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Richtige Entscheidung des Gerichts und ist der Beschluss so in Rechts kräftigt.

| 24.07.2021 09:52 |
Preis: 100,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage lauten wie folgt:
Die erste Frage die sich mir jetzt stellt ist,
wie kann ein Beschluss mit dem Datum des 15.07.2021 an die Geschäftstelle übergeben werden
wenn die Einspruchsfrist bis zum 15.07.2021 23.59 Uhr statthaft ist.

Die zweite Frage ist,
inwieweit hat dieser Beschluss Gültigkeit, denn auf der ersten Seite erster Absatz fehlt Kind 2 St.T. vollkommen. Hier wird nur Kind 1 M.T. und Kind 2 E.T genannt. Ich dachte das Verfahren wurde wegen aller drei Kinder angesetzt.?

Die dritte Frage ist,
warum sind die Adressen vieler Beteiligten (alle im einzelnen aufgezählten Kinder, und andere) falsch, obwohl das Familiengericht die aktuellen Meldedaten / Adressen vorliegen hat?
Hat der Beschluss dann noch seine Gültigkeit wenn hier solche Formfehler vorhanden sind?

Die vierte Frage ist,
Warum werden die Rechtsanwälte Verfahrensbevollmächtigten aufgezählt (und das sogar doppelt), die haben doch schon vor zwei Jahren ihre Arbeit eingestellt.
Den im Gegenzug wird der ehemalige Anwalt von der Kindesmutter nicht mit aufgezählt bei den sonstige Verfahrensbeteiligte
Sowie fehlt auch der Verfahrensbeistand der Kinder in der Aufzählung
Warum ist das so?

Die fünfte Frage ist,
wurde das Verfahren §1666 von Amtswegen nicht auf alle drei Kinder bezogen?
Auf Seite 2 des Beschlusses ganz unten wird hier jetzt nur ST.T. (Kind 3) erwähnt. Die anderen beiden, Kind 2 E.T. und Kind 1 M.T., werden hier nicht mit aufgezählt?

Die sechste Frage ist,
fehlt hier nicht E.T. (2.KInd) als drittes Kind? Auf Seite 3 (ganz oben als erstes unter Gründe) werden hier nur St.T. (Kind 3) und M.T. (1 Kind) aufgezählt.

Die siebte Frage ist,
wenn kein Verfahren von Amtswegen bezüglich der Regelung des Umganges eingeleitet werden muss und die Gutachterin dahingehend zitiert wird, dass Umgangskontakte in absehbarer Zeit nicht möglich seien, hat das Familiengericht damit einen Umgangsausschluss angeordnet oder muss der Vater jetzt ein Verfahren wegen Umganges anstreben?

Die abschließende Frage ist,
kann das Familiengericht den Beschluss, mutmaßlich ohne unseren Einspruch gelesen zu haben bzw. diesen in seiner Begründung abgelehnt zu haben, fassen?
Muss nicht zumindest begründet werden, warum unser Einspruch nicht Berücksichtigung fand?
Bekommen wir keine Antwort auf unseren Antrag bzgl. der Videos?

Folgender Sachverhalt veranlasst mich zu diesen Fragen

Es wurde ein Verfahren §1666 von Amts wegen eingeleitet.

Daraufhin wurde die Gutachterin mit diesem Beweißschluss beauftragt.
Datum ist der 29.01.2019 Beweißschluss
folgende Fragen erhoben werden:
1- Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter (alleiniges Sorgerecht) in Bezug auf
drei Kinder überprüft werden. Kind 1 M.T. geb.01.02.030
Kind 2 E.T. geb.03.04.05
Kind 3 ST.T. geb.06.07.08
2.- Für den Fall, dass die Erziehungsfähigkeit als eingeschränkt oder aufgehoben beurteilt wird:
Ist das Wohl der Kinder 1, 2, 3, dadurch - insbesondere durch den Aufenthalt der Kinder bei ihrer Mutter - gefährdet?
Reichen Ambulante Hilfen ggfls. aus um der Gefährdung des Kindeswohls zu begegnen wenn ja welche?
Oder ist ein Aufenthaltswechsel angezeigt?
3.- Als Sachverständige wird Frau. Dr. ......... ernannt.
4.- Die Gutachterin soll das Gutachten insbesondere unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der früheren Begutachtung (.......) im Verfahren....... sowie des Verlaufs der mittlerweile eingesetzten SPFA und der eingerichteten Umgangspflegschaft erstatten.
5.- Eine Erweiterung des Gutachtenauftrags um Fragen des Umgangsrechts des Kindes ......... mit seinem Vater bleibt der weiteren Entwicklung der Umgangspflegschaft vorbehalten.

