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Richter ablehen wegen Besorgnis der Befangeheit

17.05.2009 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich möchte einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen.
Erst hat mir der Richter meinen Pflichtverteidiger abgelehnt und durch meine weitere Beschwerde beim OLG habe ich recht bekommen. Jetzt hat aber der Richter einen Beschluss erlassen dass ich einen sachverständigen zur untersuchung soll aber der sachverständige habe ich auch durch eine Beschwerde abgelehnt weil der sachverständige schon mal in einem früheren Gutachten für mich tätig war und er keine Neutralen Gutachten abgeben kann. Jetzt habe bedenken dass der Richter dann bei der Hauptverhandlung auch befangen ist und daher kein unparteiliches Urteil sprechen kann.

17.05.2009 | 12:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können die Mitwirkung des Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit nach § 24 StPO: Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit ablehnen.

Dabei ist "Befangenheit" ein Grund, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

Und hierbei ist allein von Ihrer subjektiven Betrachtungsweise auszugehen.

Ausreichend ist es dabei, dass die Partei, also Sie, bei verständiger Würdigung des Sachverhalts eine berechtigte Besorgnis in die Unparteilichkeit oder Unvoreingenommenheit haben durfte.

Ob tatsächlich eine Befangenheit vorliegt, ist dabei unbeachtlich. Allerdings müssen Sie den Ablehnungsgrund glaubhaft machen.


Dieses alles dürfte nach Ihren Angaben zutreffen, zumal schon das OLG Entscheidungen des Richters aufgehoben haben und Sie nun einer erneuten Begutachtung eines Sachverständigen unterworfen werden sollen, der schon einmal in der Sache tätig geworden ist.


Daher sollten Sie nun ein Ablehnungsgesuch stellen und dabei § 26a StPO: Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags beachten. Denn ansonsten würde das als unzulässig verworfen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


ANTWORT VON

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