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Riss Frontscheibe nach Gebrauchtwagenkauf bei einem Händler


| 02.01.2018 14:05 |
Preis: 40,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 28.12.2017 habe ich als Privatmann bei einem Händler einen Gebrauchtwagen gekauft:
- Erstzulassung: Mitte 2009
- ca. 70.000 km
- Preis: 5.900,--€
- 1. Hand
- französischer Autohersteller

Meine Frau und ich haben uns das Auto sehr genau angesehen inkl. Probefahrt. An dem Tag der Besichtigung hat es stark geregnet und geschneit weshalb uns eventuell ein Steinschlag unten links Fahrerseite nicht aufgefallen ist und ehrlich gesagt haben wir die Scheibe jetzt auch nicht genau begutachtet. Wir haben den Steinschlag am nächsten Tag nach der Abholung bemerkt. Das Auto wurde für die Abholung ca. 50 km vom Händler zu unserem Wohnort bewegt. Am darauf folgenden Tag hat sich dann aus dem Steinschlag unten links ein Riss ins Sichtfeld entwickelt. Bei genauerer Begutachtung der Scheibe fällt auf, dass auch in der Mitte der Scheibe mindestens 2 kleinere Steinschläge sind. Den Autohändler haben wir dann am 31.12. mit Bildern über den Riss informiert und auch über die weiteren 2 kleineren Steinschläge.

Heute meinte der Händler am Telefon, dass laut "seinem" Gutachten die Scheibe den Steinschlag links unten nicht hatte. Er habe auch Fotos, auf denen dies ersichtlich sei, diese könne er mir aber nicht schicken.

Wie ist hier die rechtliche Lage? Der Scheibenwechsel würde laut Autowerkstatt 750,--€ kosten. Der Händler meinte dann noch, ich solle paar Wochen warten und den Schaden dann über die Teilkasko abwickeln.

Vielen Dank für die Hilfe!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider halte ich ihre Chancen nicht für sehr erfolgversprechend.

Zunächst stellt ein steinschlag natürlich einen Mangel i.S.d. § 434 BGB dar, bei dem dann auch entsprechende Gewährleistungsrechte greifen würden.

Aber: Grundsätzlich haftet der Verkäufer nur für Mängel die bereits bei Verkauf, also bei Übergabe existierten, § 446 BGB. Dies ist von ihnen zu beweisen. Leider ist es nicht außerhalb jeder Lebenswahrscheinlichkeit, dass auch auf nur 50 km- Strecke Steinschläge stattfinden können. Insofern ist es eine Tatsachen- und damit eine Beweisfrage, ob sie belegen können, dass die Steinschläge schon vor der Übergabe an sie, bzw. im Zeitpunkt der Übergabe an sie bestanden. Deswegen argumentiert der Verkäufer auch mit dem eigenen "Gutachten", um bereits jetzt darzustellen, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht vorhanden war.

Zwar steht ihnen dank § 477 BGB eine Beweislastumkehr zur Seite, so dass der verkäufer beweisen müsste, dass die Sache bei Übergabe mangelfrei war. Allerdings ist § 477 BGB nur dann einschlägig, wenn der Mangel an der Sache mit der Vermutung, dass dieser bereits vorlag vereinbar ist. Dies ist bei einem Steinschlag nicht wirklich der Fall, da dieser sich auch auf kürzesten Distanzen bilden kann. Daher dürfte die Annahme der Vermutung unvereinbar mit der Mangelart sein, zumindest darf aber an die Darlegung des Verkäufers keine übertreteieben Anforderung gestellt werden.

Daneben ist auch § 442 BGB, nämlich die Kenntnis oder grob fahrlässige des Käufers vom Mangel, zu beachten ist. Kennt der Käufer den Mangel oder kennt er ihn grob fahrlässig nicht, so kann er sich auf die Mängelgewährleistung nicht berufen. Nun wird man argumentieren können ( und die Gegenseite wird dies auch tun) dass Mängel an der Scheibe leicht erkennbar sind und daher a) entweder nicht vorhanden waren oder b) bereits bei Kauf erkennbar und bekannt waren.

Sie müssen also nachweisen, dass der Mangel a) vorhanden war und b) trotz ordnungsgemäßer Prüfung nicht erkennbar war.

Dies halte ich für kaum machbar, da sich beides in tatsächlicher Hinsicht ausschließen dürfte.

Den Schaden der Versicherung zu melden, ist unter dem Gesichtspunkt des Betruges nicht wirklich sinnvoll. Denn die Versicherung darf natürlich nicht zu Unrecht beansprucht werden. Wenn sie nun behaupten der Steinschlag ist VOR Übergabe vorhanden gewesen ist die Versicherung natürlich nicht haftbar. Anders sieht es aus wenn ein Vorhandensein vor Übergabe auszuschließen ist, z.B. weil der Verkäufer die Unversehrheit der Scheibne nachweisen kann und bereits im Überführungszeitpunkt eine (teil) Kaskoversicherung bestand sowie gegebenenfalls vereinbarte Voraussetzungen ( z.B: Wartezeiten) vorliegen.

Ich kann ihnen also nicht wirklich empfehlen gegen den Händler vorzugehen, da sie hier ein Beweisproblem haben. Die Einschaltung eines Anwalts im außergerichtlichen Bereich würde ca. 148,00 € kosten, im Gerichtsverfahren würden für einen Anwalt Kosten in Höhe von ca. 200,00 für den eigenen Anwalt, fremder Anwalt 262 €) und das Gericht ( 159,00 €) entstehen, das Kostenrisiko würde sich also nahezu verdoppeln.

Hier würde ich den Autoverkäufer ( trotz bisheriger) um Nachweis durch das Gurtachten oder eben doch die Bilder bitten, um die Kasko-Versicherung in Anspruch nehmen zu können, wenn bei Übergabe tatsächlich kein Schaden vorhanden war und dieser dann später eingetreten sein muss.

Hierzu kann es sinnvoll sein, dem Verkäufer zu offerieren, dass sie für die Kasko-Versicherung einen Beleg brauchen, dass das Auto in Ordnung war, da sie sich sonst an den Verkäufer halten müssten, da dann ja ein Mangel bei Übergabe vorliegen würde, für den dieser einstandspflichtig wäre. Dies mag den Verkäufer vorab bewegen, die Mangelfreiheit zu belegen und damit die Bilder eben doch herauszugeben.

Ansonsten bliebe nur alle Beweise gegenüber zu stellen und das Risiko konkret zu bewerten, hierfür sollten alle Unterlagen, Fotos etc. gesammelt und in der Tat einen Anwalt vor Ort vorgelegt werden. Allerdings halte ich das Beweisrisiko in der Tat für sehr hoch, so dass ich -ohne die Beweismittel und deren Darstellung genau zu kennen- nicht zu einer Geltendmachung raten kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 02.01.2018 | 17:26


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