Am 18.12..2018
Bericht der Umgangspflegschaft:
Aufgrund der Haltung der Mutter komme sie so nicht weiter obwohl das Kind sehr wohl vertrauen gefasst hätte und auf sie zu komme.
Die Umgangspfegschaft hat ihre Arbeit bisher nicht wider aufgenommen und wurde vom Gericht auch nicht dazu aufgefordert.

Beweisschluss vom 01.03.2019
Die Sachverständige soll für den Fall dass sie einen Aufenthaltswechsel des Kindes in den Haushalt des Kindesvaters nicht für angezeigt hält - auch dazu Stellung nehmen, ob ein Umgang des Kindes mit seinem Vater derzeit das Kindeswohl gefährdet und welche Umgangsregelung dem Kindeswohl dient.

Am 19-07-2019
bekamen wir dann einen Teil des Gutachtens

lange Zeit wegen der Pandemie und weil die Gutachterin unbedingt eine Beobachtung in der Kita des Kindes durchführen wollte es aber aufgrund der Pandemie nicht ging.

In diesen fast 3 Jahren hat der Vater seine Tochter Kind 3 nicht gesehen Die Mutter schaffte es mit einem Attest von einem Kindertherapeuten in dem steht die Tochter sei so Traumatisiert und sie habe so Angst vor dem Vater aufgrund der Umgänge die sie mit 11 Monaten hatte und auch in Begleitung, das derzeitig keine Umgänge stattfinden können.
Dann kam ein Video zum Jugendamt worauf zu sehen ist das, das Kind weinend von einem Foto des Vaters schreiend aus dem Zimmer läuft. Hat aber den Vater seit 3 Jahren nicht gesehen noch gehört noch sonst was! Begehr der Mutter Umgangsausschluss.

Das Jugendamt gibt einmal schriftlich und einmal Mündlich zu das sie eine latende Kindeswohlgefährdung seitens der Mutter nicht ausschließen könne.
Sie sind auch bemüht die Kindesmutter dahingehend mit Hilfe der SPFA Kraft zum einlenken zu bewegen und die Sichtweise auf den Vater zu ändern aber zwingen könne man niemand.

Den Rest des Gutachtens folgte jetzt am 30.04.2021
Fazit des Gutachtens ist: Ist das die Mutter aufgrund ihrer Vorgeschichte unbewusst ihre Haltung dem Vater gegenüber auf die Tochter überträgt. Die Tochter nicht dazu befragt werden darf (4 1/2 Jahre alt). Das sich die Tochter aufgrund ihres Alters auch nicht von der Haltung der Mutter würde lösen könne und das deshalb das Kindeswohl gefährdet ist wenn sie Umgang mit dem Vater bekommt. Man müsste warten bis das Kind soweit ist um sich selber eine Meinung zu bilden. Die Beziehung zur Mutter dürfe nicht gestört werden wenn man das Kind jetzt befragen würde.

Mit dem Gutachten kam Eingangsstempel der Kanzlei 17.06.2021 bekamen wir dann diese Schreiben von unsere Anwältin zugeschickt.
Ein Schreiben vom Amtgericht mit dem Datum 10.06.2021
In der Familiensache.....
wird die ergänzende Stellungnahme der Sachverständigen zur möglichen Stellungnahme binnen 4 Wochen übersandt.
Das Gericht weist darauf hin, dass es sich bei dem vorliegenden Verfahren um ein von Amts wegen eingeleitetes Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB.
Auch aus der weiteren Stellungnahme der Sachverständigen haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, die einen Sorgerechtsentzug nach § 1666 BGB rechtfertigen könnten.
Das Gericht beabsichtigt daher das Verfahren nach § 1666 BGB einzustellen.

Aufgrund der Gutachten und noch einiger Fehler in dem Gutachten haben wir 2 Expertisen erstellen lassen bezüglich der Wissenschaftlichen Arbeit der Gutachterin.
Einmal von ............. aus Mannheim und eine weitere vom Gutachter Arbeitskreis der Uni Hamburg
Fazit beider Expertisen ist wie folgt:
Fazit 1 aus 12 Seiten Expertise
1.- Die Mindestanforderungen der MQSK sollen ein wissenschaftlich fundiertes Vorgehen sichern und diese gegen einen intuitiv-subjektiven und damit hoch fehleranfälligen Erkenntnisprozess abgrenzen. Die MQSK werden in den drei Gutachten gleichwohl wiederholt und auf nicht triviale Weise nicht eingehalten. Aus methodenkritischer Sicht ist daher festzustellen, das die drei Gutachten bzw. deren Empfehlungen nicht als richtungweisende Basis für ein gerichtliche Entscheidung herangezogen werden sollten.
Fazit aus 6 Seiten
2.- Es wird empfohlen gemäß § 413 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 113 Abs.1 Satz2 FAmFG eine neue Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anzuordnen.
Ziel des neuen Sachverständigen sollte es sein, eine adäquate Begutachtung zu gewährleisten. Weder die Mindestanforderungen an die Qualität von Sachverständigengutachten im Kindschaftsrecht noch die Qualitätsstandards für psychologische Gutachten wurden seitens der ........ korrekt angewandt. Das Sachverständigengutachten von .......... ist für eine belastbare Entscheidung als ungenügend zu erachten.

