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Risiken in Verbindung mit gebrauchter Software


17.02.2006 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Guten Abend, vor kurzem habe ich bei einer bekannten Auktionsplattform im Internet ein normalerweise relativ teures Computerprogramm, das nicht mehr im normalen Handel erhältlich ist, zu einem recht günstigen Preis ersteigert. Das Programm entstammt der Auktionsbeschreibung zufolge einem Konkurs. Die Person, die diesen Artikel eingestellt hat, handelt offenbar mit gebrauchter Software, ist bei der Auktionsplattform jedoch als private Verkäuferin angemeldet. Nach Bezahlen des Programms per Überweisung habe ich von ihr den Artikel zusammen mit einer Rechnung über den überwiesenen Betrag zugesendet bekommen. Laut meiner telefonischen Anfrage bei dem Softwarehersteller ist das Programm bisher nicht auf einen bestimmten Namen registriert worden (ich habe dazu am Telefon die Seriennummr des Programms genannt). Ich würde dieses Programm nun gerne offiziell auf meinen Namen registrieren; zum einen, weil ich der guten Ordnung halber als rechtmäßiger Eigentümer ausgewiesen sein möchte und zum anderen, weil mir dieser Schritt ermöglichen würde, kostengünstige Upgrades, d. h. neuere Versionen dieses Programms, zu erwerben. Nun stelle ich mir jedoch die Frage, inwieweit ich davor geschützt bin, wenn irgendeine Person, die früher mit dem Programm schonmal in Berührung kam, von dem Programm Raubkopien angefertigt und verbreitet haben sollte. Ich kann ja später, wenn das Program erst einmal verbindlich auf meinen Namen registriert ist, vermutlich schwerlich beweisen, daß eventuelle irgendwo auftauchende Raubkopien nicht von mir stammen, sondern schon vor dem Zeitpunkt meines Erwerbs von einer anderen Person in Umlauf gebracht worden sind, oder? Wie sieht hier eigentlich die rechtliche Situation aus? Bin ich davor geschützt, wenn mit der Software zuvor in irgendeiner Form Schindluder getrieben worden sein sollte? Meine Horrorvorstellung: Jemand hat das Programm zu einem früheren Zeitpunkt schonmal in einer Internet-Tauschbörse zum Download angeboten und es befindet sich ohne mein Wissen und ohne daß ich irgendeinen Einfluß darauf habe bereits auf tausenden von fremden Rechnern mit der Folge, daß die Polizei demnächst bei mir zur Hausdurchsuchung anrückt. Ist ein solches Szenario realistisch oder zumindest vorstellbar? Auf welche Weise kann ich mich in Verbindung mit dem Kauf und der Verwendung von gebrauchter Software vor Nachteilen schützen? Fragesteller
18.02.2006 | 11:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bitte beachten Sie, dass eine Antwort nur auf den von Ihnen gegebenen Informationen basiert. Sollten die Tatsachen anders sein, ist auch die Einschätzung möglicherweise eine Andere.

1.Wenn die Software gestohlen oder kopiert wurde, können Sie daran kein Eigentum erwerben. Gegebenenfalls müssen Sie die Software an den Eigentümer herausgeben.

2.Strafrechtlich kommt nach Ihrer Schilderung der Tatbestand der Hehlerei (Ankauf von Diebesgut bzw durch eine andere rechtswidrige Tat gegen fremdes Eigentum erlangte Sache) in Betracht. Sie stellen den Sachverhalt so dar, als ob Sie stark vermuten, dass hier etwas „faul“ ist. Für bedingten Vorsatz reicht es aus, dass Sie billigend in Kauf nehmen, eine gestohlene Sache zu kaufen (vereinfacht dargestellt). Wenn Sie also schon das Gefühl haben, dass hier etwas nicht stimmt, sollten Sie vielleicht doch besser die Finger davon lassen.

3.Ansonsten bleibt Ihnen nur der Gang zum Anwalt mit sämtlichen Unterlagen, damit dieser prüfen kann, was hier eigentlich vorliegt.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Tel: (089) 20604130

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Nachfrage vom Fragesteller 18.02.2006 | 12:50

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Heussen, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich fühle mich jedoch von Ihnen ein wenig mißverstanden. Ich habe keinerlei Interesse daran, Diebesgut zu ersteigern und würde mich an Auktionen, die einen unseriösen Eindruck machen, auch von vornherein nicht beteiligen. Bei dem mir übersendeten Datenträger handelt es sich unzweifelhaft um ein Original. Ich habe für dieses Programm auch eine Rechnung erhalten. Programmschachtel, Handbücher, etc. sind mir ebenfalls übersandt worden; es handelt sich ersichtlich nicht um einen billigen Nachdruck oder dergleichen. Meine Fragestellung zielte eigentlich eher daraufhin ab, ob ich mich gegenüber Nachteilen schützen kann, wenn von dem Datenträger vor dem Erwerb durch mich schon irgendwelche Raubkopien angefertigt worden sein sollten. Ich vermute nicht, daß hier etwas faul ist, bin aber bei gebrauchter Software generell etwas skeptisch und möchte nun sicher gehen, daß ich nichts verkehrt mache. Es handelt sich bei mir also um eine vorsorgliche Anfrage mit dem Ziel einer Risiko-Minimierung. Das einzige, was mich verwunderte, war der Umstand, daß diese Software als nicht update-fähig angeboten worden war. Sie ist nach Auskunft des Softwareherstellers jedoch sehr wohl update-fähig. Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2006 | 15:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

Wenn Sie eine Originalsoftware erworben haben und diese dem Vorbesitzer gehört hat, geht sie mit ERwerb in Ihr Eigentum über. Sie können sich nicht davor schützen, dass die Software gestohlen ist und Sie sie dann eventuell zurück geben müssen.

Wenn Sie keine Raubkopie angefertigt haben, können Sie auch nicht belangt werden. Allerdings besteht die Gefahr, dass Sie belangt werden, wenn Raubkopien nach Ihrem Erwerb verkauft worden sind. DAnn müssen Sie nachweisen, wann Sie die Software gekauft haben und glaubhaft machen, dass Sie keine Straftat begangen haben.

Die Gefahr besteht beim Kauf gebrauchter Software aber grundsätzlich. Dann müssen Sie stets auf Neue Ware zurück greifen. Schützen können Sie sich nicht vor ERmittlungen, die eventuell angestellt werden. Sie können lediglich den Kauf lückenlos nachweisen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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