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Richtige Einstufung Gehaltsgruppe/Urlaubsanspruch

| 31.07.2011 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Frau Rain, sehr geehrter Herr RA,

meine Anfrage ist zweiteilig.

Ich bin beruflich in der Kinderbetreuung tätig.
Da ich von einem Bundesland in ein anderes wechselte, habe ich auch den Arbeitgeber gewechselt.

Die Gehaltseinstufung richtet sich nach der
erworbenen beruflichen Qualifikation und orientiert sich am TÖD.

Da im neuen Bundesland die Bezeichnungen
von den mir bekannten abweichen, ist mir
zunächst nicht aufgefallen, dass ich falsch eingestuft wurde. Durch Gespräche und Internetrecherche wurde mir das erst später bewusst. Eine Rücksprache mit der Personal-leiterin führte dazu, dass ich zum kommenden Monat (ab dem 4. Monat meiner Tätigkeit
in dieser Einrichtung) richtig (höher) eingestuft wurde. Ich war in dem Moment froh, den Sachverhalt positiv geklärt zu haben.

Aber diese falsche Einstufung betraf ja auch die ersten 3 Monate 2011.

Habe ich jetzt noch die Möglichkeit, rückwirkend für diese Monate die Höherstufung einzufordern?

Die entsprechende Qualifizierung lag auch zu diesem Zeitpunkt vor, der Arbeitgeber hatte mit meiner Bewerbung von Beginn an alle relevanten Unterlagen, um mich korrekt einstufen zu können.

Ich habe im Kalenderjahr einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen.

Im ersten Halbjahr arbeitete ich 40-Stunden/Woche Vollzeit, im zweiten Halbjahr, ab Juli arbeite ich in Teilzeit 35 Stunden/Woche.

Im ersten Hj hatte ich nur einen Urlaubstag. Die Resturlaubstage aus dem 1. Halbjahr basierten auf einem 8-Stunden-Tag. Die Urlaubstage
im 2. Hj basieren auf einem 7-Stunden-Tag.

Da die restlichen Urlaubstage aus dem 1.Hj auf einem höheren (geleisteten)
Stundenumfang basieren (14 Tage a'8 Stunden = 112 Stunden, minus 14 Tage a'7 Stunden = 98 Stunden, Differenz 14 Stunden = 2 At a' 7 Stunden) , würden mir rechnerisch 2 Urlaubstage mehr zustehen.

Kann ich diese beiden Tage einfordern?

Vielen Dank!

MfG
Eingrenzung vom Fragesteller
31.07.2011 | 17:57

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

1. "Die Gehaltseinstufung richtet sich nach der
erworbenen beruflichen Qualifikation und orientiert sich am TÖD."
Ich gehe zunächst davon aus, dass Sie den TVÖD meinen.
Gemäß § 37 TVÖD beträgt die Ausschlussfrist 6 Monate nach Fälligkeit der jeweiligen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Nach § 24 TVöD bzw. § 24 TV-L sind die zustehenden Bezüge für den jeweiligen Kalendermonat am letzten Tag des laufenden Monats, dem sogenannten Zahltag, fällig. Die Bezüge für Januar 2011 waren also am 31.1.2011 fällig - Ansprüche aus der Januarvergütung können also bis zum 31.7.2011 geltend gemacht werden.

Die Geltendmachung muß schriftlich erfolgen und bedarf keiner besonderen Formerfordernisse (Wie Sie bereits wissen, gab es bezüglich meiner Eingruppierung Missverständnisse und diese wurde bereits für die Monate a-c korrigiert. Hiermit mache ich auch die Vergütung für die Monate x-z geltend ...).

2. Der EuGH hat 2010 mit der Rechtsprechung u.a. des BAG gebrochen, wonach bei einer individuellen Änderung der Arbeitszeit die dann jeweils geltende Arbeitszeit/Vergütung als Bemessungsgrundlage für das Urlaubsentgelt herangezogen werden (EugH, Urteil v. 22.04.2010 - C 486/08).

Praktisch bedeutet dies, dass Sie keinen höhreren Urlaubsanspruch (also: Urlaubsdauer) haben, aber für die (Rest-)Urlaubstage, die aus der Zeit der höheren Arbeitsleistung einen Anspruch auf höhere vergütung haben.

Beispiel: Jahresurlaubsanspruch: 30 Tage - Arbeitszeitreduzierung zum 1.7. 1 Tag Urlaub genommen im 1. Halbjahr.

Dann sind im zweiten Halbjahr 14 Arbeitstage Urlaub mit der höheren Vergütung aus dem 1. Halbjahr zu entgelten und 15 Arbeitstage mit der aktuellen niedrigeren Vergütung.

Voraussetzung für die 'Übertragung' des höheren Vergütungsanspruches ist, dass der Urlaub nicht im entsprechenden Zeitraum genommen werden konnte, z.B. wegen:

- krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit,
- Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz
- Bezug einer Rente auf Zeit

In Ihrem Fall könnte in Frage kommen, dass nach dem Bundesurlaubsgesetz der volle Urlaubsanspruch erst nach einer Wartefrist von einem halben Jahr entsteht.

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Ihre Nachfrage beantworte ich (kostenlos) gerne via Email oder Fax.
Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Bitte beachten Sie, sollte das Arbeitsverhältnis am 1.1.2011 begonnen haben, den drohenden Fristablauf.

Hier poste ich Ihnen noch die in rede stehenden §§ des TVÖD sowie einen Link zu einer Arbeitsanweisung des Bundesministerium des Innern zum EuGH-Urteil.




§ 24 Berechnung und Auszahlung des Entgelts

(1) 1Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist der Kalendermonat, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. 2Die Zahlung erfolgt am letzten Tag des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein von der/dem Beschäftigten benanntes Konto innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union. 3Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der Tagesdurchschnitt nach § 21, sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig.

§ 37 Ausschlussfrist

(1) 1Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von der/dem Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. 2Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

http://www.bmi.bund.de/RundschreibenDB/DE/RdSchr_20110221.pdf?__blob=publicationFile

Ich wünschen Ihnen alles Gute und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 01.08.2011 | 19:21

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.08.2011 5/5,0
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