Wir haben dann unsere Anwältin beauftragt diese beiden Expertisen zusammen mit einem Schriftsatz ans Gericht zu schicken innerhalb der 4 Wochen Einspruchsfrist.
Laut unsere Anwältin endete dies am 15.07.2021 um 23.59 Uhr.
Sie schickte das ganze am späten Nachmittag des 15.07.2021 Per beA ans Amtsgericht.

Gestern erhielten wir den Beschluss vom Amtsgericht
Datum dem Beschlusses ist vom 15.07.2021 durch Übergabe an die Geschäftsstelle
Eingangsstempel der Rechtanwältin ist der 21.07.2021

Jetzt bitte genau auf den Wortlaut des Beschluss achten.
In der Familiensache betreffend die minderjährigen Kinder M.T. 01.02.03 c/o in falsche Adresse angegeben.
und E.T. 04.05.06 c/o falsche Adresse angegeben

an weiter beteiligt sind
1.- Kindesmutter N.T. c/o falsche Adresse angeben Antragsgegnerin
2.- Verfahrensbevollmächtigte Frau ...... in
3.- Kreis JA in
sonstige Beteiligte

4.- Kind 1--> M.T. 01.02.03 c/o falsche Adresse
5.- Kind 2--> E.T. 03.04.05 c/o falsche Adresse
6.- Kind 3--> St.T. 06.07.08 c/o falsche Adresse
6.- Kindvater der beiden Kinder 1 und 2
7.- Kindsvater von Kind 3 falsche Adresse
8 - Großmutter von Kindsvater Kind 3 wurde nur im ersten Gutachten mit berücksichtigt.
9.- Großvater von Kindsvater Kind 3 wurde nur im ersten Gutachten mit berücksichtigt
10. Verfahrensbeistand des Kindesvaters
11.- Verfahrensbeistand der Großeltern aber seit über 2 Jahren Mandatsniederlegung.
12.- Wiederholung von 11.-
Es fehlen dann hier in dieser Aufstellung der Verfahrensbeistand der drei Kinder
Der ehemalige Rechtsanwalt von der Kindesmutter Mandatsniederlegung vor 2 Jahren.

hat das Amtgericht ..... am 15.07.2021 durch den Direktor des Amtsgericht beschlossen:

Das von Amtswegen eingeleitete Verfahren gemäß § 1666 zur Prüfung einer Gefährdung des Wohls des Kindes St.T. 06.07.08 durch die Kindesmutter wird eingestellt.
Hier wird bei diesem Absatz nur Kind 3 genannt. Kind 1 und 2 fehlen obwohl das Verfahren von Amts wegen auf alle 3 Kinder bezogen war siehe ganz am Anfang. Datum ist der 29.01.2019 Beweißschluss

Ein weiteres Verfahren von Amts wegen zur Prüfung der Regelung der Umgangskontakte mit dem Kindesvater wird nicht eröffnet.

Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei.

Gründe:
Aus dem Verfahren .......... heraus, in welchem durch Beschluss vom 28.06.2018 der Antrag des Kindesvaters (3 Kind) auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes und auf Herstellung einer gemeinsamen Sorge zurückgewiesen wurde, eröffnete das Familiengericht von Amts wegen das vorliegende Verfahren zur Prüfung gemäß § 1666 BGB, ob das Wohl des Kindes ST.T.(3. Kind) und des weiteren Kindes M.T.(1. Kind) im Haushalt der Mutter gefährdet ist.
Hier fehlt Kind 2 E.T.

In diesem Verfahren ist es zu einer ergänzenden Stellungnahme der im Ausgangsverfahren tätigen Sachverständigen sowie zu verschiedenen Stellungnahme des begleitenden Jugendamtes gekommen.

