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Rohrschaden Kostenteilung


25.04.2005 23:05 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Wer kommt zu welchen Teilen für die Behebung eines Rohrschadens auf?

Es sind 8 eigenständige Gründstücke (Erbpacht, in Niedersachsen) vorhanden, 7 dieser Grünstücke sind mit je einem Doppelhaus bebaut. Auf dem achten Grundstück befinden sich die Garagen und der Heizungskeller.
Alle anfallenden Kosten des Garagengrundstückes werden durch die 14 Eigentümer geteilt.
Die gemeinsamen Kosten eines Doppelhausgrundstückes werden von den beiden Eigentümern diese Grundstückes je zur Hälfte getragen.

Jetzt haben wir einen Rohrschaden (Regenwasserleitung) auf einem der 7 Doppelhausgrundstücke. In diese Rohr wird jedoch auch ein Teil des Regenwassers (3Garagen und Heizungskeller) des Garagengrundstückes eingeleitet.

Dieser Fall ist weder in den Teilungserklärungen abgehandel, noch gibt es ein Leitungsrecht für das Garagengrundstück auf dem Grundstück des Doppelhauses.
Die Rohrbeschädigung erfolgte vor 30 Jahren bei der Verlegung der Leitung und wurde nicht richtig repariert.

Wie werden die anfallenden Reparaturkosten aufgeteilt?

1. Alle Eigentümer bezahlen je 1/14 der entstandenen Kosten, da dies Rohr auch vom gemeinsamen Garagengrundstück benutzt wird.

2. Die Kosten werden je zur Hälfte auf das Grundstück des Doppelhauses und des Garagengrundstückes aufgeteilt, da diese Rohr die zwei Grundstücke entwässert. Somit müssten die zwei Doppelhausbesitzer je 1/4 und jeder Eigentümer des Garagengrundstückes noch einmal je 1/28 der Gesammtkosten tragen.

3. Die Kosten werden nach der tatsächlichen Wassermenge (Dachfläche) auf die Nutzer der Rohrleitung verteilt.

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es müssen die Eigentümer der Grundstück die Rohrleitungen austauschen, auf welchen sich die Rohrleitungen befinden und wo der Schaden aufgetreten ist. Also ihr Vorschlag 2. (Wobei man auch darüber diskutieren könnte, ob nicht nur die zwei unmittelbar betroffenen Grundstückseigentümer alleine haften).

Die Nachbargrundstücke haben einen Anspruch auf Beseitigung der Schäden. Entweder aus § 1004 oder aus §862 BGB. Im Notfall könnte auch ein sog. nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in Betracht kommen. "Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die der Eigentümer oder Besitzer des betroffenen Grundstücks nicht dulden muß, aus besonderen Gründen jedoch nicht gemäß §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB unterbinden kann, sofern er hierdurch Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen ... Unter diesen Voraussetzungen gewährt die Rechtsprechung den Ausgleichsanspruch über die Immissionsfälle des § 906 BGB hinaus außer bei Vertiefungen ... auch bei Grobimmissionen .... " (zitert aus dem BGH - Urteil vom so: 30.05.03 - gerichltliches Az.: V ZR 37/02)

Problematisch könnte der Fall nur deswegen werden, weil die Beschädigung anscheinend nach 30 Jahren bekannt waren und nicht behoben wurden.

Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


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