie ggf. Abänderung des Titels beantragen. Es kommt auch darauf an, wie lange Sie schon geschieden sind, möglicherweise ist der Aufstockungsunterhalt begrenzt ?

Bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens können Sie den Unterhalt für ein weiteres Kind abziehen, da Sie eine grundsätzliche Unterhaltspflicht haben, auch wenn es bei Ihnen im Haushalt lebt.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben
und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

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