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Rohrverstopfung durch den Mieter


06.03.2007 19:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Die Mieterin hat vor drei Jahren ein 1970 erbautes Haus zusammen mit Ihrer Tochter angemietet. Seit zwei Monaten kommt es ständig zu Verstopfungen der Abwasserleitung, was in den Jahren davor nie vorkam. Das Rohrreinigungsunternehmen führt die Verstopfung auf Einbringung von Damenbinden und zu geringe Spülung (Spartaste am Abzug) zurück. Die Mieterin ist laut Mietvertrag explizit verpflichtet, Kosten der Rohrreinigung mit einem Anteil von 75 Euro je Reinigung mit zu tragen. Die Mieterin beruft sich nun auf die ständige Rechtssprechung, wonach Rohrreinigungskosten nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten gehören. Ich stehe auf dem Standpunkt, dass damit die zufällige oder von Zeit zu Zeit auftretende Beseitigung von Verstopfungen gemeint sind und nicht die Beseitigung von Verstopfungen aufgrund des Fehlverhaltens (Einbringung von Damenbinden) der Mieterin. Ferner bin ich der Meinung, dass in diesem Vertrag die Rohrreinigung explizit als teilweise vom Mieter zu übernehmen vereinbart wurde und dies bei einem Haus im Gegensatz zu einer Wohnung ja auch kausal zugeordnet werden kann. Wer hat Recht?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Rohrreinigungskosten wären dann als nicht umlagefähige Betriebskosten anzusehen, wenn es sich um Instandhaltungskosten handeln würde, also schadensverhütende Maßnahmen.

Nach dem von ihnen geschilderten Fall liegt aber eine Instandsetzung vor, wenn also ein Schaden bereits eingetreten ist, also eine Reparatur oder Reinigung notwendig wird.

Ihre Mieterin wäre insoweit schadensersatzpflichtig, wenn sie ihre Obhuts und Sorgfaltspflicht verletzt hat, indem Sie die Sanitäranlagen unsachgemäß benutzt hätte.

Die Verwendung von Damenbinden spricht für eine solche unsachgemäße Nutzung. Auch wurde dies als Ursache für die notwendige Rohrreinigung vom Reinigungsdienst festgestellt.

Auch die von Ihnen angeführte Klausel für Rohrreinigung ist dann rechtmäßig, wenn sich diese auf Teile der Wohnung erstreckt, die dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind (auch die sanitären Anlagen können darunter fallen). Weiterhin dürfen die Gesamtkosten der Reparatur nur 6-8% der Jahresmiete ausmachen. Auch die Obergrenze von 75.- € liegt im üblichen Rahmen.

Die Mieterin hat sich insofern an die vertragliche Vereinbarung zu halten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg i.Ts.

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

@: kakridas@recht-und-recht.de
web: www.recht-und-recht.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.03.2007 | 07:54

Sehr geehrter Herr Kakridas, hinsichtlich der Obergrenze 75 Euro gibt es ja auch immer wieder Uneinigkeit wie man lesen kann. Wenn man die Gerichtsentscheidungen auslegt die fordern, dass nur Rechnungen bis 75 Euro zu tragen sind, dann kann ich die Klausel direkt weg lassen, da ich noch nie eine Handwerkerrechnung unter 75 Euro bekommen habe. OK, mein studierter Arzt berechnet für Beratung und Rezept nur 23 Euro, aber die Handwerker liegen immer darüber. Insbesondere, da das Mietshaus auf den Lande liegt und allein die Anfahrt des Handwerkers bei 35 Euro liegt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2007 | 12:42

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Entscheidend für Sie ist, ob sie die Kosten für Kleinreparaturen auf den Mieter abgewältzt haben. Dies ist zulässig bis zu einer Obergrenze von 80-90.-€. Richtig ist, dass dann Rechnungen, welche diese Summe überschreiten alleine vom Vermieter zu tragen wären.

Sie haben mit Ihrer Mieterin aber eine vertragliche Vereinbarung getroffen, nach welcher sie anteilig an einer Rechnung über die Rohrreinigung beteiligt ist. Sofern diese keine Instandshaltungskosten umfassen, sondern Reparaturen, welche die Mieterin durch unsachgemäßen Gebrauch herbeigeführt hat, ist dies auch möglich.

Insofern stellt dies auch ein Vorteil für die Mieterin dar, da sie bei einem gegen sie gerichteten Schadensersatzanspruch - bei Vorliegen aller Voraussetzungen- vollumfänglich für den entstandenen Schaden einstehen müßte.

Mit freundlichen Grüßen

A. Kakridas

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