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Risikoprüfung und genetische, präventive Befunde


29.11.2011 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor der Einstellung in den Landesdienst (Referendar) musste ich ein Gesundheitszeugnis eines Gesundheitsamtes dem Land vorlegen. Dazu wurde unter anderem beim Gesundheitsamt vor Ort eine Blutprobe entnommen. Die Werte dieser Probe waren „nicht gut" und ich sollte einen Facharzt zur weiteren Klärung meiner Gesundheitslage aufsuchen.
Verwundert über meinen „schlechten" Gesundheitszustand tat ich dies und der Facharzt machte umfangreiche Tests. Dabei stellte sich heraus, dass meine erste Blutprobe (beim Gesundheitsamt entnommen) überaltert war und meine Blutwerte in Ordnung sind! Da die Tests aber sehr umfangreich waren, ist nun auch ein genetischer Befund da, welcher mich als Merkmalsträger der Hyperferritanämie kennzeichnet. Nun schließen mich die privaten Krankenversicherer aus, wenn ich das angebe.

Meine Anliegen:
Muss ich diese ganzen Befunde einer künftigen PKV angeben? Dürfen genetische, präventive Tests in eine Risikoprüfung einfließen? Gesundheitlich bin ich topfit - rauche und trinke nicht.

Wo bleibt da das unternehmerische Risiko, wenn ein Patient zuvor genetisch entschlüsselt wird! Die Tests sind deswegen angestellt worden, weil eine Blutprobe überaltert war! Die erste Ärztin hätte anhand der Werte bereits erkennen können, dass eine erneute Probe vorerst ausreichend gewesen wäre. (Gesundheitsämter anderer Bewerber haben teilweise gar keine Bluttests durchgeführt.)

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Die Mitgliedsunternehmen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. haben eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung der Mitgliedsunternehmen mit Wirkung bis zunächst zum 31.12.2011 abgegeben, die folgenden Wortlaut hat: "Die Versicherungsunternehmen erklären sich bereit, die Durchführung von prädiktiven Gentests nicht zur Voraussetzung eines Vertragsabschlusses zu machen. Sie erklären weiter, für private Krankenversicherungen und für alle Arten von Lebensversicherungen einschließlich Berufsunfähigkeits-, Erwerbsunfähigkeits-, Unfall- und Pflegerentenversicherungen bis zu einer Versicherungssumme von weniger als 250.000,00 € bzw. einer Jahresrente von weniger als 30.000,00 € AUCH NICHT VON IHREM KUNDEN ZU VERLANGEN, AUS ANDEREN GRÜNDEN FREIWILLIG DURCHGEFÜHRTE PRÄDIKATIVE GENTESTS DEM VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN VOR VERTRAGSSCHLUSS VORZULEGEN. In diesen Grenzen verzichten die Versicherer auf die im Versicherungsvertragsgesetz verankerte vorvertragliche Anzeigepflicht gefahrerheblicher Umstände. Die Versicherungsunternehmen werden in diesen Fällen von den Kunden dennoch vorgelegte Befunde NICHT VERWERTEN."

Weiterhin ist nach dem derzeitigen Stand in der Rechtsprechung davon auszugehen, dass die Gesundheitsdaten einer bereits manifestierten Krankheit - auch wenn diese durch Gentests erhoben wurden - für die Risikobeurteilung erheblich sind, sofern der Versicherer hiernach schriftlich gefragt hat (OLG Hamm, r+s 2008, 116, 118 entgegen LG Bielefeld VersR 2007, 636). Ist allerdings im Rahmen einer Vorsorgeuntersuchung lediglich festgestellt worden, dass aufgrund von genetischen Abweichungen eine hohe Wahrscheinlichkeit eines zukünftigen Krankheitsausbruches besteht, wird in der einschlägigen Literatur davon ausgegangen, dass mit der Ansicht des LG Bielefeld (VersR 2007, 636) unter Berücksichtigung der Selbstverpflichtungserklärung keine Anzeigeobliegenheit besteht. Im Ergebnis wird es entscheidend darauf ankommen, inwiefern dem genetischen Befund, der Sie als Merkmalsträger der Hyperferritanämie ausweist, ein Krankheitswert zukommt, was nur fachärztlich beurteilt werden kann. Bei einem Gendefekt, der lediglich eine erbliche Veranlagung für eine noch nicht ausgebrochene Erkrankung kennzeichnet, wird derzeit keine Anzeigeobliegenheit bestehen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin




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