Nachdem für das Gericht feststellbaren Sachverhalt hat sich aus der Prüfung keine Gefährdung des Wohls der bei ihr lebenden Kinder durch die Kindesmutter ergeben. Die Sachverständige .................kommt in ihrer abschließenden Stellungnahme vom 30.04.2021 zu dem eindeutigen Ergebnis dass das Kindeswohl im Haushalt der Kindesmutter nicht gefährdet ist.

Dies entspricht der abschließenden Stellungnahme des JA des ............... vom 09.06.2021 wonach ein weiterer Bedarf für eine pädagogische Begleitung des Haushaltes nicht mehr besteht und insoweit die Hilfeziele erreicht worden sind. Eine Unterstützung durch die Familienpflege ist weiterhin gegeben.

Es haben sich danach keine konkreten Anhaltspunkte tatsächlicher Art dafür geben, dass Sorgegerichtlichen Maßnahmen durch das Gericht von Amts wegen gegen die Kindesmutter ergriffen werden müssen.

Zugleich bestand keine Veranlassung von Amts wegen ein Verfahren zur Regelung des Umgangs mit dem Vater von ST.T. (Kind 3) einzuleiten. Zwar hat die Sachverständige ergänzend auch zur Fragen des Umgangs Stellung genommen. Die Sachverständige kommt insoweit zu dem Ergebnis, dass Umgangskontakte in absehbarer Zeit nicht möglich seien. Dies sei umso tragischer, als der Kindesvater sich bemüht, die nötigen Schritte im Rahmen professioneller Hilfsunternehmen.
Es ergibt sich hieraus jedoch keine Situation, in welcher eine Umgangssituation durch ein von Amts wegen eingeleitetes Verfahren zu regeln wäre.

24.07.2021 | 11:50

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

angesichts des komplexen Sachverhaltes, der diesem Verfahren offenbar zugrunde gelegen hat, bitte ich um Verständnis, dass ich in Unkenntnis der Akte Ihre Fragen nur nach Ihren Angaben beantworten kann und insbesondere auch nur auf Ihre prozessualen Fragen eingehen kann.

Zu diesen Fragen jetzt:

Die erste Frage die sich mir jetzt stellt ist,
wie kann ein Beschluss mit dem Datum des 15.07.2021 an die Geschäftstelle übergeben werden
wenn die Einspruchsfrist bis zum 15.07.2021 23.59 Uhr statthaft ist.


Zunächst zu den Begrifflichkeiten. Es handelte sich nicht um eine "Einspruchsfrist" bis zum 15.07.2021, sondern um eine Stellungnahmefrist. das ergibt sich aus Ihrem Satz: wird die ergänzende Stellungnahme der Sachverständigen zur möglichen Stellungnahme binnen 4 Wochen übersandt.. Das heißt, dass innerhalb der gesetzten Frist eine Stellungnahme abgegeben werden konnte. Das ist per beA aug geschehen; die Kollegin wird die Nachricht über die erfolgreiche Übersendung haben.

Dann aber schon am 15.07.2021, dem Tag des Fristablaufes, durch Beschluss zu entscheiden ist angreifbar. Dieses stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs da.

Die zweite Frage ist,
inwieweit hat dieser Beschluss Gültigkeit, denn auf der ersten Seite erster Absatz fehlt Kind 2 St.T. vollkommen. Hier wird nur Kind 1 M.T. und Kind 2 E.T genannt. Ich dachte das Verfahren wurde wegen aller drei Kinder angesetzt.?


Sie haben Recht; es hätte auch eine Entscheidung zu Kind 2 erfolgen müssen. Diese fehlt.

Die dritte Frage ist,
warum sind die Adressen vieler Beteiligten (alle im einzelnen aufgezählten Kinder, und andere) falsch, obwohl das Familiengericht die aktuellen Meldedaten / Adressen vorliegen hat?
Hat der Beschluss dann noch seine Gültigkeit wenn hier solche Formfehler vorhanden sind?


Das ist natürlich höchst bedenklich, wenn nicht einmal die Anschriften richtig sind. Das macht aber einen Beschluss nicht unwirksam. Solche offensichtlichen Fehler können durch einen Berichtigungsantrag korrigiert werden.


Die vierte Frage ist,
Warum werden die Rechtsanwälte Verfahrensbevollmächtigten aufgezählt (und das sogar doppelt), die haben doch schon vor zwei Jahren ihre Arbeit eingestellt.
Den im Gegenzug wird der ehemalige Anwalt von der Kindesmutter nicht mit aufgezählt bei den sonstige Verfahrensbeteiligte
Sowie fehlt auch der Verfahrensbeistand der Kinder in der Aufzählung
Warum ist das so?



