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Risikolebensversicherung - Sollte meine Firma im Todesfall mit Schulden/Verbindlichkeiten belastet s


28.12.2009 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Ich bin selbstständiger Einzelkaufmann und möchte zugunsten meiner Tochter für meinen Todesfall auf meinen Namen eine Risikolebensversicherung abschließen.
Sollte meine Firma=ich im Todesfall mit Schulden/Verbindlichkeiten belastet sein, wird dann die meiner Tochter ausgezahlte Versicherungssumme zur Haftung aus dem Erbe herangezogen?
Müßte sie, um die Versicherungssumme behalten zu können,
das Erbe ablehnen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Für den Fall, dass Sie Ihrer Tochter das Bezugsrecht aus der Risikolebensversicherung für den Todesfall einräumen und dieses Bezugsrecht bis zu Ihrem Tod nicht widerrufen wird, scheidet der Versicherungsanspruch zeitgleich mit Ihrem Tod als Versicherungsnehmer aus Ihrem Vermögen aus. Die Versicherungsleistung wird unmittelbar Bestandteil des Vermögens Ihrer bezugsberechtigten Tochter. Der Versicherungsanspruch fällt damit nicht in den Nachlass. Da der Dritte seinen Anspruch mit dem Todesfall direkt gegen den Versicherer erwirbt, § 159 Abs. 2 VVG, handelt es sich auch nicht um eine erbrechtliche Zuwendung.

Ist wie in Ihrem Fall der bezugsberechtigte Dritte der Risikolebensversicherung gleichzeitig Erbe, gehen mit dem Tod des Erblassers sämtliche Vermögensgegenstände, aber auch alle Verbindlichkeiten des Erblassers automatisch auf diesen über. Der Erbe haftet für die Nachlassverbindlichkeiten (§ 1967 BGB) und zwar auch mit seinem Privatvermögen, so dass die Leistungen der Risikolebensversicherung ggf. eingesetzt werden müssen. Der Erbe hat allerdings die Möglichkeit, das Erbe innerhalb einer Frist von 6 Monaten auszuschlagen (§ 1944 BGB) und kann bei erheblichen Schulden des Erblassers somit die Leistungen aus der Risikolebensversicherung „sichern“. Im Falle der Erbausschlagung muss die ausgezahlte Versicherungssumme somit nicht zur Begleichung von evtl. offen stehenden Rechnungen des Erblassers verwandt werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


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