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Risikolebensversicherung - Laserung der Augen

30.10.2012 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich möchte gerne zur Absicherung meiner Familie eine Risikolebensversicherung abschließen.

Ich will natürlich die Gesundheitsfragen exakt beantworten. Aber auch nur die Fragen die gestellt werden.

Ich hatte vor ca. 4 Jahren Hörschwankungen mit leichten Ohrgeräuschen. Der leichte Hörverlust in den Tiefentonlagen auf einem Ohr ist geblieben. Die Ohrgeräusche sind verschwunden.
Die Behandlung war beim HNO-Arzt in Form von Infussionen. Es wurde auch eine Kernspintomographie ohne Befund durchgeführt.

Meine Frage:
Im Antragsfromular der Versicherung steht unter den Gesundheitsfragen die folgenden Fragestellung:
"Haben in den letzten 10 Jahren Krankenhaus-, Rehabilitations-, Kuraufenthalte oder ambulante Operationen (z. B. Laserung der Augen,
Arthroskopie) stattgefunden oder sind solche für die nächsten 12 Monate ärztlich empfohlen oder beabsichtigt?"

Fällt die Behandlung beim HNO unter diese Fragestellung?

Mit meinem laienhaften Veständnis würde ich sagen nein. Aber sicher bin ich mir nicht.

Bei den weiteren Gesundheitsfragen wird nicht nach Erkrankungen des Gehörorgans gefragt.

Viele Grüße


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Vorab zur allgemeinen Erläuterung:
Da sich die meisten Rechtsstreitigkeiten im Rahmen der Lebensversicherung aus der Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten ergeben, ist in diesem Rahmen eher zu übervorsichtiger Handhabung dieser Pflichten zu raten.

Die Anzeigepflicht ergibt sich aus § 19 VVG. Zur Anzeigepflicht zählen alle Umstände, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger(teilweiser) unterlassener Anzeige besteht für den Versicherer die Möglichkeit zur Anfechtung bzw. Rücktritt.

Dies dürfte bei Ihnen jedoch nicht anzunehmen sein. Die Ihnen konkret gestellte Frage umfasst die von Ihnen beschriebene Behandlung jedenfalls nicht. Zumindest dann, wenn Sie wegen Ihres Leidens nicht stationär aufgenommen wurden, wovon ich ausgehe.

Sie zielt nämlich allein auf ärztliche Beratungen, Behandlungen und Untersuchungen in der genannten Form ab. Sprich entweder bei einem Aufenthalt oder einer Ambulanten Operation. Ein Aufenthalt wäre erst bei stationärer Aufnahme anzunehmen. Die Infusion stellt keine Operation, sondern eine therapeutische Maßnahme dar.


Vorsorglich sei aber darauf hingewiesen, dass sich häufig neben den konkret gestellten Fragen, in den Fragebögen auch häufig allgemeinere Fragestellungen befinden, wie etwa die nach allgemeinen Beschwerden, Leiden oder Erkrankungen. Gehen Sie daher sicher, dass dies bei Ihnen nicht der Fall ist.

In diesen Fällen sind von der Anzeigepflicht alle dem Versicherungsnehmer bekannten gefahrerheblichen Umstände umfasst. Gefahrerheblich sind sie, wenn sie geeignet sind, den Entschluss des Versicherers einen Vertrag zu schließen, Einfluss zu üben. Allerdings läge auch das Vorliegen dieser Voraussetzung bei Ihnen nicht auf der Hand. Da die Gesundheitsstörung bei Ihnen als verhältnismäßig leicht einzustufen ist und nicht wiederholt auftraten.

Denn es gilt: Hat der Versicherungsnehmer in der Gesundheitsfrage im Versicherungsantrag nur jeweils einmalige Arztkontakte wegen subjektiv nicht als gravierend oder fortwirkend empfundener Beschwerden nicht angegeben, so ist jedenfalls vorsätzliches Handeln auszuschließen. Die Frage des Vorliegens einer groben Fahrlässigkeit kann auf sich beruhen, wenn der Versicherer einen Vertragsschluss bei Kenntnis der nicht angegebenen Arztkontakte nicht abgelehnt hätte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
André Meyer, Rechtsanwalt

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