Warum das so ist, kann ich Ihnen ehrlicherweise nicht sagen. Für mich zeugt dieses aber von einer ganz schlechten Führung der Gerichtsakte.
Dort werden sämtliche Anwälte,
Anwaltswechsel, ausscheiden von Anwälten etc. vermerkt und sollten auch beachtet werden. Da die KIndesmutter aber eine Verfahrensbevollmächtigte hat, die auch aufgeführt ist, wird eine ehemaliger Anwalt auch nicht mehr benannt. An dieser Stelle ist es dann zutreffend.

Haben die Kinder Beistände, hätten diese aufgeführt werden müssen.

Aber auch das macht den Beschluss nicht vor vornhein unwirksam.


Die fünfte Frage ist,
wurde das Verfahren §1666 von Amtswegen nicht auf alle drei Kinder bezogen?
Auf Seite 2 des Beschlusses ganz unten wird hier jetzt nur ST.T. (Kind 3) erwähnt. Die anderen beiden, Kind 2 E.T. und Kind 1 M.T., werden hier nicht mit aufgezählt?



Da muss man die gesamte Akte kennen. Dass ein Kind beteiligt ist, bedeutet nicht, dass dieses auch von dem Verfahren von Amts wegen betroffen ist. Es kann auch auf ein Kind beschränkt sein; und das ist offensichtlich Kind 3. Aber dagegen spricht, dass der Gutachtenauftrag auf alle Kinder bezogen war. Für eine wirklich seriöse Einschätzung müsste der weitere genau Verfahrensablauf bekannt sein.

Wofür es aber wichtig sein kann, wenn nicht betreffend aller Kinder entschieden wurde, weiter unten.

Die sechste Frage ist,
fehlt hier nicht E.T. (2.KInd) als drittes Kind? Auf Seite 3 (ganz oben als erstes unter Gründe) werden hier nur St.T. (Kind 3) und M.T. (1 Kind) aufgezählt.


Hier gilt das zur fünften Frage Gesagte.

Die siebte Frage ist,
wenn kein Verfahren von Amtswegen bezüglich der Regelung des Umganges eingeleitet werden muss und die Gutachterin dahingehend zitiert wird, dass Umgangskontakte in absehbarer Zeit nicht möglich seien, hat das Familiengericht damit einen Umgangsausschluss angeordnet oder muss der Vater jetzt ein Verfahren wegen Umganges anstreben?


Der Vater muss in der Tat ein Umgangsrechtsverfahren anstreben. Ein Umgangsausschluss ist dem Beschluss als Entscheidung nicht zu entnehmen. Das Gericht hat ja auch klar ausgeführt, dass es kein Verfahren über den Umnag von Amts wegen einleiten wird.

Die abschließende Frage ist,
kann das Familiengericht den Beschluss, mutmaßlich ohne unseren Einspruch gelesen zu haben bzw. diesen in seiner Begründung abgelehnt zu haben, fassen?
Muss nicht zumindest begründet werden, warum unser Einspruch nicht Berücksichtigung fand?
Bekommen wir keine Antwort auf unseren Antrag bzgl. der Videos?


Ich verweise zunächst auf meine Antwort zur Frage eins.

Das Gericht kann den Beschluss auch ohne Bezugnahme auf die Stellungnahme fallen. Das Gericht konnte diesen auch gar nicht berücksichtigen, da die Entscheidung schon am 15.07.2021 getroffen wurde. Sie müssen auch nicht zwangsläufig eine Antwort auf Ihre Anträge erhalten.

Jetzt kommt das ABER:

Insgesamt sollte überlegt werden, gegen den Beschluss Beschwerde einzulegen. Das gilt zum einen (Frage eins) wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Noch vor Fristablauf hat das Gericht den Beschluss erlassen. Das macht den Beschluss als solchen nicht unwirksam, aber angreifbar. In diesem Zusammenhang kann dann auch eingewandt werden, dass eben eine Berücksichtigung der Stellungnahme mit den Anträgen fehlt.

Vorbehaltlich der genauen Kenntnis des Verfahrensablauf, kann man sich auch im Rahmen der Beschwerde darauf berufen, dass nur über Kind 3 entschieden worden ist.

Ihre Einwendungen werden somit im einer Beschwerde erhoben werden können. Sie zählen dann zur Beschwerdebegründung.


MIt freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Bewertung des Fragestellers 24.07.2021 | 12:13

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Ich bin froh darüber in diesem doch sehr komplexen Fall eine Antwort bekommen zu haben.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.07.2021
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Ich bin froh darüber in diesem doch sehr komplexen Fall eine Antwort bekommen zu haben.
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