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Richtlinie zur Nutzung der IT für Mitarbeiter eines Unternehmens

24.01.2013 00:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


Guten Tag sehr geehrte Damen und Herren.

Ich benötige eine Richtlinie zur Nutzung der IT für die Mitarbeiter unseres Unternehmens.

Neben den üblichen Regelungen einer solchen Richtlinie sollen - falls es die üblichen Regelungen noch nicht abdecken - folgende Punkte enthalten sein:

Wichtig ist das der Mitarbeiter keine Software ohne Erlaubnis auf Geräten des Unternehmens oder des Kundens installiert und das er sich verpflichtet jegliche Schäden bei Zuwiderhandlung zu ersetzen.

Die Recherche im Internet ist nur auf unternehmens- und tätigkeitsrelevanten Seiten gestattet. Die private Nutzung des Internets, insbesondere das Nutzen von sozialen Netzwerken aller Art, ist untersagt.

Falls zulässig soll dem Mitarbeiter bekannt sein das Geschäftsführung und Sekretariat Zugriff auf seine E-Mails und Kalender haben und er gestattet dies ausdrücklich.

Vielen Dank.

15/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage geschrieben am 24.01.2013 00:22:11
Richtlinie zur Nutzung der IT für Mitarbeiter eines Unternehmens
Rechtsgebiet: Internetrecht, Computerrecht
| Einsatz: € 80,00

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zur Erstellung von Richtlinie zur IT-Nutzung der für Unternehmens -Mitarbeiter bieten sich die Musterformulierungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik unter https://www.bsi.bund.de/ContentBSI/grundschutz/kataloge/hilfmi/muster/musterrichtlinien/musterrichtlinien.html
an. Diese sind frei verfügbar, d.h. können als Musterformulierungen genutzt werden.

Diese sich ALLE von Bedeutung. von absolut praktischer Relevanz in Bezug auf die Regulierung und Kontrolle des Verhaltens der Mitarbeiter des Unternehmens sind insbes. die
• zur IT-Nutzung
• zur Internet- und E-Mail-Nutzung
• zu Sicherheitshinweise für IT-Benutzer
• zum Viren-Schutzkonzept
• zum Datensicherungskonzept


Aus den Musterdokumenten auf der o.g. Homepage ist ersichtlich, was absolut Bestandteil der Richtlinie sollten sein sollte.

1. Zu der von Ihnen angesprochenen Begrenzung der Befugnisse von Internet-Recherchen im auf unternehmens- und tätigkeitsrelevanten Seiten, d.h.der Verbot von Nutzung von Privaten Sieten
d. Musterdokument unter
„Sicherheitshinweise für Benutzer"/3 Sicherheitshinweise für Benutzer
(mit der Ergänzung des Verbots einer privaten Nutzung des Internets, insbesondere das Nutzen von sozialen Netzwerken aller Art).

2. Dass der Mitarbeiter keine Software ohne Erlaubnis auf Geräten des Unternehmens oder des Kunden installiert und das er sich verpflichtet jegliche Schäden bei Zuwiderhandlung zu ersetzen, könnte unter dem oben angesprochenen Punkt „Sicherheitshinweise für IT-Benutzer" oder „Viren-Schutzkonzept" untergebracht werden, allerdings mit dem Hinweis, dass alle Schäden bei Zuwiderhandlung zu ersetzen sind, die kausal aus der Installation der Software herrühren.
Allerdings ist (selbst verständlich) vom Unternehmen ein (bestmögliches) Viren-Schutzprogramm zu installieren und für regelmäßige Updates zu sorgen, da sonst eine Vorwurf ach § 254 BGM im Raum stünde.
s. dazu insbes. das d. Musterdokument unter Sicherheitsrichtlinie zur IT-Nutzung/Punkt 7.4 Schadsoftware


