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Richtige Antwort auf Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung (Stadtplan auf webseite)


| 08.06.2005 08:13 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich habe am 6.6.05 eine berechtigte Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung auf meiner
Homepage bekommen. (Kartenausschnitt von stadtplandienst.de verwendet) Bis zum
13.6.05 soll ich 250€ Strafe, 197€ Anwaltsgebüren zahlen und eine
Unterlassungserklärung ausfüllen. Ich bin bereit das Geld zu zahlen, möchte aber
eine abgewandelte Unterlassungserklärung abgeben, die ich unten mit angegeben
habe.

Meine Frage: Ist meine abgewandelte Unterlassungserklärung soweit in Ordnung, aussreichend, und muss ich noch etwas beachten/hinzufügen/ausweiten? Und was kann passieren,
wenn die gegnerische Partei sie nicht annimmt und die Frist dann abgelaufen ist?

Ich möchte einen weiteren Rechtsstreit unbedingt vermeiden.

Mein Entwurf der Unterlassungserklärung:

ERKLÄRUNG

Herr ..., ..., ..., verpflichtet sich gegenüber der Firma Euro-Cities AG, ..., ...,

1. es zu unterlassen, Kartenmaterial der Unterlassungsgläubigerin in digitaler und/oder in gedruckter Form, entgeltlich und/oder unentgeltlich auf einer Webseite im Internet zu veröffentlichen und/oder derartige Handlungen vornehmen zu lassen und/oder an der Vornahme derartiger Handlungen wissentlich mitzuwirken, solange
und soweit kein wirksam abgeschlossener Lizenzvertrag mit der Unterlassungsgläubigerin besteht. Dies betrifft insbesondere den nachfolgenden Kartenausschnitt.
<bild>
2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1. aufgeführte Verpflichtung an die Unterlassungsgläubigerin eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.001,00 zu zahlen.

Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben.




Nur zum Vergleich der Vorschlag des gegnerischan Anwaltes:

ERKLÄRUNG

Herr ..., ..., ..., verpflichtet sich gegenüber der Firma Euro-Cities AG, ..., ...,

1. es zu unterlassen, Kartenmaterial der Unterlassungsgläubigerin in digitaler
und/oder gedruckter Form zum Zwecke der Eigennutzung oder der Nutzung durch
Dritte aus dem Internet herunterzuladen und/oder zu speichern und/oder
entgeltlich und/oder unentgeltlich zu veröffentlichen und/oder derartige
Handlungenvornehmen zu lassen und/oder an der Vornahme derartiger Handlungen
mitzuwirken, solange und soweit kein wirksam abgeschlossener Lizenzvertrag mit
der Unterlassungsgläubigerin besteht, insbesondere den nachfolgenden
Kartenausschnitt zu verwenden.
<karte>

2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1. aufgeführte
Verpflichtung an die Unterlassungsgläubigerin eine Vertragsstrafe in Höhe von
EUR 5001,00 zu zahlen.

Ausserdem sollte ich mich in diesem dokument verpflichten die Anwaltsebühren und
die Strafe zu zahlen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie bereit sind, die Kosten und Anwaltsgebühren zu zahlen (197,00 EUR RA-Kosten sind dabei wirklich nicht viel), empfehle ich, auch die Erklärung des Kollegen zu akzeptieren.

Diese verlangen zu Recht, dass der Eigennutz UND Nutzung durch Dritte (soweit natürlich von Ihnen zu verantworten) unterbunden werden soll.

Das fehlt bei Ihrem Entwurf.

Weiter verlangen die Kollegen, dass das Herunterladen, Speichern und die Veröffentlichungen zu unterbleiben haben.

Auch das fehlt in Ihrem Entwurf, da Sie nur auf die Veröffentlichung auf einer Webseite verzichten wollen. Dadurch erklären Sie aber -spitzfindig ausgedrückt-, dass Sie es weiter herunterladen, speichern, an Dritte (der es dann vielleicht veröffentlicht) weitergeben oder ausdrucken könnten.

Als "gegnerischer" Anwalt würde ich Ihre Erklärung daher so nicht akzeptieren.

Dann aber besteht die Gefahr, dass wegen der Nichtabgabe der Erklärung die Gegenseite eine Wiederholungsgefahr für begründet erachtet und Klage erhebt. Diese Klage würden Sie nach der vorläufigen Einschätzung verlieren und weitere (höhere) Kosten im Falle einer Verurteilung riskieren.

Sie können nun zwar versuchen, Ihren Entwurf abzuschicken und darauf hoffen, dass die Kollegen es dann eventuell akzeptieren; ganz ungefährlich ist es aber nicht.

Daher mein Rat: Wenn die Abmahnung berechtigt ist, unterschreiben Sie die gegnerische Erklärung und fügen Sie noch weiteren Zusatz bei:

"Mit Zahlung des Betrages von 250,00 EUR und 197,00 EUR Anwaltsgebühren kommen -sofern ein Wiederholungsfall nicht eintritt- keine weiteren Ansprüche auf den Unterzeichner zu. Mit Zahlungseingang bei der Fa. E-C AG sind dann, sofern kein Wiederholungsfall eintritt, Streit und alle gegenseitigen Ansprüche erledigt."

Damit verhindern Sie, dass nachfolgend Schadensersatzansprüche noch gestellt werden können.

Bitte prüfen Sie nochmals, ob wirklich nur 250,00 EUR gefordert werden, da mir dieses etwas niedrig vorkommt, auch im Vergleich zu den RA-Gebühren. Bei 197,00 EUR Gebühren ist eigentlich von einem Wert von bis zu 2.500,00 EUR auszugehen. Bei einem Wert von "nur" 250,00 EUR dürfte die RA-Rechnung eigentlich nicht viel höher als 100,00 EUR sein.

Aber Vorsicht: "Normale" wettbewerbliche Abmahungen haben einen Wert von 5.000,00 EUR und mehr (Kosten dann ab 477,oo EUR aufwärts). Sie müssen nun überlegen, ob Sie ev. schlafende Hunde wecken oder still und heimlich alles akzeptieren und schnell zahlen (wozu ich bei den von Ihnen genannten Summen raten würde).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2005 | 15:39

Danke für Ihre schnelle Antwort :)

Darf ich dann eigendlich das bild in der Unterlassungserklärung verwenden und mitschicken, wenn ich einen Satz darüber erkläre dies zu unterlassen? (ist vielleicht spitzfindig, aber kann das eine falle sein?

Die Auflösende Bedingung am Ende ist aber sinnvoll, oder?
"Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben."


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2005 | 16:01

Die "auflösende Bedingung" können Sie noch zusätzlich erklären; notwendig ist dieses aber nicht, da sich dieses eigentlich von selbst versteht. Aber, vergehen tun Sie sich damit nichts.

Falls Sie mit dem "Bild" den Auszug aus dem Stadtplan meinen, würde ich davon abraten, da Sie eben dann wieder genau das, was unterlassen werden soll, machen. Ich würde hier den von mir vorgeschlagenen Weg gehen.

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