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Risiko-Lebensversicherung mit Mutter als alleinige Begünstigte

| 20.09.2018 15:50 |
Preis: 25,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Lebensversicherungen, egal ob mit widerruflicher oder unwideruflicher Bezugsberechtigung, können Pflichtteilsansprüche oder Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen. Für eine solche Konstellation dürfte der Nachlass aber nicht so groß sein. Die Lebensversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer.

Herr Z. (zusammen mit Frau Y. unverheiratet, 4 Kinder) würde gerne seine leibliche Mutter (Vater verstorben, ein Bruder ohne Kinder) als alleinige Begünstigte bei einer Risiko-Lebensversicherung (für Todesfall von Z.) einsetzen.
Er möchte nur diese Risiko-LV allein seiner Mutter "vererben", widerruflich um im Fall ihres Todes den Bruder nicht mit einzuschließen (Grund: Abtretung der Versicherungssumme an eine Bank im Falle einer drohendenden Pfändung wegen Beleihung der Wohnung von Z, in der seine Mutter bis zu ihrem Tod lebenslanges Wohnrecht haben soll und damit auch praktisch abgesichert ist)
Herr Z. hat vier Kinder die er anderweitig mit Immobilienbesitz beerben würde.

Muss trotz einer bzgl. der LV -auch per Testament- ausschließlichen Festlegung auf seine Mutter als Begünstigte, der Pflichtteil (50 %) der Summe der LV an die Kinder gehen?
Kann Herr Z. die Abtretung an die im Grundbuch eingetragene Bank auch schon zwingend festlegen?

Wird bei Eintritt Tod von Herr Z. und Auszahlung an Mutter eine Erbschaftssteuer unter 100.000 € noch nicht fällig sondern erst ab dieser Summe und bis 300.000 mit 11 %?

Vielen Dank für die Auskunft vorab

20.09.2018 | 21:13

Antwort

von


(9)
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

I. Gegenüber der Lebensversicherung sollten Sie Ihre Mutter als Bezugsberechtigte einsetzen. Hiervon sollte Ihre Mutter und die Versicherung informiert werden. Zivilrechtlich stellt das nämlich eine Schenkung zu Lebzeiten dar, welche grundsätzlich der notariellen Form braucht. Dieser Formmangel wird aber durch Ihren Tod und die Vollziehung durch die Versicherung geheilt. Sollte Ihre Mutter die Lebensversicherung hingegen unbekannt bleiben, besteht die Gefahr, dass Ihre Erben noch vor der Formheilung durch Auszahlung der Versicherung, die Bezugsberechtigung widerrufen. Dann würde die Lebensversicherung in den Nachlass fallen.

Grundsätzliches zum Pflichtteil bzw. zum Pflichtteilsergänzungsanspruch (Ihr Kinder werden ja unbeschwerte Erben):

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht in Höhe der Hälfte von der gesetzlichen Erbquote. Ihre 4 Kinder würden gesetzlich zu jeweils ¼-tel erben. Der Pflichtteil beträgt daher jeweils 1/8-tel. Wovon: Vom Nachlass (Versicherung fällt bei Bezugsberechtigung nicht in den Nachlass) zzgl. aller Schenkungen an Dritte (§ 2325 Abs. 1 BGB). Geschenkt wird Ihrer Mutter nicht die Versicherungssumme, sondern nur die gezahlten Prämien.

Bei der widerruflichen Bezugsberechtigung tritt die Schenkung erst zum Todeszeitpunkt ein. Es sind dann alle gezahlten Versicherungsbeiträge anzusetzen. Bei der unwiderruflichen Bezugsberechtigung tritt die Schenkung schon früher, nämlich mit der Benennung des Bezugsberechtigten gegenüber der Versicherung, ein. Das führt dazu dass für jedes vergangene Jahr 10% der Schenkungssumme, also der einzelnen Versicherungsrate, wegfallen (§ 2325 Abs. 3 BGB).

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch von jeweils 1/8-tel bemisst sich nach Wert der Immobilen (bspw. 2.000.000 EUR zzgl. der Schenkung an Mutter (Prämienzahlungen) von bspw. 200.000. Insgesamt im Beispiel also 2.200.000 EUR. Davon ist der 1/8-tel Pflichtteil: 275.000 EUR.

Erbt das Kind eh schon 1/4-tel (1/4-tel vom Nachlass = 500.000 EUR) ist der Erbteil eh schon höher als der fiktive Pflichtteil. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht dann schon gar nicht mehr.


II. Die Vereinbarung einer Sicherungsabtretung an eine Bank sollte möglich sein, sollten Sie aber einfach offen mit der Versicherung abklären. Sofern Sie wegen der Formheilung lieber eine unwiderrufliche Bezugsberechtigung aussprechen wollen, sollte Ihre Mutter bei Vertragsabschluss und Einräumung der Sicherungsabtretung mitwirken.


III. Erbschaftsteuer: Auch wenn zivilrechtlich eine Schenkung vorliegt, handelt es sich erbschaftsteuerlich um einen Erwerb von Todes wegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Ihre Mutter ist beim Erwerb von Todes wegen in der Steuerklasse I (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG). Der Freibetrag beträgt nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG 100.000 EUR. Jeder Euro drüber ist nach § 19 Abs. 1 ErbStG mit 7 % (also bis 75.000 EUR über dem Freibetrag von 100.000 EUR) bzw. mit 11 % (also bis 300.000 EUR über dem Freibetrag von 100.000 EUR) usw. zu versteuern.

Wenn Ihnen meine Ausführungen weitergeholfen haben, würde ich mich über eine positive Bewertung freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Christian Spies, LL.M.
Rechtsanwalt


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