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Risiken bei Scheinehe


09.09.2005 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



ich möchte eine rechtsberatung im bezug auf scheinehe! wie hoch ist das risiko,dass eine scheinehe von der ausländerbehörde aufgedeckt wird. und was für vorsichtsmaßnahmen muss man treffen damit man nicht direkt in verdacht gerät?

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Rechtsberatung im Hinblick auf ein beabsichtiges rechtswidriges Verhalten können Sie selbstverständlich nicht erwarten. Auch wird Ihnen kein seriöser Rechtsanwalt dabei helfen, eine tatsächliche Scheinehe zu vertuschen.

Gerne erteile ich Ihnen aber natürlich eine generelle Auskunft über die Verdachtsmomente, die zur Annahme einer Scheinehe führen können.

Dazu gehören etwa große Altersunterschiede zwischen Eheleuten oder das Führen von Zweitwohnungen. Auch notarielle Eheverträgen, mit denen vermögensrechtliche und unterhaltsrechtliche Wirkungen umfänglich ausgeschlossen werden sollen, können ein Indiz für eine Scheinehe sein.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes können sich Zweifel am tatsächlich bestehenden Willen zur Begründung einer ehelichen Lebensgemeinschaft auch aus dem bisherigen Aufenthalt eines Ausländers ergeben, wenn dieser z. B. vor seiner Eheschließung über einen längeren Zeitraum vergeblich versucht hat, ein dauerndes Bleiberecht im Bundesgebiet zu erhalten, und sich seiner drohenden Abschiebung durch Untertauchen entzogen hat (Vgl. BVerfG v. 5.5. 2003 -2 BvR 2042/02).

Die Ausländerbehörden können einem Verdacht natürlich nachgehen und Beobachtungen anstellen. Stellen Sie dabei z.B. fest, daß die Eheleute nicht gemeinsam wohnen, sondern getrennte Wohnungen haben, kann dies zu einer Annahme einer Scheinehe führen. Auch sind Befragungen von Freunden und Verwandten, aber auch die getrennte Befragung der Eheleute über die Umstände ihres Kennenlernens etc. möglich, so daß es ratsam ist, daß die Eheleute über die Umstände der Ehe und ihrer Entstehung möglichst auf einem gemeinsamen Nenner liegen.

Natürlich deuten auch fehlende Kenntnisse über die Person und die Eigenschaften des Ehepartners darauf hin, daß hier eine Ehe nur formal zur Erlangung der Aufenthaltserlaubnis eingegangen wurde.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de


Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2005 | 13:09

mit welchem strafmaß muss man rechnen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2005 | 13:19

Das ergibt sich aus § 92 a AuslG:

Das Einschleusen von Ausländern mittels Scheinehe kann mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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