3. Bez. Internet- und E-Mail-Nutzung
Der von Ihnen angesprochene Punkt, dass dem Mitarbeiter bekannt sein soll, dass das Geschäftsführung und Sekretariat Zugriff auf seine E-Mails und Kalender haben und er gestattet dies ausdrücklich gestattet, sollten Sie sich von diesem extra unterzeichnen lassen, sollte also nicht lediglich Bestandteil der Richtlinie sein, sndern Sie sollten sich das Recht am Besten asudrücklich durch unterschrift einräumen lassen. Denn kann sich dabei um einen Eingriff in seine Datenschutz- und Allg. Persönlichkeitsrechte handeln. Es sollte am BEsten darauf hingewiesen werden, dass dies
nur erfolgt nur im berechtigten Interesse des Arbeitgebers am ungestörten Arbeitsablauf oder zur DAtensicherung etc., s. dazu den Fall vor dem LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.02.2011, Az.: 4 Sa 2132/10 (besprochen unter http://www.e-recht24.de/news/arbeitsrecht/7200-e-mails-am-arbeitsplatz-darf-der-chef-auf-mitarbeitermails-zugreifen.html sowie unter http://openjur.de/u/168249.html)


Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwenigen Unterlagen - möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Hinweis:
Sollte das vorliegende Schreiben Links auf externe Webseiten Dritter enthalten, gilt folgendes:
Auf die Inhalte dieser verlinkten Webseiten habe ich keinen Einfluss. Für die Inhalte ist immer der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich, weshalb ich diesbezüglich keinerlei Gewähr übernehme. Die Links haben den Zweck, weitere Informationen zu hier relevanten Themen zu erhalten. Ich distanziere mich daher von den Inhalten gelinkter Seiten, die keinerlei Bezug zu dem Thema haben, desbezüglich ich den Link gesetzt habe. Insbesondere distanziere ich mich von Inhalten dort vorhandener weiterer Links. Dies gilt insbes. dann, wenn diese weiteren Links nicht mehr den o.g. Zweck erfüllen.
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Quelle: anwalt-seiten.de sowie Disclaimer eRecht24

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2013 | 20:07

Sehr geehrter Herr Wínkelmann,

vielen Dank für Ihre Erläuterungen. Die Musterformulierungen sind mir bekannt. Was ich benötige ist ein Papier das ich unseren Mitarbeitern zur Unterzeichnung vorlegen kann.

Würden Sie mir diese Richtlinie erstellen?

Mit freundlichem Gruß,

R. Brandl

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2013 | 07:31

15/13
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nach-Frage geschrieben am 24.01.2013 20:07:04
beantworte wie folgt:

Die Richtlinie erstelle ich Ihnen zeitnah sehr gerne. Allerdings ist dies über die Anfrage FRAG-einen–Anwalt nicht möglich. Denn dies wäre eine Geschäftstätigkeit. wogegen über FRAG-einen–Anwalt lediglich eine Beratung nach § 34 RVG zulässig ist.
„Zur Geschäftstätigkeit wird die Beratung dadurch abgegrenzt, dass sich die Beratung auf Tätigkeiten im Verhältnis zum eigenen Auftraggeber beschränkt, während eine Geschäftstätigkeit auf die Vertretung nach außen hin gerichtet sein muss. Sobald also der Anwalt ggüb. einem Dritten tätig wird, ist der Anwendungsbereich der Beratungsgebühr verlassen und die Tätigkeit des Anwalts ist als Geschäftstätigkeit zu vergüten." [Fachanwaltskommentar Erbrecht, 3. Auflage 2011§ 34 RVG, Rn. 8]."

Da eine Richtlinie ggüb. Dritten wirken würde ist der Anwendungsbereich der Beratungsgebühr somit verlassen. Gerne Können Sie mich aber über die 123-recht-Direktanfrage oder über meine E-Mail-Adresse (siehe in meinem Profil) kontaktieren, damit wir eine Vergütungsvereinbarung nach § 4 RVG abschließen. In deren Rahmen würde dann nach § 34 Abs. 2 RVG die bereits gezahlte Vergütung iHv 80,00 € für die erfolgte Beratung über FRAG-einen–Anwalt, auf die noch von uns zu vereinbarende Gebühr für di Erstellung der Richtlinie angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

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